Tiefensee: Eigentumsfrage bei Haenel ohne Bedeutung

Erfurt/Suhl – „Die Beteiligungsverhältnisse bei einem Bieter dürfen laut Vergaberecht gar keine Rolle spielen“, sagte Tiefensee dem MDR. In Deutschland gebe es eine ganze Reihe von Firmen, die Anteile an arabische Staaten veräußert haben, sagte er unter Anspielung auf die kuwaitischen Eigentümer von Daimler-Benz. Es wäre nicht angemessen, sie deswegen zu benachteiligen, so der Minister. Entscheidend sei sicherzustellen, dass hier hergestellte Waffen an die vorgesehen Adressaten gehen und nicht in andere Kanäle verschwinden. Dies sei Aufgabe der Bundesregierung und ein Problem, das bei allen Rüstungsgütern zu beachten ist.

Damit widersprach Tiefensee Kritik aus den Reihen der Grünen und der FDP im Bundestag. Deren Verteidigungsexperten hatten kritisiert, dass der Haenel und Merkel der Rüstungsfirma Caracal aus den Vereinigten Emiraten gehören, einem Land, das (wie Kuweit) Krieg im Jemen führt. FDP-Expertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem „starken Störgefühl“. Tobias Lindner (Grüne) argwöhnte, abfließende Gewinne aus dem Bundeswehrgeschäft könnten „den Krieg im Jemen finanzieren“. er