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Thüringen

Thüringer Linke will auch mit CDU und FDP verhandeln

Die Regierungsbildung im Freistaat ist eine Herausforderung für die Linke von Ministerpräsident Ramelow als Wahlgewinner. Ihrer Wunschkoalition fehlen vier Stimmen im Landtag. Nun wollen die Abgeordneten der Linke auch mit CDU und FDP reden.



Fahne
Eine Fahne der Linkspartei auf dem World Conference Center in Bonn.   Foto: Oliver Berg

Die Linke als Gewinner der Thüringer Landtagswahl sucht nach Wegen, damit Thüringen trotz fehlender Mehrheiten im Landtag eine stabile Regierung bekommt. Knapp eineinhalb Wochen nach der Wahl hat sie nicht nur ihre Wunschpartner SPD und Grüne zu Gesprächen eingeladen. Einladungen seien inzwischen auch an die Parteivorsitzenden der CDU und der FDP, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, verschickt worden, sagte ein Sprecher der Linken auf Anfrage. Zunächst soll jedoch am Dienstag erneut über die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün in Erfurt gesprochen werden.

Nachdem sich die Vertreter von Linke, SPD und Grünen in der vergangenen Woche grundsätzlich auf ein Weitermachen verständigt haben, geht es nun um die weiteren Schritte. Offen ist auch, ob das Dreierbündnis, das seit 2014 zusammen regiert hat, formal in Koalitionsverhandlungen eintritt.

Trotz einer starken Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Rot-Rot-Grün keine eigene Mehrheit mehr im Parlament. Es fehlen vier Stimmen. Erwartet wird deshalb eine Minderheitsregierung. Sie muss für ihre Projekte im Parlament um Stimmen werben von CDU und FDP, die nach dem vorläufigen Ergebnis hauchdünn die Fünf-Prozent-Hürde überwunden hat. Eine Zusammenarbeit mit der AfD als zweitstärkster Kraft im Landtag ist von allen anderen Parteien ausgeschlossen worden.

Von der FDP gebe es bereits eine Rückmeldung mit der Zusage für ein Gespräch. Dafür werde allerdings noch ein Termin gesucht, sagte der Sprecher der Linken. Von der CDU fehle bisher eine Reaktion. Vorgeschlagen worden seien Gespräche mit der Parteivorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, und Ramelow.

Die Linke war erstmals als stärkste Partei aus einer Landtagswahl hervorgegangen und hat nach den Worten von Ramelow den Auftrag zur Regierungsbildung angenommen. Mohring hat angekündigt, zumindest den Versuch für eine Vier-Parteien-Koalition von CDU, SPD, Grünen und FDP zu starten.

Die FDP muss weiter bangen, ob sie den Einzug in den Landtag geschafft hat. Nach dem vorläufigen Ergebnis hatten die Liberalen die 5-Prozent-Hürde nur um fünf Stimmen übersprungen. An diesem Donnerstag will der Landeswahlleiter das amtliche Endergebnis vorlegen. dpa

Veröffentlicht am:
05. 11. 2019
08:16 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
05. 11. 2019
08:16 Uhr



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