Umweltministerin gegen neue pauschale Finanzhilfen für die Kommunen

Erfurt – „Was ich nicht will, ist, dass wir mit der Gießkanne noch ein 500-Millionen-Euro-Paket rausgeben“, sagte Siegesmund am Donnerstag in Erfurt. Es müsse darum gehen, die Kommunen in die Lage zu versetzen, gezielt zu investieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sei es aber zum Beispiel auch hilfreich, wenn ihnen die Kommunalaufsicht die Aufnahme von Krediten leichter als bislang genehmige.

Beispielsweise erlebe sie immer wieder, dass die Kommunalaufsicht Gemeinden die Zustimmung dazu verweigere, einen Kredit aufzunehmen, mit dessen Hilfe sie ihre derzeitige Straßenbeleuchtung gegen energie- und kostensparende LED-Lampen austauschen wollten. Das zeige, dass es noch andere Wege gebe, um den Kommunen zu helfen, als nur die Zahlung weiterer Gelder, sagte Siegesmund.

Gleichzeitig verwies sie darauf, dass die Kommunen in der jüngeren Vergangenheit bereits beträchtliche zusätzliche Finanzhilfen des Landes erhalten hätten. Schon vor der Corona-Pandemie habe der Freistaat ihnen 165 Millionen Euro über ein weiteres Hilfspaket zur Verfügung gestellt. Zudem fließe ein nicht kleiner Teil der Etats aus den einzelnen Ministerin zusätzlich zu den Gelder, die sie über den kommunalen Finanzausgleich erhalten, an die Kommunen. Alleine von den 290 Millionen Euro, die ihr Haus im nächsten Jahr ausgeben wolle, würden etwa 70 Millionen Euro den Kommunen zu Gute kommen, sagte Siegesmund.

Am Nachmittag wollen die Landesregierung und die CDU gemeinsam mit Vertretern der Kommunen über deren finanzielle Lage und mögliche weitere Hilfen beraten. Die Kommunen klagen über massive, coronabedingte Ausfälle bei der Gewerbesteuer. sh