Erfurt/München – Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) ist für einen harten Kurs gegenüber Temposündern: Es gebe keinen Grund, die verschärften Bußgeld-Regelungen zugunsten von Rasern zurückzunehmen, erklärte Hoff in der aktuellen Debatte um eine Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog.
Die erst im April verschärften Regelungen, die zum Beispiel bereits ab 21 Kilometern pro Stunde zu viel innerorts einen Monat Fahrverbot vorsehen, waren auf massive Kritik gestoßen. Nachdem in der Veröffentlichung des entsprechenden Gesetzes jetzt ein Formfehler entdeckt wurde, hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) die Länder gebeten, die Neuregelungen vorerst auszusetzen. In der Veröffentlichung hatte der Verweis auf die Rechtsgrundlagen gefehlt. Unter Juristen ist noch umstritten, ob die Unrechtmäßigkeit nur die Fahrverbote trifft oder auch die zum Teil verdoppelten Bußgelder.
Entsprechende Ankündigungen, Tempo-Verstöße wieder nach dem alten Bußgeldkatalog zu ahnden, gibt es aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, dem Saarland und Sachsen.
Das Thüringer Innenministerium erklärte im MDR, Verstöße würden auch weiterhin registriert, mit der Ahndung warte man jedoch, bis Rechtssicherheit herrsche. Damit ist sowohl die Anwendung des alten wie auch des neuen Bußgeldkatalogs möglich.
Die Opposition kritisierte Hoffs Haltung als bürgerfeindlich. „Jeder von uns ist schon mal 20 Kilometer pro Stunde zu schnell gefahren. Das sollte nicht zwangsläufig zu Fahrverbot führen“, sagte CDU-Verkehrspolitiker Marcus Malsch. AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann nannte Hoffs Sicht ein „Konjunkturprogramm für Verkehrsanwälte“. jwe
