Erfurt - Auch wenn das Bundesgesundheitsministerium laut Infektionsschutzgesetz eine Impfpflicht für bedrohte Teile der Bevölkerung erlassen könne, rate die Fraktion dringend davon ab, einen solchen Weg zu beschreiten, teilte die FDP-Fraktion am Dienstag in Erfurt mit. «Die gesellschaftspolitische Akzeptanz für die Impfstrategie wird so deutlich schwerer zu erreichen sein», erklärte deren gesundheitspolitischer Sprecher Robert-Martin Montag.
Eine Impfpflicht stelle einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar, so Montag weiter. «Ein solcher Eingriff kann zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden, jedoch nur bei außerordentlich schweren Folgen.» Um eine dauerhafte Akzeptanz für die pandemiebekämpfenden Maßnahmen zu schaffen, sollten diese nachvollziehbar und transparent beschlossen werden. Außerdem müsse die Strategie weitreichend legitimiert sein - durch Abstimmung im Deutschen Bundestag. dpa
