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Was die Parteien zum Thema Flüchtlinge sagen

Für die CDU ist klar: Wer Schutz vor Verfolgung und Krieg benötigt, muss ihn bekommen. Wer aber keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land verlassen. Rückführungen müssen konsequenter durchgeführt werden. Europa muss seine Außengrenzen gegen illegale Migration schützen.



CDU: Für die CDU ist klar: Wer Schutz vor Verfolgung und Krieg benötigt, muss ihn bekommen. Wer aber keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land verlassen. Rückführungen müssen konsequenter durchgeführt werden. Europa muss seine Außengrenzen gegen illegale Migration schützen. Deshalb wollen wir die Grenzschutzagentur Frontex stärken und das Europäische Asylsystem vollenden. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, halten wir an Grenzkontrollen innerhalb der EU fest. Übereinkünfte wie das EU-Türkei-Abkommen werden mit Nordafrika nötig sein. Damit werden die Schleuser bekämpft und Möglichkeiten geschaffen, dass Migranten ohne Schutzanspruch von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden. Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt.

SPD: Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Wir wollen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern. Wir akzeptieren nicht länger, dass sich einzelne Mitgliedstaaten der EU dem gemeinsam beschlossenen Asylsystem verweigern. Wir wollen verstärkt über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen. Sie sollen nach einem fairen Schlüssel auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Die anerkannten Flüchtlinge werden wir besser integrieren und die abgelehnten Flüchtlinge konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen. Wer illegale Zuwanderung eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Wie viele Fachkräfte pro Jahr über das Punktesystem nach kanadischem Modell in unser Land kommen können, soll flexibel über eine Quote gesteuert werden.

Die Linke: Offene Grenzen für alle Menschen, statt Abschottung: Nur so gelingt eine weltoffene Gesellschaft und ein respektvolles Miteinander, sagt Die Linke. Denn: Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Deshalb wollen wir die solidarische Einwanderungsgesellschaft gestalten. Eine Einwanderungs- und Integrationspolitik, die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als "nützlich" für Unternehmen gelten, lehnen wir ab. Auch Menschen, die nicht vor Krieg geflüchtet sind, sollen in Deutschland leben dürfen. Mit der Linken wird es keine Quoten, Kontingente und Punktesysteme geben; genauso wenig wie Abschiebungen. Stattdessen wollen wir sichere Fluchtwege und eine Ausdehnung des Familiennachzugs. Parallel muss die EU die finanziellen Mittel für die Flüchtlingshilfe anheben und endlich die Waffenexporte stoppen!

Bündnis 90/Die Grünen: Viele Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt, aber auch vor Umwelt- und Klimazerstörung. Wir Grüne bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer Flüchtlingspolitik, die auf den Menschenrechten gründet. Und wir setzen darauf, Krisen und Konflikten besser vorzubeugen. Denn gute Flüchtlingspolitik bewahrt Menschen davor, ihre Heimat verlassen zu müssen. Deutschland hat Mut bewiesen und viele Flüchtlinge aufgenommen. Wir wissen, dass Integration Zeit und Geduld braucht. Zusammen mit vielen Engagierten unterstützen wir Geflüchtete dabei, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und Arbeit zu finden. Für Menschen, die nicht auf der Flucht sind, aber neue Perspektiven suchen und in Deutschland leben und arbeiten möchten, setzen wir auf bessere Regeln durch ein neues Einwanderungsgesetz für das Einwanderungsland Deutschland.

FDP: Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen klar ab, denn sie würden dem Grundgesetz widersprechen. Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Um Menschen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offen stehen, denn wir sind eine alternde Gesellschaft. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns aber wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen.

AfD: Einen Asylantrag darf nur stellen, wer seine Identität nachweist. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent in ihre Herkunftsländer rückzuführen. Familiennachzug lehnen wir ab. Für nicht-europäische Asylbewerber gilt: Die Asylanträge sind außerhalb Europas zu stellen. Asyl darf nicht zur Einwanderung durch die Hintertür führen. Bei der Leistung muss der Grundsatz gelten: Sachleistungen vor Geldleistungen. Zuwanderung muss nach unseren Regeln stattfinden. Anpassung ist die Aufgabe des Einwanderers. Wir lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft ab. Sozialleistungen sollen Ausländern aus EU-Mitgliedsstaaten dann gewährt werden, wenn diese zuvor vier Jahre versicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt waren. Der Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar.

 
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29. 08. 2017
09:27 Uhr

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29. 08. 2017
09:27 Uhr



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