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Thüringen

Warum der Rechtsstaat oft so träge handelt

Ein Mann macht monatelang Ärger in einer Flüchtlingsunterkunft, begeht Straftaten, bleibt trotzdem lange Zeit frei. Der Fall aus dem Wartburgkreis steht exemplarisch dafür, wie schwer sich der Rechtsstaat oft mit Intensivtätern tut. Weil er kaum anders kann.



Hinter diesem Zaun des Suhler Erstaufnahmeheims oder gar hinter Gittern: Dort sähen viele Kommunalpolitiker straffällige Flüchtlinge gerne. Dagegen spricht nicht nur die Politik des grünen Thüringer Migrationsministers, sondern vielfach auch der Grundsatz des Rechtsstaats. Symbolfoto (Archiv): ari
Hinter diesem Zaun des Suhler Erstaufnahmeheims oder gar hinter Gittern: Dort sähen viele Kommunalpolitiker straffällige Flüchtlinge gerne. Dagegen spricht nicht nur die Politik des grünen Thüringer Migrationsministers, sondern vielfach auch der Grundsatz des Rechtsstaats. Symbolfoto (Archiv): ari  

Bad Salzungen - Eine ganze Woche hat es gedauert, bis der Mann festgenommen wurde. Eine ganze Woche, in der viele am Rechtsstaat gezweifelt haben.

An einem Dienstag Ende Mai soll er maßgeblich an einer Auseinandersetzung unter Flüchtlingen in der Gemeinschaftsunterkunft in Merkers im Wartburgkreis beteiligt gewesen sein. Bei der soll auch ein Messer und ein Feuerlöscher eingesetzt worden sein. So heftig war der Streit, dass dabei nach Angaben des Landratsamtes mehrere Flüchtlinge und Wachleute verletzt wurden; sowie laut Polizei ein Polizist. Zu den genauen Einzelheiten dessen, was damals passiert ist, ermittelt derzeit die Suhler Kripo. Auch dazu, wer Täter, wer Opfer, wer sowohl Täter als auch Opfer war.

Am darauffolgenden Dienstag Anfang Juni wurde der 22-Jährige dann festgenommen; am Bahnhof in Bad Salzungen, weil das Amtsgericht Eisenach inzwischen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte.

Zwischen diesen beiden Dienstagen liegt eine Woche, die viel darüber aussagt, wie schwer sich der Rechtsstaat mit Intensivtäter wie diesem jungen Mann allzu oft tut. Nicht so sehr, weil der Staat schwach wäre. Wohl aber, weil der Rechtsstaat kaum anders kann. Sonst wäre er kaum ein Rechtsstaat.

Tatsächlich ist der Mann nach Angaben des Landratsamtes wegen seines Verhaltens immer wieder aufgefallen. Wegen Raub, sexueller Nötigung und Diebstahl sei er bereits zu einer Haftstrafe verurteilt worden, sagt eine Sprecherin. Zudem habe er eine Geldstrafe unter anderem wegen Körperverletzung und Drogenbesitzes erhalten. In Dutzende weitere Ermittlungsverfahren sei der Mann zudem verwickelt oder verwickelt gewesen: wegen Bedrohung, gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Und trotzdem hat es eine Woche gedauert, bis der Mann nach der erneuten Auseinandersetzung per Messer und Feuerlöscher schließlich festgenommen wurde. Vielen Menschen ist das nur schwer zu vermitteln. Auch den Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU), macht das einigermaßen fassungslos. Umso mehr, weil Krebs schon unmittelbar nach dem Dienstag im Mai öffentlich um Hilfe im Umgang mit dem Mann gerufen hatte.

In einer Mitteilung hatte Krebs damals seinem Frust über die Organe des Rechtsstaats Luft gemacht. Das Landratsamt, heißt es dort, habe in der Vergangenheit bereits "zwei dringliche Schreiben" an die Staatsanwaltschaft geschickt und darin darum gebeten, die laufenden Ermittlungsverfahren gegen den Mann zu beschleunigen - was ergebnislos geblieben sei. "Ich verurteile dies auf das Schärfste", ließ sich Krebs in der Wartburgkreis-Mitteilung zitieren. Er habe kein Verständnis für das Agieren der Strafverfolger. "Das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die verletzt wurden und auch der Polizei, die den Betroffenen schon mehrfach in Gewahrsam nehmen und immer wieder zurückbringen musste."

