In den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen haben die Ministerien für das kommende Jahr Ausgaben von insgesamt fast 12,4 Milliarden Euro angemeldet. Die Differenz zu dem, was die Finanzministerin anstrebt, ist damit deutlich höher als in vergangenen Jahren.
Ein Extra-Konjunkturprogramm wie Tiefensee fordert - er veranschlagt dafür 1,2 Milliarden Euro - hält Taubert nicht für zwingend erforderlich. Viele der bereits beschlossenen Corona-Hilfen, das Hilfspaket für die Kommunen, das Schulbauprogramm oder die Bundesprogramme würden die Konjunktur bereits stützen, sagte sie. «Wir powern doch schon jetzt.» Immerhin könne Thüringen in diesem Jahr mehr als elf Milliarden Euro ausgeben - trotz prognostizierter Steuerausfälle von 991 Millionen Euro.
Unterstützung für ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm, wie es Tiefensee vorschlägt, kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Kammern. Der DGB-Vorsitzende Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, erklärte, der Bedarf an öffentlichen Investitionen sei hoch. Außerdem müssten die massiven Einnahmeausfälle der Kommunen von Bund und Land ausgeglichen werden. Rudolph: «Der DGB unterstützt eine aktive Strukturpolitik, die den sozial-ökologischen Wandel befördert.»
Der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Südthüringen, Ralf Pieterwas, bezeichnete Tiefensees Vorschlag als mutig und richtig. In der aktuellen Situation geh es um Investitionen und Innovation. Die Finanzierung sei bei den aktuellen Kapitalmarktbedingungen machbar. dpa