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Thüringen

Verfassungsschutz will sich die AfD vorknöpfen

Erfurt - Die AfD wird ab sofort vom Thüringer Verfassungsschutz auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin untersuchen. Die Behörde den Landesverband der Partei zum offiziellen "Prüffall" erklärt.



Wie der MDR Thüringen am Donnerstag berichtet, wolle die Behörde eigens Personal für die zeitlich befristete Prüfung abstellen. Im Zentrum der Überprüfung stehe demnach, ob und inwieweit sich die AfD vom Rechtsextremismus abgrenzt. Auf Grundlage der Ergebnisse werde der Thüringer Verfassungsschutz dann entscheiden, ob die Partei auch beobachtet werden muss.  

Insbesondere Äußerungen und Veröffentlichungen des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke seien demnach Auslöser für die ergebnisoffenen Untersuchungen, so der Sender.

Der Verfassungsschutz werde dafür in dieser Phase ausschließlich öffentlich zugängliches Material zur AfD systematisch sammeln und auswerten, heißt es.

AfD-Landessprecher Stefan Möller sagte am Nachmittag: "Die heutige Ankündigung, die AfD Thüringen zum ‚Prüffall‘ des Amtes für Verfassungsschutz zu erklären, zeigt vor allem den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung, die Verfassungsschutzbehörde politisch zu instrumentalisieren." Nicht Äußerungen einzelner AfD-Mitglieder bedrohten die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern das konsequent einseitige Verhalten der eigentlich zur Neutralität verpflichteten Landesregierung. Die AfD werde deshalb ebenfalls, inwiefern das angekündigte Vorgehen des Verfassungsschutzes rechtmäßig ist. maz

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Veröffentlicht am:
06. 09. 2018
10:51 Uhr

Aktualisiert am:
06. 09. 2018
14:44 Uhr

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06. 09. 2018
10:51 Uhr

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06. 09. 2018
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