Die Kassenärzte im Freistaat lassen kein gutes Haar am Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn. Der will die Rolle der Terminservicestellen stärken. Die Ärzte sprechen von einem Eingriff in ihre Berufsfreiheit.
Erfurt/Suhl/Berlin - Mit heftiger Kritik haben die Thüringer Kassenärzte und die Landesärztekammer auf die Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Stärkung der ambulanten medizinischen Versorgung reagiert.
Der Gesetzentwurf für das sogenannte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hatte Ende September das Kabinett passiert und befindet sich derzeit im parlamentarischen Abstimmungsprozess in Berlin. Er soll bestimmte Ärzte unter anderem zu einer Ausweitung ihrer Sprechzeiten zwingen.
Die Präsidentin der Landesärztekammer, Ellen Lundershausen, sieht das geplante Gesetz als massiven Eingriff in die ärztliche Selbstverwaltung. "Und nicht nur das, es stellt gleichfalls einen Eingriff in die freiberufliche selbstständige Tätigkeit dar", teilte Lundershausen am Mittwoch mit.
Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Thüringen hatte sich in einer Resolution ebenfalls gegen das Gesetz ausgesprochen. So würden chronisch kranke Patienten benachteiligt, argumentieren die Kassenärzte. Spahn will die Position der Terminservicestellen stärken, an die sich Patienten wenden können, wenn sie wegen akuter gesundheitlicher Probleme einen spontanen Termin beim Arzt brauchen. "Wir befürchten daher massive Veränderungen in der Organisation des Gesundheitswesens, welche aber die medizinische Versorgung nicht verbessern", schreiben die Ärzte in ihrer Resolution. Das Gesetz bringe eine Benachteiligung von chronisch Kranken zum Ausdruck. Diese würden die Ärzte ablehnen.
Viel Lob für den Gesetzesentwurf kommt hingegen von Krankenkassen. "Ich bin mir zwar nicht sicher, ob wir damit die Probleme in Thüringen lösen können, doch viele Dinge gehen in die richtige Richtung", sagte etwa Guido Dressel, Landeschef der Techniker Krankenkasse (TK) in Erfurt. Eine Ausweitung der Sprechzeiten könne vielleicht in Ballungsräumen dazu führen, dass mehr Patienten einen Termin bekommen. In Thüringen, wo das Patientenaufkommen pro Arzt überdurchschnittlich hoch sei, helfe das jedoch nicht. Laut KV arbeiten niedergelassene Ärzte in Thüringen im Schnitt 51 Stunden pro Woche.
Allerdings sehe das Gesetz auch eine bessere Vergütung für Ärzte vor, die sich im ländlichen Raum niederlassen. "Das könnte uns in Thüringen helfen", sagte Dressel. Zudem sei es zu begrüßen, dass Spahn wegkommen wolle von der "Quartalsmedizin". Damit meint der TK-Chef die Konzentration vieler Fachärzte auf Patienten, die in Chroniker-Programmen ihrer Kasse angemeldet sind. In der Regel werden diese einmal im Quartal beim Arzt einbestellt. Für Ärzte sind diese fest einkalkulierbarer Umsatz bei recht gut vorhersehbarem Arbeitsaufwand. "In vielen Fällen würde es den Chronikern aber nicht schlechter gehen, wenn sie nur ein oder zwei Mal im Jahr zum Arzt gehen", sagte Dressel. Endgültig gelöst werden könne dieses Problem aber nur durch eine Neuausrichtung des Honorarsystems. Dieses spare das nun vorliegende Gesetz aus, müsse aber zusammen gedacht werden, so Dressel.
