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Thüringen

Vergabegesetz löst Debatte über Wirtschaftspolitik aus

Unternehmen müssen ihren Beschäftigten künftig mindestens 11,42 Euro brutto pro Stunde zahlen, wenn sie Aufträge vom Land Thüringen haben wollen. Nach einer erneut kontroversen Debatte beschloss der Thüringer Landtag ein entsprechendes neues Vergabegesetz.



Es sieht aber auch Ausnahmen vor. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen von Linken, SPD und Grüne sowie die AfD-Fraktion. Die CDU votierte dagegen.

Das Gesetz macht neben der Lohnfrage weitere Vorgaben, welche Anforderungen Unternehmen erfüllen müssen, wenn sie einen Auftrag vom Freistaat haben wollen. Die Debatte um das Gesetz entwickelte sich zu einem grundsätzlichen Schlagabtausch zwischen Linken, SPD und Grünen auf der einen und der CDU auf der anderen Seite zur Wirtschaftspolitik.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Mario Voigt warf der rot-rot-grünen Regierungskoalition vor, das Gesetz sei einerseits ein Beispiel dafür, wie sehr das Bündnis das Land seit Jahren mit neuen Regelungen überziehe. Andererseits sei es mit Blick etwa auf die Baubranche nicht angemessen, einen Vergabemindestlohn von 11,42 Euro festzuschreiben. Der angemessene Lohnabstand zwischen Hilfskräften und Facharbeitern im Bau werde so nicht mehr gewahrt, wenn die Menschen für den Freistaat arbeiteten.

Alles in allem werde das Gesetz dazu führen, dass sich Unternehmen nicht mehr um staatliche Aufträge bemühten, sagte Voigt. «Ihr Vergabegesetz ist ein Investitionsverhinderungsgesetz.» Das Bündnis greife unnötig stark in die Wirtschaft ein.

Auch der AfD-Abgeordnete Thomas Rudy sagte, das Gesetz bedeute für die Wirtschaft im Land eine zu hohe bürokratische Belastung. Seine Fraktion stimme dem Gesetzesentwurf nur zu, weil der Vergabemindestlohn eine Verbesserung für viele Beschäftigte bedeute.

Vertreter der rot-rot-grünen Koalition erklärten, die CDU-Politik in Thüringen in den Jahren 1990 bis 2014 habe dazu geführt, dass die Durchschnittslöhne so niedrig seien wie in kaum einem anderen Bundesland. Der hohe Vergabemindestlohn sei ein Baustein in einer Strategie, die Löhne im Land anzuheben, sagte etwa die Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte, es sei die Aufgabe der Politik festzulegen, dass diejenigen Beschäftigten von Unternehmen, die für das Land tätig werden, mindestens so viel verdienten wie Beschäftigte des Freistaats in der untersten Einkommensstufe des für sie geltenden Tarifvertrages.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums können Unternehmen ihren Beschäftigten auch beim Ausführen von Aufträgen des Landes weniger als 11,42 Euro brutto pro Stunde zahlen - allerdings nur, wenn sie in einer Branche tätig sind, in der es einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag gibt, der niedrigere Löhne vorsieht. dpa

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Veröffentlicht am:
05. 07. 2019
13:00 Uhr

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05. 07. 2019
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