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Thüringen

Thüringen scheitert mit Verbot von Glyphosat

Thüringen ist im Bundesrat erneut damit gescheitert, das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat teilweise verbieten zu lassen.



Berlin/Erfurt - Der Bundesrat hat am Freitag eine Abstimmung über ein Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat mit den Stimmen der CDU-regierten Länder verhindert. "Es ist unverantwortlich von der CDU, den Ausstieg zu blockieren", sagte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). Der Antrag des Freistaates und Bremens liegt bereits seit Dezember 2017 zur Beratung vor. Darin wird unter anderem die Forderung gestellt, Glyphosat im Haus- und Kleingartenbereich, an öffentlichen Verkehrsflächen, in öffentlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Grünanlagen sowie bei der Vorerntebehandlung zu verbieten. Der Thüringer Bauernverband ist zwar für ein Aus von Glyphosat, wo keine Fachleute am Werk sind. Aber er lehnt weitere Einschränkungen bei der Vorernte ab.

In der EU wird seit Jahren über den weit verbreiteten Unkrautvernichter gestritten. Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein. Untersuchungen von europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörden sowie aus Kanada und Japan bestätigen diesen Verdacht allerdings nicht. Weil das Bundeslandwirtschaftsministerium bisher keinen Aktionsplan vorgelegt hat, lässt das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit umstrittene Pflanzenschutzmittel befristet bis zum Jahresende 2019 zu.

Bereits im Februar 2018 stand der Thüringer Antrag im Bundesrat auf der Tagesordnung. Auch damals wurde er zurück in die Ausschüsse verwiesen.

"Wir wissen genug über die unheilvolle Kette, die Glyphosat auslöst", kritisierte Siegesmund jetzt. Das Ackergift gefährde Insekten, Bienen und Feldvögel. Auch die Risiken für die Gesundheit der Menschen seien unverantwortlich, so die Ministerin. Sie warf der Bundesregierung Fahrlässigkeit vor, weil immer noch kein Aktionsplan vorliege. Außerdem hätten verlorene Prozesse von Bayer-Monsanto in den USA gezeigt, dass die schwerwiegenden Bedenken zum Krebsrisiko von Glyphosat nie ausgeräumt werden konnten, argumentiert Siegesmund.

Zweimal hat Bayer bereits in Prozessen um angebliche Krebsrisiken von Produkten der Tochter Monsanto Schlappen einstecken müssen - nun soll der Agrarchemie- und Pharmakonzern nach dem Willen eines US-Richters nach einer gütlichen Einigung mit Klägern suchen. Der zuständige US-Richter Vince Chhabria, bei dem mehrere Hundert Klagen von Landwirten, Gärtnern und Verbrauchern gebündelt sind, forderte Bayer und die Anwälte der Gegenseite in einer Anweisung vom Donnerstag (Ortszeit) auf, einen Mediator einzuschalten.

Bayer hatte Ende März einen richtungsweisenden Fall am Bundesbezirksgericht in San Francisco verloren. Die Geschworenen-Jury urteilte, dass Monsanto für Krebsrisiken des Unkrautvernichters Roundup haftbar ist und dem 70-jährigen Kläger Edwin Hardeman Schadenersatz in Gesamthöhe von 80,3 Millionen Dollar (71,4 Millionen Euro) zahlen muss. Bereits im letzten Jahr hatte eine Jury an einem anderen Gericht Monsanto in einem weiteren Fall zu einer Millionenzahlung verdonnert.

Bayer betont weiterhin die Sicherheit glyphosatbasierter Herbizide. Ende Januar lagen Bayer bereits Klagen von 11 200 Klägern vor. les/dpa

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Veröffentlicht am:
13. 04. 2019
11:34 Uhr

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