Der CDU-Politiker Krebs schlussfolgerte daraus: "Wenn diese wiederholten Gesetzesverstöße keine rechtsstaatlichen Konsequenzen nach sich ziehen, hat dies eine verheerende Wirkung auf die anderen Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft und die Einwohner der Gemeinde."

Gesteigert worden war diese Wut des CDU-Politikers über die Staatsanwaltschaft Meiningen noch dadurch, dass Krebs nach Angaben einer Sprecherin in der Vergangenheit versucht hatte, den Mann aus der Gemeinschaftsunterkunft in Merkers anderswohin verlegen zu lassen, um dort wieder für Ruhe zu sorgen.

Flüchtlinge, bei denen es sich um "gewisse Härtefälle" handele und durch die "eine erhöhte Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in den Gemeinschaftsunterkünften" sowie für die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden ausgehe, sollten nach Überzeugung von Krebs in die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Suhl zurückgebracht oder von dort gar nicht erst auf die Landkreise verteilt werden, sagt sie. Das habe Krebs auch dem Landesverwaltungsamt in einem Telefonat klargemacht.

Landkreise überfordert?

Mit einer solchen Forderung ist Krebs nicht alleine. Auch andere Landräte hatten das in der Vergangenheit schon gefordert, etwa einst Peter Heimrich (SPD) aus Schmalkalden-Meiningen. Krebs sagt, immerhin seien in Suhl ausreichend Wachleute und Sozialarbeiter beschäftigt. "Die Landkreise hingegen werden vom Land mit einer wesentlich geringeren Zahl an Wachkräften und Sozialarbeitern ausgestattet", sagt die Sprecherin des Wartburgkreises.

Was aber alles nichts half und hilft: Das Land nimmt Flüchtlinge, die einmal auf die Kommunen verteilt worden sind, grundsätzlich nicht in die Erstaufnahme in Suhl zurück - so ist die Linie in Erfurt.

Und weil das alles so ist, steht dieser Fall exemplarisch dafür, wie träge der Rechtsstaat oft im Angesicht von Intensivtätern agiert; völlig unabhängig davon, ob die wirklichen oder mutmaßlichen Täter - wie in diesem Fall - Flüchtling, nicht-geflüchteter Ausländer oder Deutscher ist.

Schon als eine Bande aus ausländischen und deutschen Jungen und Mädchen Anfang 2018 in einer großen Einkaufspassage in Jena über Wochen mutmaßlich Waren stahl, Passanten beleidigte und Einkäufer sogar schlug, sah der Rechtsstaat nicht effizient aus. Immer wieder fielen die jungen Männer und Frauen auf, immer wieder sahen sie sich mit den Wachleuten und Polizisten konfrontiert. Immer wieder wurden ihre Personalien aufgenommen, Anzeigen geschrieben und die Jungen und Mädchen dann wieder laufen gelassen. Bis schließlich einzelne Gangmitglieder nach Wochen tatsächlich festgenommen wurden. Am Ende liefen weit mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen sie.

Jedoch liegt diese Trägheit nicht an einer Schwäche, sondern an den Grundsätzen des Rechtsstaats - auch wenn die ohne Zweifel für diejenigen, die von Intensivtätern wieder und wieder heimgesucht werden, nur schwer nachzuvollziehen sind.

Zunächst gilt im Rechtsstaat jemand so lange als unschuldig, bis er rechtskräftig verurteilt worden ist. Er kann vorher wegen des Verdachts, dass er eine Straftat begangenen haben könnte, nicht ins Gefängnis gesperrt werden.

Ein Sprecher des Thüringer Justizministeriums formuliert das so: "Es gibt keine Veranlassung, Unschuldige - ob nun Deutsche oder Ausländer - in gesonderten Unterkünften unterzubringen". Womit er erneut der Forderung der Landräte nach speziellen Unterkünften für "gewisse Härtefälle" eine Absage erteilt.

