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Thüringen

Tiefensee legt Landtagsmandat nieder - Taubert nicht

Thüringens amtierender Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sein Landtagsmandat niedergelegt. Finanzministerin Heike Taubert will dem Beispiel von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) bei der Trennung von Amt und Mandat zunächst nicht folgen.



Der amtierende Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee
Der amtierende Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee.   Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild

Als geschäftsführender Minister, Landesparteivorsitzender und Verhandlungsführer bei der Regierungsbildung sei es schwer, auch noch die Verpflichtungen eines Abgeordneten zu stemmen, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Erfurt.

Ins Parlament nachrücken wird der Arzt Thomas Hartung, der in der vergangenen Legislatur zuletzt bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion war. Hartung werde «mit ungeteilter Kraft Parlamentsarbeit leisten», erklärte Tiefensee. Er solle die SPD-Fraktion vor allem im Feld der Bildungspolitik unterstützen.

SPD-Finanzministerin will Abgeordnete bleiben

Finanzministerin Heike Taubert will dem Beispiel von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) bei der Trennung von Amt und Mandat zunächst nicht folgen. «Frau Taubert wird im Moment ihr Landtagsmandat nicht niederlegen», sagte ihr Sprecher am Mittwoch auf Anfrage. Sie bleibt damit, wie bereits in der vergangenen Wahlperiode, Ministerin und zugleich Landtagsabgeordnete. Das hat auch finanzielle Konsequenzen - ihr stehen auch 35 Prozent ihrer Abgeordnetenbezüge zu.

Im Abgeordnetengesetz heißt es: «Haben Abgeordnete neben der Grundentschädigung Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis als Mitglied der Landesregierung, so wird die Grundentschädigung um 65 vom Hundert gekürzt.»

Der auf acht Abgeordnete geschrumpften SPD-Landtagsfraktion gehören drei Minister an. Die Fraktion dürfte damit personelle Probleme haben, alle Ausschüsse zu besetzen, weil dafür nach üblicher Praxis keine Regierungsmitglieder in Frage kommen. Tiefensee hatte zu seinem Schritt auch gesagt: «Ich möchte damit einen Beitrag zur Stärkung unserer Fraktion leisten.» Wenn Mandate niedergelegt werden, rücken Kandidaten von der Landesliste nach. dpa

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Veröffentlicht am:
27. 11. 2019
16:25 Uhr

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27. 11. 2019
16:25 Uhr



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