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Vorerst 850 Millionen Euro für Corona-Hilfen

Dank einer gut gefüllten Rücklage hofft Finanzministerin Heike Taubert die Mehrausgaben zu stemmen, die in der Corona-Krise nötig sind - jedenfalls vorerst.



Finanzministerin Heike Taubert.	Foto: Michael Reichel/dpa
Finanzministerin Heike Taubert. Foto: Michael Reichel/dpa  

Erfurt - Die "schwäbische Hausfrau" steht seit dem Ausspruch von Kanzlerin Angela Merkel sinnbildlich für die Tugend der Sparsamkeit. Auch die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) fühlt sich vielleicht als eine Art schwäbische Hausfrau. Schließlich ist Tauberts Sparstrumpf mit rund zwei Milliarden Euro gefüllt. Wobei wohl jedem klar ist, dass sie das Geld nicht daheim in Ronneburg unterm Kopfkissen hat. Die Milliarden sind die sogenannte Rücklage in der Landeskasse, der angesparte Notgroschen für schlechte Zeiten.

Verzögerungen beim Etat für 2021

Die Aufstellung des Landeshaushalts 2021 verzögert sich wegen der Corona-Krise. Nach Angaben von Finanzministerin Heike Taubert sollen die Ministerien ihre geplanten Ausgaben nun nicht schon im April, sondern erst Mitte Mai melden. Das Gesundheitsministerium, das mit der Corona-Pandemie alle Hände voll zu tun hat, habe darum gebeten. Laut Taubert ist es aber immer noch möglich, im Dezember den Etat für 2021 zu beschließen. Bis dahin wollen Rot-Rot-Grün und CDU begrenzt zusammenarbeiten. Das war von den vier Parteien zur Beilegung der Thüringer Regierungskrise vereinbart worden. Zudem soll es im April 2021 vorgezogene Neuwahlen geben - ein Termin, der wegen der Corona-Krise ebenfalls wackeln könnte. ek

 

Zeiten wie die Corona-Krise. Weil die Rücklage gut gefüllt ist, geht Taubert davon aus, dass die Krise zunächst ohne einen Nachtragshaushalt für 2020 zu bewältigen ist, der vom Parlament beschlossen werden müsste. Ihr zufolge wurden im Haushaltsjahr 2019 rund 332 Millionen weniger gebraucht als geplant. Eigentlich sollte das Geld hälftig für Schuldentilgung und Rücklage verwendet werden. Nun fließt es vollständig in die Rücklage. Die schwillt damit auf 2,18 Milliarden Euro an.

 

Erhebliche Teile davon sind für Ausgaben im Landeshaushalt 2020 verplant. Zudem beschloss der Landtag kurz vor Beginn der Corona-Krise ein Investitionspaket für die Kommunen, das bis zum Jahr 2024 laufen soll. Zieht man das alles ab, verbleiben nach Angaben Tauberts in der Rücklage 852 Millionen Euro. Dieses Geld könne für sogenannte außerplanmäßige Ausgaben, die der Finanzministerin erlaubt seien, zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt werden. "Damit kann man ganz gut auskommen", so Taubert.

Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre, in denen das Finanzministerium geplante Ausgaben oft zu hoch ansetzte, könnte es sogar mehr sein. 2019 beispielsweise durfte die Regierung 470 Millionen Euro aus der Rücklage nehmen. Tatsächlich gebraucht wurden: 0 Euro. Ohnehin könnte es wegen Corona nun weniger Ausgaben geben - weil Gelder aus der Wirtschaftsförderung nicht abgerufen werden oder weil Investitionen etwa in Schulen nicht wie geplant vorankommen. Andererseits wird die Krise wohl auch bei den Einnahmen durchschlagen - durch Mindereinnahmen bei den Steuern von Firmen, Arbeitnehmern und Konsumenten.

Um welche Summen es genau bei den von Corona verursachten Mehrausgaben und Mindereinnahmen - sowohl von Land als auch Kommunen - geht, lässt sich nach Angaben der Finanzministerin seriös erst im Mai oder Juni abschätzen. Eingeplant habe die Landesregierung bisher 100 Millionen Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse für Firmen, die jetzt Einbußen erleiden. Hinzu kämen 400 Millionen Euro, mit denen der Freistaat für Bankkredite an Unternehmen bürgt. Auch zusätzliche Schutzausrüstung wird nun angeschafft, hier nannte Taubert keine Summe.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt forderte deshalb eine "umgehende Schätzung von Mehrausgaben der einzelnen Ministerien und von Mindereinnahmen des Landes". An solch einer Prognose führe kein Weg vorbei. "Erst dann lassen sich wesentliche Fragen der weiteren Verfahrensweise wie etwa die Frage nach der Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes klären", sagte Voigt. Klar ist nach seinen Worten aber schon heute, "dass die Belastungen und Auswirkungen der Krise auf die Gemeinden und Kreise eine sofortige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs notwendig machen".

Autor

Eike Kellermann
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
01. 04. 2020
07:23 Uhr

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Eike Kellermann

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01. 04. 2020
07:23 Uhr



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