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Thüringen

Walk hält Diskussion über Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU für nötig

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk hat in der Bundespartei eine Debatte über den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD verbietet, angemahnt. Dieser zwänge die CDU in «eine Zwangsjacke» und in «einen Schraubstock», sagte Walk am Montag in Erfurt.



Erfurt (dpa/th) - Er habe Signale auch aus anderen Ostverbänden der Partei, «dass man sich diesen Beschluss noch einmal anschauen sollte». Die nächste Gelegenheit, ihn abzuändern, biete sich auf einem Bundesparteitag der CDU Ende 2020. In welche Richtung dies geschehen könnte, sagte Walk nicht. Die Diskussion dazu sei auch innerhalb der Thüringer CDU noch nicht beendet. Gleichzeitig bekräftigte der Generalsekretär, dass es keine Stimmen aus der CDU für den Ministerpräsidentenkandidaten von Rot-Rot-Grün, Bodo Ramelow (Linke), geben werde. 

«Wir können darüber reden, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident bleibt», sagte Walk. Dafür aber werde es keine «aktive Unterstützung» der Union geben. Er bitte darum, dass die Beschlusslage der Partei respektiert werde. Auch schnelle Neuwahlen lehnte Walk für die Thüringer CDU erneut ab. 

Der angekündigte Rückzug der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer werde in der Thüringer CDU unterschiedlich aufgenommen, sagte der Generalsekretär. Bei einer Telefonkonferenz mit Vertretern der CDU-Kreisverbände hätten manche Vertreter der Partei ihr Bedauern über diesen Schritt ausgedrückt. Anderen sei es wichtig gewesen zu unterstreichen, dass die Landes-CDU unabhängig von Einmischungen des Bundes bleiben wolle. Das habe auch «mit Wertschätzung und Selbstwertgefühl zu tun».

Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring hat sich für eine Basiskonferenz zur Rolle der CDU als Volkspartei in Thüringen ausgesprochen. «Viele unserer Mitglieder in unserer CDU Thüringen diskutieren vor Ort über die Lage in unserem Land und über die Rolle der CDU als Volkspartei», schrieb der 48-Jährige am Montag bei Twitter. Um Antworten zu finden, wolle er dem Thüringer CDU-Landesvorstand vorschlagen, eine große Basiskonferenz einzuberufen. «Das gibt jedem Mitglied unseres Landesverbandes die Möglichkeit, sich auch unabhängig unserer Gremien ganz persönlich mit ihrer/seiner Meinung einzubringen», schrieb Mohring weiter. 

Seit der für die Thüringer CDU verlorenen Landtagswahl und dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU, steht Mohring öffentlich unter Druck. Vergangene Woche hatte er bereits angekündigt, bei einer Wahl des Fraktionsvorstandes im Mai nicht wieder als Vorsitzender der CDU-Fraktion kandidieren zu wollen.

Unterdessen wollen Linke, SPD und Grüne mit Vertretern der CDU über einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen sprechen. Geplant sei ein Treffen am 17. Februar, sagte Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee am Montag in Erfurt. Es gehe darum, «die schwierige Situation, die wir jetzt in Thüringen haben, so schnell wie möglich in stabile Verhältnisse zu überführen», sagte Tiefensee. Auch das Thema Neuwahlen solle bei dem Termin angesprochen werden. 

Der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, sagte, die Positionen der Parteien seien bekannt. Dies sei die Basis für die gemeinsamen Gespräche, die man nun nicht mit weiteren Forderungen und Erwartungshaltungen begleiten wolle. Auch an die Thüringer FDP gebe es ein Gesprächsangebot. 

Linke, SPD und Grüne dringen nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten am Mittwoch auf einen Neustart. Kemmerich war am Samstag wieder zurückgetreten, bleibt aber bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs geschäftsführend im Amt.
Linke, SPD und Grüne bestehen auf die Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum neuen Ministerpräsidenten mit einer absoluten Mehrheit im ersten Wahldurchgang - ohne die Stimmen der AfD. Die drei Parteien kommen im Parlament aber nur auf 42 der 46 nötigen Stimmen. Die CDU weigert sich bislang, Ramelow aktiv mitzuwählen, könnte sich aber Stimmenthaltungen vorstellen, damit Ramelow in einem dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt werden könnte. dpa
 

 

 

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Veröffentlicht am:
10. 02. 2020
16:08 Uhr

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10. 02. 2020
16:08 Uhr



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