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Thüringen

Thüringer zahlen im Vergleich relativ wenig Grundsteuer

Seit Monaten wird in Deutschland über eine Reform der Grundsteuer, die Haus- und Grundstückseigentümer zu zahlen haben, diskutiert. Eine Studie beleuchtet die aktuelle Situation.



Den höchsten Hebesatz in Thüringen weist die kreisfreie Stadt Gera mit 600 Prozent auf.
Den höchsten Hebesatz in Thüringen weist die kreisfreie Stadt Gera mit 600 Prozent auf.   Foto: Martin Schutt/dpa

Erfurt/Stuttgart - Thüringen gehört nach einer Studie zu den Bundesländern, deren Einwohner vergleichsweise wenig Grundsteuer bezahlen müssen. Wie aus einer am Dienstag in Stuttgart veröffentlichen Analyse der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht, hat jeder Thüringer im vergangenen Jahr statistisch 109 Euro Grundsteuer an seine Kommune gezahlt. Nur in Sachsen-Anhalt (107 Euro) und Brandenburg (106 Euro) war die durchschnittliche Pro-Kopf-Belastung geringer. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen werden die Einwohner mit 206 Euro zur Kasse gebeten.

Betrachtet wurde die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstück. Sie ist von den Haus- und Grundstückseigentümern zu entrichten. Besitzer von Mietshäusern legen sie in der Regel über die Betriebskosten auf die Mieter um. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle. Ihre Höhe ist abhängig vom Wohnort, der Grundstücksgröße und der Bebauung darauf. Die Kommunen legen sogenannte Hebesätze fest, die von Ort zu Ort variieren. In Thüringen haben zwischen 2013 und 2018 fast 40 Prozent der Kommunen diesen Satz erhöht. Bundesweit waren es mehr als die Hälfte.

Berechnung wird geändert

Im Thüringer Durchschnitt beträgt der Hebesatz 395 Prozent, was im Bundesvergleich ein relativ hoher Wert ist (Bundesdurchschnitt: 378 Prozent). Der Studie zufolge liegt Thüringen damit an fünfter Stelle hinter Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen und dem Saarland. Umgekehrt ist es bei den Einnahmen, die die Thüringer Kommunen letztlich mit der Grundsteuer erzielten. Insgesamt 246 Millionen Euro im vergangenen Jahr bedeuten laut Studie einen Platz im Schlussfeld der Bundesländer, nur Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland verzeichneten weniger Einnahmen.

Innerhalb Thüringens sind die Hebesätze unterschiedlich hoch. Der Ort mit dem niedrigsten Satz in Thüringen ist laut Untersuchung Kirchgandern (Eichsfeldkreis), wo 200 Prozent gelten. Den höchsten Hebesatz weist die kreisfreie Stadt Gera mit 600 Prozent auf. Zwischen 2013 und 2018 haben fast 40 Prozent der Kommunen im Freistaat die Hebesätze erhöht, wie die Analyse ergab.

Bis Jahresende muss in Deutschland die Berechnung der Grundsteuer auf neue Füße gestellt werden. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Geplant ist, künftig auch der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen und nicht nur die Fläche. Die Bundesländer sollen von dieser Regelung allerdings abweichen dürfen.

Der Deutsche Städtetag warnte am Dienstag davor, die Neuregelung zu verschleppen. "Die Gesetze zur Grundsteuerreform müssen rechtzeitig verabschiedet werden", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy - denn sonst könne die Steuer vom nächsten Jahr an nicht mehr erhoben werden. "Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe können weder Bund noch Länder wollen", sagte Dedy. Unabhängig von der Debatte um die Höhe der Hebesätze sei daher das Wichtigste, die Grundsteuer überhaupt zu erhalten.

Verhältnismäßig viele Grundsteuer-Erhöhungen gab es 2018 außer im Saarland auch in Mecklenburg-Vorpommern (30 Prozent) und Niedersachsen (19), eher wenige dagegen außer in Bayern auch in Thüringen (5) und Baden-Württemberg (8). Bei der Gewerbesteuer standen hinter dem Saarland ebenfalls Mecklenburg-Vorpommern (23 Prozent) und Niedersachsen (18) ganz oben, am anderen Ende der Skala reihten sich knapp über Bayern Brandenburg (3) und erneut Baden-Württemberg (5) ein.

Gezielte Hilfe gefordert

Für die Kommunen, die sich nicht anders zu helfen wüssten, sei die Erhöhung der Steuern ein zweischneidiges Schwert, sagte EY-Experte Bernhard Lorentz. "Vielen hochverschuldeten Kommunen in strukturschwachen Regionen blieb in den vergangenen Jahren gar nichts anderes übrig, als zum Teil massiv an der Steuerschraube zu drehen, um überhaupt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben", erklärte er. "Allerdings sank damit auch die Attraktivität der Kommune für Bürger und Unternehmen."

"Höhere Hebesätze können die Finanzprobleme von Kommunen lindern, aber nicht lösen", sagte Städtetags-Geschäftsführer Dedy. Deshalb seien mehr gezielte Hilfen für strukturschwache Städte nötig.

"Wir brauchen eine neue Föderalismuskommission, die sich damit beschäftigt, welche Aufgaben Bund, Länder und Kommunen jeweils übernehmen sollen und welchen Finanzbedarf sie dafür haben", forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar. Dass die kommunalen Steuern in der Tendenz nach oben gingen, sei in wirtschaftlich guten und stabilen Zeiten wie den vergangenen Jahren keine gute Entwicklung. Eigentlich müsse die gut laufende Konjunktur allein dafür sorgen, dass die Einnahmen der Kommunen steigen und die Ausgaben sinken, sagte er.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) rief insbesondere die ostdeutschen Bundesländer dazu auf, die im Zuge der Neuregelung geplante Öffnungsklausel zu nutzen. "Angesichts der weiter hinterherhinkenden Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Osten darf es keine ungerechte Besteuerung von Häusern und Grundstücken geben, durch die diese Ungleichheit verfestigt wird", forderte VDGN-Präsident Christian Gräff. dpa

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Veröffentlicht am:
20. 08. 2019
18:36 Uhr

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20. 08. 2019
18:36 Uhr



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