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  4. Verfassungsrichter watschen Polizeigesetz ab

Thüringen Verfassungsrichter watschen Polizeigesetz ab

Weimar - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zahlreiche Regelungen im Polizeiaufgabengesetz verworfen. Mehr als ein Dutzend Punkte seien unvereinbar mit der Landesverfassung, sagte Gerichtspräsident Joachim Lindner bei der Verkündung des einstimmig gefassten Urteils am Mittwoch.

 
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