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Thüringen

Union, SPD, Linke, Grüne und FDP fordern Rücktritt von Stephan Brandner

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner soll vom Vorsitz des Rechtsausschusses zurücktreten, nachdem er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Sänger Udo Lindenberg als "Judaslohn" bezeichnet hat.



AfD-Politiker Brandner
Stephan Brandner (AfD) kritisiert die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als «Judaslohn».   Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Erfurt/Berlin - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, der Thüringer AfD-Politiker Stephan Brandner, hat die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als einen „Judaslohn“ bezeichnet. Nun fordern Union, SPD, Linke, Grüne und FDP im Bundestag einhellig seinen Rücktritt. «Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss. Das hat er wiederholt unter Beweis gestellt», teilte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl am Sonntag mit. Brandner missachte das Grundgesetz, die Demokratie, den Rechtsstaat und sei damit kein würdiger Repräsentant des Deutschen Bundestages.

Brandner hatte über den 73-jährigen Lindenberg auf Twitter geschrieben: „Klar, warum der gegen uns sabbert/ sabbern muß“, dann erwähnt er das Anfang Oktober verliehene Bundesverdienstkreuz. Darunter setzte Brandner das Wort „Judaslohn“. Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Die Redensart bezieht sich auf Judas, einen Jünger von Jesus, der nach allen vier Evangelien die Festnahme von Jesus in Jerusalem ermöglicht hat.

Lindenberg schrieb zuvor auf Facebook zum AfD-Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Thüringen: „24 Prozent. Und viele sagen immer noch: Das wird sich niemals wiederholen - aber seht ihr denn nicht an den Häuserwänden dieselben alten neuen Parolen? und die gleiche kalte Kotze (wie vor 80 Jahren) schwappt ihnen wieder aus dem Mund... „ Über den Spitzenkandidaten Björn Höcke schrieb Lindenberg: „Ein echter Fascho, auferstanden aus Ruinen und den Nazis zugewandt.“

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Jan-Marco Luczak, sprach von einer neuerlichen, ungeheuerlichen Entgleisung Brandners. „Er spielt ganz bewusst mit antisemitischen Begriffen, er grenzt aus und schürt Ressentiments.“ Der Rechtsausschuss wache über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte des Grundgesetzes. „Um das Amt des Vorsitzenden auszufüllen, bedarf es Würde und Anstand. Diese fehlen Brandner ganz offenbar.“ Er sei in dieser Funktion untragbar und müsse zurücktreten.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte dem „Handelsblatt“: „Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren.“

Der Plan einer Abwahl ist rechtlich nicht unproblematisch, denn in der Geschäftsordnung des Bundestags findet sich dazu keine ausdrückliche Regelung. In Paragraf 58 steht lediglich, dass die Ausschüsse ihre Vorsitzenden "bestimmen". Nach Ansicht einiger Rechtswissenschaftler lässt sich im Umkehrschluss folgern, dass auch eine Abwahl möglich ist.

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sprach sich gegen Brandner als Ausschussvorsitzender aus. „Wir werden im Bundestag darüber reden müssen, wie wir Möglichkeiten schaffen, dass er als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden kann“, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Kubicki betonte: „Wir können als Deutscher Bundestag - als Verfassungsorgan - nicht zulassen, dass jemand die Bundesrepublik Deutschland nach außen vertritt, der sich in einer unerträglichen Weise derart antisemitisch äußert."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, schloss sich der Kritik an. Sie schrieb auf Twitter: „Der Mann ist eines Rechtsausschussvorsitzenden unwürdig und in dieser Funktion untragbar.“ Ihr FDP-Amtskollege Marco Buschmann warf Brandner dort vor, immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen zu spielen. „Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig.“

Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Linken, wies darauf hin, dass seine Fraktion bereits Brandners Wahl zum Vorsitzenden abgelehnt habe. „Die demokratischen Fraktionen müssen diesem Spuk gemeinsam ein Ende setzen.“

Brandner verwies auf Twitter dagegen darauf, dass auch Politiker anderer Parteien in Interviews und auch im Bundestag des Öfteren den Begriff „Judaslohn“ benutzt haben. Aus Plenarprotokollen der vergangenen Jahre geht hervor, dass das Wort verwendet wurde.

Der Bundestagabgeordnete aus Gera geriet bereits in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik; zuletzt etwa wegen Aktivitäten auf Twitter. Mitte Oktober bezog er sich auf ein ZDF-Interview, wo der jüdische Publizist Michel Friedman zum Terroranschlag von Halle befragt wurde. Friedman hatte dort gesagt, „Judenhass und Menschenhass“ hätten bei der AfD eine «politische Heimat» gefunden. Brandner twitterte daraufhin: „Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu - weiter so! #PaoloPinkel #Koksnase #Zwangsfunk.“ dpa

Lesen Sie dazu auch: Thüringer AfD-Politiker nach Attacke gegen Lindenberg unter Beschuss

Veröffentlicht am:
04. 11. 2019
05:16 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
04. 11. 2019
05:16 Uhr



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