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Thüringen

Walsmann: Geldbuße wegen illegaler Adressdaten-Nutzung

Erfurt - Die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hat eine Geldbuße wegen illegaler Datennutzung im Landtagswahlkampf 2014 gezahlt.



Nach Informationen von MDR handelt es sich um 1750 Euro. Das Verfahren hatte der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse eingeleitet.  

Im Jahr 2014 hatte Walsmann vor der bevorstehenden Landtagswahl als Vorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes Mittelthüringen Wahlwerbung in eigener Sache gemacht. Dazu hatte sie die Adressenliste des ASB-Regionalverbandes genutzt. Bei der anschließenden Wahl holte sie ein Direktmandat und zog ins Parlament ein. Anfang Dezember hatte die einstige Ministerin ihr Landtagsmandat aufgegeben. Walsmann konzentriert sich nun auf den Europawahlkampf und hofft, einen Sitz im EU-Parlament zu erringen.

Auf Anfrage des MDR sagte Walsmann, sie habe die Geldbuße auf Wunsch ihrer Familie und gegen den Rat ihrer Verteidiger gezahlt. Diese gingen weiter davon aus, dass sie damals den Datenschutz nicht verletzt habe. Worauf sich diese Ansicht stützt, ließ Walsmann offen. Hinsichtlich der langen Verfahrensdauer sagte Walsmann, der Datenschutzbeauftragte habe den Fall zwei Jahre verschleppt.

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Veröffentlicht am:
11. 01. 2019
12:11 Uhr

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