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Thüringen

Unrechtsstaat: Kritik an Ramelow und Schwesig

Im Thüringer Koalitionsvertrag von Linke, SPD und Grüne taucht das Wort auf, doch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fremdelt damit, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Seine Koalitionspartner reagieren enttäuscht.



Manuela Schwesig und Bodo Ramelow haben eine Debatte um den Begriff Unrechtsstaat für die DDR losgetreten.
Manuela Schwesig und Bodo Ramelow haben eine Debatte um den Begriff Unrechtsstaat für die DDR losgetreten.  

Erfurt/Berlin - Nach Äußerungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist im Freistaat erneut eine Debatte um die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat entbrannt. Die Thüringer Grünen forderten ihren Koalitionspartner Die Linke und deren Spitzenkandidat Ramelow dazu auf, sich eindeutig zum SED-Unrecht in der DDR zu positionieren. "Die Linke und ihr Spitzenkandidat müssen hier klar sein - genauso auch die SPD", erklärte der Grünen-Spitzenkandidat Dirk Adams.

Hintergrund ist ein Bericht der Funke-Zeitungen, in dem Ramelow mit den Worten zitiert wird: "Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff ‚Unrechtsstaat‘ aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ‚Unrechtsstaat‘ in den Auschwitz-Prozessen verbunden."

Ramelow führt seit 2014 in Thüringen eine Koalition aus Linke, SPD und Grünen und wirbt im Wahlkampf zur bevorstehenden Landtagswahl am 27. Oktober offensiv damit, das Bündnis fortsetzen zu wollen. Bevor die rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl 2014 geschmiedet wurde, hatte es zwischen den Parteien Auseinandersetzungen um den Begriff Unrechtsstaat in Bezug auf die DDR gegeben.

Später einigte man sich, den Begriff in die Präambel des Koalitionsvertrages aufzunehmen. "Für uns Bündnisgrüne ist die wegweisende Einigung aus der Präambel des bisherigen Koalitionsvertrages auch für die Zukunft nicht verhandelbar", betonte Adams nun.

SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee warf Ramelow vor, sich vom Koalitionsvertrag zu entfernen. Die DDR sei aus "unleugbaren Gründen" ein Unrechtsstaat gewesen. "Es gab keine unabhängige Gerichtsbarkeit, SED und Stasi beeinflussten Gerichtsurteile und es gab keine Verwaltungsgerichtsbarkeit und demzufolge keine Möglichkeit, staatliches Handeln zu beklagen", so Tiefensee weiter. Er machte klar, dass er die erneute Diskussion über den Begriff für unnötig hält. Sie lenke von den eigentlichen Problemen in Ostdeutschland ab.

Mit Bezug auf den Koalitionsvertrag schrieb Ramelow am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter: "Daran gibt’s nichts zu deuteln". Er selbst habe an dem Text mitgewirkt.

Neben Ramelow hatte sich auch Tiefensees Parteikollegin Manuela Schwesig kritisch über die Verwendung des Begriffes Unrechtsstaat in Bezug auf die DDR geäußert. Der Begriff werde von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden. "Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen", sagte die SPD-Politikerin.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, übte an den Äußerungen von Ramelow und Schwesig Kritik: "Zwischen einer Diktatur und einem Unrechtsstaat bedarf es keiner Differenzierung. Die DDR war beides." dpa

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Veröffentlicht am:
08. 10. 2019
07:09 Uhr

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08. 10. 2019
07:09 Uhr



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