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Thüringen

Wahlkampf gegen Höcke: Linke und Grüne als Anti-AfD-Parteien

Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg positionieren sich Linke und Grüne in Thüringen als Gegenpol zur AfD. Die Partei mit Landeschef Björn Höcke bietet dafür viel Reibungsfläche. Auch der CDU könnte Abgrenzung gut tun, sagt ein Forscher.



Ministerpräsident Ramelow hält Höcke auf Distanz
Bodo Ramelow (l., Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, und Björn Höcke (r), Fraktionsvorsitzender der AfD, sprechen miteinander   Foto: Martin Schutt, dpa

Erfurt - Es sind eindrückliche Bilder im Wahlkampfspot der Thüringer Linken: Gedenksteine mit Namen von NS-Opfern und das Buchenwalddenkmal. Sätze wie «Die Vergangenheit mahnt» sind zu sehen. Am Ende des Videos sagt Spitzenkandidat Bodo Ramelow, man dürfe nicht zulassen, dass die Zeit von 1933 bis 1945 als «Vogelschiss» abgetan werde. Vor der Landtagswahl am 27. Oktober präsentieren sich vor allem die Linken und die Grünen als Anti-AfD-Parteien.

«Dass die Anfeindungen immer unanständiger werden, sehe ich mit Sorge», sagt der Landessprecher der Thüringer AfD, Stefan Möller. Der AfD werde eine Mitschuld an den Terroranschlägen in Halle unterstellt. «Da geht es um Diffamierung von AfD-Anhängern und -Funktionären.» Die Art der Wahlwerbung anderer Parteien sehe er aber «entspannt».

Politiker wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatten die AfD nach dem Anschlag in Halle heftig kritisiert. Er verurteilte die «geistigen Brandstifter» und sagte: «Da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen.» Mehrere Politiker forderten auch eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Thüringer Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte, die AfD-Fraktion sei Stichwortgeber für Rechtsextremismus.

Der Jenaer Soziologe Matthias Quent beobachtet eine Polarisierung zwischen der AfD und den anderen Parteien im Landtag. Seiner Ansicht nach habe der sächsische Wahlkampf gezeigt, dass auch die CDU von einer deutlichen Abgrenzung zur AfD profitieren könne. Dem dortigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) sei dies am Anfang schwer gefallen. Wenige Wochen vor der Wahl fand er dann doch deutliche Worte, als er die «Tonlage» der AfD mit jener der NPD verglich.

«Das Interessante ist, dass dann die Prognosen auch wieder so waren, dass die CDU vor der AfD stand», sagt Quent. Lag die sächsische CDU in einer Insa-Umfrage vom Juni noch bei 24 Prozent - und damit knapp hinter der AfD, erreichte sie bei der Wahl Anfang September 32,1 Prozent und landete damit deutlich vor der AfD.

Einer kürzlich vorgestellten Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) zufolge, dessen Direktor Quent ist, würden 60 Prozent der CDU-Wähler in Thüringen die Christdemokraten nicht mehr wählen, wenn die Partei eine Koalition mit der AfD einginge. 73 Prozent der potenziellen CDU-Wähler gaben an, Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und AfD abzulehnen. Für die repräsentative Studie befragte das YouGov-Institut Anfang September 503 wahlberechtigte Thüringer.

Auch die AfD selbst grenzt sich im Wahlkampf gegenüber anderen Parteien ab: Auf Thüringer Wahlplakaten der Partei heißt es etwa «Freiheit statt Sozialismus» oder «Kein Bock auf Blockparteien». In einem Comic, das die AfD verbreitet, legt CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring seinem Kontrahenten Ramelow mit gütigem Blick die Hand auf die Schulter. Im Hintergrund ist das Emblem der SED zu sehen, daneben Björn Höcke, der sagt: «Bei den Altparteien koaliert jeder mit jedem».

Soziologe Quent spricht auch von einem neuen Effekt, «dass viele gegen Rechts wählen wollen und dann die Partei wählen, die die Chance hat, stärkste Kraft zu werden, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird.» Dies habe man sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg beobachten können.

Auch Thüringens Grünen-Spitzenkandidat Dirk Adams hält beim Ringen um Wählerstimmen einen «harten Schnitt gegen die rechtsextreme AfD» für nötig. In ihrem TV-Spot nehmen die Grünen Bezug zur AfD, auch Höcke wird eingeblendet. Eine Stimme sagt: «Wir kämpfen gegen Braun, auch wenn es Blau daherkommt.» Quent betont, gerade die Polarisierung zwischen AfD und Grünen sei aktuell ein Trend. «Das sind die Parteien, die sich antagonistisch gegenüberstehen.» Dies gelte auch für ihre Wählerklientel.

Auch die Linken-Landesvorsitzende Hennig-Wellsow sieht in Thüringen einen Lagerwahlkampf, allerdings einen zwischen AfD und den Linken. «Es ist ein Wahlkampf, bei dem es um Personen geht: Ramelow oder Höcke.» Bei einem Landesparteitag im März hatten die Genossen Jute-Beutel verteilt, auf denen #bodooderbarbarei stand. Die Botschaft: Entweder wir regieren mit Ramelow an der Spitze, oder die AfD von Rechtsaußen mit Björn Höcke kommt in die Regierung. «Für uns war das schon immer die Beschreibung einer Polarisierung. Und es meint ausdrücklich die AfD», sagt Hennig-Wellsow.

Nach der jüngsten Insa-Umfrage würde die Linke mit 29 Prozent ein besseres Ergebnis als bei der Wahl 2014 erzielen. Die AfD landet in der Umfrage auf Platz zwei - mit 24 Prozent. CDU-Kandidat Mohring, dem nach der Wahl 2014 Gespräche mit Höcke nachgesagt worden waren, hat eine Zusammenarbeit mit der AfD mehrfach kategorisch ausgeschlossen.

 

 

Veröffentlicht am:
16. 10. 2019
09:55 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
16. 10. 2019
09:55 Uhr



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