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Thüringen

Trotz Ramelow-Effekts muss Rot-Rot-Grün zittern

«Bodo Ramelow!» - steht auf großen Plakaten. Der Name des Ministerpräsidenten soll reichen, um Rot-Rot-Grün im eher konservativen Thüringen eine zweite Amtszeit zu sichern. Dafür muss der Spitzenlinke nicht nur AfD-Chef Höcke im Zaum halten.



Bodo Ramelow
Bodo Ramelow (Die Linke).   Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild

Es wird eng. Wenige Tage vor der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen scheint nach den Umfragen fast alles möglich: Das rot-rot-grüne Regierungsbündnis, das vor fünf Jahren noch als politischer Betriebsunfall galt, kommt auf 44 Prozent - es fehlen zwei, drei Prozentpunkte. Diskutiert wird über eine Minderheitsregierung quasi als Allparteienallianz gegen die AfD von Rechtsaußen Björn Höcke, die zwischen 20 und 24 Prozent liegt. Eine Minderheitsregierung könnte Bodo Ramelow eine zweite Amtszeit als einzigem Ministerpräsidenten der Linken ermöglichen. Oder doch mit Mike Mohring eine Kenia-Koalition und die Rückkehr zur CDU-Ära, die 24 Jahre in Thüringen dauerte und 2014 nur unterbrochen wurde?

Relativ wahrscheinlich scheint kurz vor der Abstimmung am 27. Oktober nach den Zahlen der Meinungsforscher nur eins zu sein: Es könnte ein historisches Ergebnis für Ramelows Linke geben. Die Partei, die im Osten jahrzehntelang als Protestpartei galt, könnte erstmals eine Landtagswahl gewinnen. Die beiden letzten repräsentativen Umfragen sehen sie mit 27 oder 29 Prozent vor der CDU mit 24 bis 26 Prozent. In Sachsen und Brandenburg, wo vor zwei Monaten gewählt wurde, hatte die Linke kräftig verloren und nur noch wenig mehr als zehn Prozent erhalten.

Tickt Thüringen anders? Vielleicht. Vieles, sagen Beobachter wie der Erfurter Politikwissenschaftler Andreas Brodocz, habe aber mit der Person Ramelow zu tun. «Es gibt eine hohe Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten, der weit über das klassische Linke-Wählerpotenzial ausstrahlt. Wer Rot-Rot-Grün will, wählt die Linke zur Sicherheit», so Brodocz. Das gehe nur, wenn der Spitzenkandidat «nicht links pur ist».

Der 63 Jahre alte Amtsinhaber liegt in den Umfragen klar vor seinem Herausforderer Mohring, mit dem er sich vornehmlich über das Kurznachrichtenportal Twitter duelliert. Laut infratest dimap sind 62 Prozent der Befragten mit Ramelows Arbeit zufrieden. Mohring kommt auf 32 Prozent, Höcke auf 15 Prozent.

Ramelow - in Niedersachsen geboren und fast 20 Jahre Gewerkschaftsfunktionär in Hessen und Thüringen - vermeidet alles, was ihn als Parteisoldaten statt pragmatischen Macher erscheinen lassen könnte. Er ähnelt darin Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). Ramelow sagt: «Meine Partei wirbt für die Linke, ich werbe für einen neuen Regierungsauftrag für Rot-Rot-Grün.» Oder: «Eine Regierung ist keine parteipolitische Werkbank» - er sei schließlich nicht der verlängerte Arm der Linken.

Und die Linke, für die eine extreme Personalisierung des Wahlkampfes eigentlich ein Tabubruch ist, springt über ihren Schatten. Sie plakatierte einen Ramelow in Freizeitkleidung, der mit verschränkten Beinen an einem See sitzt, versehen mit der Aufschrift «Was ein Mensch braucht». Ein Parteilogo fehlt. Jetzt steht auf den großen Plakaten nur noch «Bodo Ramelow» - mit Ausrufezeichen und Logo.

Mohring, der sich nach einer überstandenen Krebserkrankung zu Jahresbeginn im Wahlkampf nicht schont, sieht seine Partei zwischen Ramelow und Höcke in der Zange. «Die Frage ist doch: Wird Thüringen von den Rändern regiert, oder aus der Mitte?» Trotzdem hat es der 47-Jährige geschafft, dass die CDU in den vergangenen Wochen einige Punkte zulegen konnte. Nun seien die Dinge «viel knapper, als alle geglaubt haben», lobt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Wahlkämpferin.

Höcke, der als Wortführer des rechtsnationalen AfD-Flügels gilt, wettert im Wahlkampf gegen «Mulitikulturisierung», «Kartellparteien» und eine «dümmliche politische Korrektheit», die es in Deutschland gebe. Kaum einer seiner Auftritte bleibt inzwischen ohne Protestaktion. Überhaupt ist die Auseinandersetzung in den letzten Tagen ruppiger geworden.

Wie steht es um SPD, Grüne und FDP? SPD-Chef Wolfgang Tiefensee erwartet, dass sich die Sozialdemokraten stabilisieren - ihnen droht ein historisches Tief unter zehn Prozent. Die ehrgeizige Frontfrau der Grünen, Anja Siegesmund, will ihre Partei, die bei 7 bis 8 Prozent liegt, unbedingt in der Regierung halten. Tiefensee und Siegesmund bekennen sich zu Rot-Rot-Grün - wenn es reicht. Und FDP-Chef Thomas Kemmerich hofft auf 5000 Stimmen, die für eine FDP-Rückkehr in den Landtag noch fehlten.

Mohring hat Koalitionen mit AfD und den Linken ausgeschlossen und die Tolerierung einer Ramelow-Regierung abgelehnt. Ähnlich äußerte sich Kemmerich. Auch Ramelow ist kein Fan einer Minderheitsregierung, in der alle irgendwie dabei sind - außer der AfD. Ramelow: «Das würde Höcke nur in die Hand spielen. Wir sind die Systemparteien, und die AfD ist die Opposition.»

Sollte es ein Patt zwischen Rot-Rot-Grün auf der einen und CDU und AfD auf der anderen Seite geben, wird die Regierungsbildung zur Hängepartie. «In Thüringen gibt es keine Frist für die Regierungsbildung. Und der Ministerpräsident bleibt so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer gewählt ist», sagt Brodocz. Rot-Rot-Grün hat dafür vorgebaut: Für 2020 gibt es bereits einen vom Landtag beschlossenen Haushalt.

Lesen Sie auch: Langer Schatten der GroKo - Warum CDU und SPD in Thüringen schwächeln

Veröffentlicht am:
22. 10. 2019
07:45 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
22. 10. 2019
07:45 Uhr



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