«Das sind ernstzunehmende Bedrohungen und keine Kavaliersdelikte», sagte Kramer vor einer Demokratiekonferenz am Samstag in Gerstungen.
Gerstungen - Ein härteres Durchgreifen bei Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger hat Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer gefordert.
«Das sind ernstzunehmende Bedrohungen und keine Kavaliersdelikte», sagte Kramer vor einer Demokratiekonferenz am Samstag in Gerstungen.
Nötig sei daher ein Umdenken innerhalb der Behörden und eine konsequente juristische Verfolgung solcher Fälle. «Ich habe kein Verständnis, wenn solche Straftaten von der Justiz als Bagatelldelikte eingestellt werden», kritisierte der Verfassungsschutz-Chef. Es gebe von der Geldstrafe bis zur Rüge genügend rechtliche Möglichkeiten zur Ahndung. Wenn die Täter identifiziert seien, müssten Strafen folgen - und zwar schnell und nicht erst nach einem Jahr.
In Thüringen haben Bedrohungen und Beleidigungen von Amts- und Mandatsträgern laut Kramer drastisch zugenommen. Wurden 2018 noch 43 derartige Straftaten verzeichnet, waren es im vergangenen Jahr schon 101. «Da viele Dinge gar nicht angezeigt werden, dürfte das Dunkelfeld weitaus größer sein.» Nicht nur Amtsträger, sondern etwa auch Lehrer und Kindergärtnerinnen würden bedroht und angegriffen.
Auf der Konferenz in Gerstungen wollen rund 60 Teilnehmer über die Bedrohung von politisch Engagierten und Mandatsträgern diskutieren.