Zwar, fügt er hinzu, könne jemand in Untersuchungshaft genommen werden, wenn es gegen ihn einen dringenden Tatverdacht gebe und zu erwarten sei, dass er flüchte, untertauche oder die ihm vorgeworfene Straftat erneut begehe. Doch liegen vor deutschen Gerichten die Hürden für die Verhängung von Untersuchungshaft oft recht hoch; besonders dann, wenn sich Haftanträge der Staatsanwaltschaft maßgeblich auf eine angebliche Wiederholungsgefahr stützen. Auch darf eine Untersuchungshaft nicht für einen allzu langen Zeitraum verhängt werden.

Verfahren dauern

Andererseits dauert es eben im Rechtsstaat oft sehr lange, bis die Polizei zu Sachverhalten Zeugen befragt hat. Bis die Staatsanwaltschaften daraufhin Anklagen geschrieben haben. Bis die Gerichte auf deren Grundlage Urteile fällen, die auch nicht immer so ausfallen, wie sich die Ermittler das wünschen - weil im Rechtsstaat das Fundament für eine Strafe solide sein muss.

Bis die Urteile dann wirklich Rechtskraft erlangt haben, kann es noch mal Monate, vielleicht sogar Jahre dauern, weil gegen Strafurteile aus ersten Instanzen meist Rechtsmittel eingelegt werden können.

Auch die Urteile aus dem sogenannten Ballstädt-Prozess gegen mehr als ein Dutzend Rechtsextreme etwa sind noch nicht rechtskräftig. Die vom Landgericht Erfurt Mitte 2017 wegen einer Attacke auf die Dorfkirmes Verurteilten laufen noch immer frei herum, weil sie Rechtsmittel eingelegt haben.

Letzteres hat auch der 22-Jährige Flüchtling im Wartburgkreis getan. Er geht gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen Raub, sexueller Nötigung und Diebstahl vor, so das Landratsamt. Das Urteil gegen ihn sei daher noch nicht rechtskräftig. Obwohl die Haftstrafe mit der Gerichtsentscheidung zur Bewährung ausgesetzt worden war, sei es deshalb nicht möglich gewesen, den Mann nach seinem erneuten mutmaßlichen Gewaltausbruch Ende Mai wegen eines Verstoßes gegen Bewährungsauflagen ins Gefängnis zu bringen. Dort sitzt er aber nun, weil das Amtsgericht Eisenach gegen ihn Untersuchungshaft angeordnet hat.

"Gastrecht verwirkt"

Wie also ganz praktisch mit Intensivtätern wie diesem Mann umgegangen werden kann, wird sich immer nur im Einzelfall klären lassen. Und es fordert nicht nur den Rechtsstaat. Der Thüringer Flüchtlingsrat will sich überhaupt nicht zu dem Merkerser Fall äußern. Was aus Sicht der Flüchtlings-Lobby mit Intensivtätern wie diesem geschehen sollte, die eine Gefahr für deutsche Wachleute und Polizisten wie für andere dort lebende Flüchtlinge sind? Man kenne den Fall nicht genau und habe "Sorge, dass Einzelfälle eher dazu genutzt werden, um Stimmungsmache gegen Geflüchtete zu betreiben", sagt eine Sprecherin des Rates.

Die Linken-Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger immerhin sagt, bei Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, könne man etwa durch eine enge sozialarbeiterische Begleitung schon viel tun, um Gewaltausbrüche zu verhindern. Oder, indem man sie in Einzelzimmern oder Wohnungen unterbringt. "Das kann aber dann da auch zu Konflikten mit den Nachbarn führen, es gibt da kein Patentrezept", sagt sie - und unterstreicht so eine gewisse Hilflosigkeit im Angesicht "gewisser Härtefälle". Der Mann sei schließlich in Vergangenheit schon durch Sozialarbeiter begleitet worden, er lebe bereits in einem Einzelzimmer in der Unterkunft, sagt die Sprecherin des Landratsamtes.

Und ihn einfach abschieben? Auch das geht nicht schnell. Schon gar nicht, wenn er als Flüchtling anerkannt ist. Denn das grundgesetzlich geschützte Recht auf Asyl für politisch Verfolgte verliert jemand nicht schon automatisch, wenn er Straftaten begeht.

Auch wenn Landrat Krebs inzwischen sagt, dieser Mann habe "das Gastrecht in unserem Land verwirkt". Und sicher ganz viele Menschen das ähnlich sehen.

Autor
Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
11. 06. 2019
07:10 Uhr

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Sebastian Haak

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11. 06. 2019
07:10 Uhr



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