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Thüringen

Vermögenssteuer wird zum Wahlkampf-Thema

Während die SPD auf Bundesebene mit den Plänen zur Einführung einer Vermögenssteuer Profil gewinnen will, schwappt das Thema auch in den beginnenden Wahlkampf in Thüringen.



Erfurt - Pläne zur Besteuerung von Multimillionären und Milliardären lassen die Parteien auch in Thüringen wieder unterscheidbarer werden: CDU-Landeschef Mike Mohring erteilte den Vorschlägen, die die Bundes-SPD am Montagabend vorstellte, eine klare Absage. Im "Sommerinterview" von MDR Thüringen hatte er erklärt, mit der Union werde es keine neue Vermögenssteuer geben. Das Vorhaben stehe nicht im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Außerdem habe die CDU versprochen, keine Steuern zu erhöhen, sagte Mohring: "Vertrauen gewinnt man in der Politik nur, wenn man seine Zusagen auch einhält."

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Werner Pidde, sprach von einer "reflexhaften Abwehrreaktion der Union und ihres Spitzenkandidaten Mohring". Fast ein Viertel des gesamten Netto-Vermögens in Deutschland befinde sich in der Hand eines einzigen Prozents der privaten Haushalte. Anstatt hier nach echten Umverteilungsmechanismen zum Wohle aller zu suchen, wolle die CDU den kleinen Mann zahlen lassen, um Superreiche zu schützen, sagte Pidde.

Das Thema Vermögenssteuer gilt in der Bundespolitik als eine mögliche "Sollbruchstelle" in der schwarz-roten Koalition - als ein Anlass, der dazu dienen könnte, das Regierungsbündnis aufzukündigen, wenn dies strategische Vorteile verspricht. Dafür kann auch der Ausgang der Wahlen in den Ost-Bundesländern Brandenburg und Sachsen am kommenden Sonntag ausschlaggebend sein.

"Es geht hier nicht um eine Neiddiskussion, sondern um eine faire Beteiligung sehr großer Vermögen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens", sagte Pidde. "Wer im Jahr fünf Millionen Euro einnimmt, den treiben 50.000 Euro nicht in den Ruin." Als Landessteuer könne das Geld direkt den notwendigen Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen, Krankenhäuser und Schwimmbäder zu Gute kommen. Wie hoch möglich Einnahmen für Thüringen wären, ist noch nicht beziffert. Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig hatte sich bereits für eine Umverteilung der Einnahmen über den Länderfinanzausgleich ausgesprochen - denn die großen Vermögen sind eher nicht in den Ost-Ländern zu erwarten.

Das bundesweite Echo auf die Pläne ist denn auch geteilt: Der Linken sind die Pläne zu zaghaft. Die angepeilten zehn Milliarden Euro Einnahmen füllten gerade einmal die Lücke aus der Teilabschaffung des Solidarpaktes, sagte Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Die Grünen stimmten zu, allerdings solle erst einmal das Naheliegende getan werden wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Digitalsteuer, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg nannte die SPD-Pläne "aktionistisch und wirtschaftspolitisch unklug". "Das ist das Gegenteil dessen, was wir jetzt angesichts des drohenden konjunkturellen Abschwungs brauchen", sagte sie in Potsdam.

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Jens Wenzel

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Veröffentlicht am:
27. 08. 2019
09:49 Uhr

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Jens Wenzel

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Veröffentlicht am:
27. 08. 2019
09:49 Uhr



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