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Thüringen

Untersuchungen für jugendliche Straftäter im Maßregelvollzug

Jugendliche Straftäter, die im Maßregelvollzug untergebracht werden, sollen auf ihre geistige und körperliche Verfassung hin untersucht werden.



Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen vor, der am Donnerstag im Thüringer Landtag beraten wurde. Mit der Gesetzesänderung soll eine Entscheidung des EU-Parlaments umgesetzt werden. Die Linke-Abgeordnete Karola Stange sagte, dass per Erlass bereits angewiesen wurde, die neuen Regeln anzuwenden. Nun soll auch das Parlament zustimmen.

Der justizpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Robert Sesselmann, signalisierte Zustimmungsbereitschaft, kritisierte aber den Zeitpunkt der geplanten Gesetzesänderung. «Wir machen hier eine Gesetzesänderung für vielleicht 26 Jugendliche», sagte der AfD-Politiker. Dabei werde auch noch unterschieden zwischen Heranwachsenden und Jugendlichen, so dass womöglich noch weniger Straftäter betroffen wären. Es gebe angesichts der wenigen Betroffenen derzeit weitaus Wichtigeres zu tun, sagte Sesselmann.

«Wenn wir nach dieser Maßgabe vorgehen würden, dann würde dieses Land stillstehen», entgegnete CDU-Vize-Fraktionschef Christoph Zippel. Der Antrag wurde in den Sozialausschuss überwiesen. dpa

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Veröffentlicht am:
14. 05. 2020
10:42 Uhr

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