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Thüringen

Vergleich: Abgeordnete dürfen Babys ins Plenum mitbringen

Thüringer Landtagsabgeordnete haben fortan das Recht, ihre Babys zu Landtagssitzungen mitzubringen. Darauf verständigten sich am Montag bei einer Verhandlung vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Weimar Vertreter des Landtages und der Grünen-Fraktion.



Verhandlung: Kinder mit in den Landtagsplenarsaal?
Madeleine Henfling, Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, während der Sitzung des Thüringer Landtags. (   Foto: Martin Schutt

Die Richter schlugen einen Vergleich in dem Rechtsstreit vor. Das Mitnahmerecht gilt für Kinder im Alter bis zu einem Jahr, wenn sie die Sitzungen des Parlaments nicht stören, heißt es in dem Vergleich, den beide Seiten akzeptierten.

Er enthält zudem den Passus, dass die Thüringer Landtagspräsidentin bei älteren Kindern nach ihrem Ermessen entscheidet, ob sie zu einer Plenarsitzung mitgebracht werden können. Geklagt hatten die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling, die 2018 mit ihrem wenige Wochen alten Sohn des Plenarsaals verwiesen worden war, sowie die Landtagsfraktion der Grünen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sprach von einem Signal auch für andere Parlamente. «Erstmals gibt es zur Mitnahme von Kindern eine schriftlich fixierte und damit verbindliche Regelung.»

Grünen-Fraktion und Landtagspräsidium hatten bereits zu Beginn der Verhandlung Einigungswillen signalisiert, weil nach dem Vorfall vor fast zwei Jahren bereits Kleinkinder in den Plenarsaal mitgebracht werden konnten und im Landtag in Erfurt ein Stillzimmer eingerichtet worden war.

Zuvor hieß es: Nicht mit Baby! Thüringens damaliger Landtagspräsident Christian Carius hatte im August 2018 die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling aus dem Plenarsaal verwiesen als sie mit ihrem wenige Wochen alten Sohn zur Landtagssitzung erschienen. Der Vorfall hatte heftige Reaktionen ausgelöst. dpa

 

 

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Veröffentlicht am:
25. 05. 2020
12:28 Uhr

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25. 05. 2020
12:28 Uhr



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