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Thüringen

Thüringen im Ruhemonat: Was nicht geht und was alles geöffnet ist

Das öffentliche Leben in Thüringen ist weitgehend lahmgelegt. Wir zeigen in einer Übersicht auf, was nicht mehr geht und was alles noch geöffnet ist.



Erfurt - Der Erlass, den Ministerpräsident Bodo Ramelow und Sozialministerin Heike Werner (beide Linke) am Montag unterzeichneten, hat fünf Seiten - und die haben es sich. Mit den Auflagen wird für vorerst einen Monat das öffentliche Leben herunter gefahren.

Nachdem schon alle Versammlungen ab 50 Personen verboten sind und ab Dienstag die Schulen und Kindergarten schließen, wird ab Mittwoch so ziemlich alles dicht gemacht, was kein Einkaufsgeschäft, kein Krankenhaus, kein Unternehmen, kein Hotel und kein Restaurant ist. Betroffen sind alle Museen, Messen und Märkte, alle Bars, Bädern und Bordelle sowie alle Einrichtungen, in denen Sport getrieben wird.

Gaststätten dürfen in Thüringen noch frei öffnen

Auch nicht umgesetzt in dem Erlass ist bislang die Empfehlung der Bundesregierung, dass Übernachtungsangebote „nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können“. Zudem wurde vorerst auf die Vorgabe verzichtet, „dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind“. Gaststätten dürfen in Thüringen also noch frei öffnen. Allerdings nur mir der Vorgabe, dass zwischen den Gästen ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern gewährleistet wird. Allein das wird für die meisten kleinen Kneipen- oder Restaurant-Betreiber eine Herausforderung

Die Leitlinien machen aber auch sehr deutlich klar, dass die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet bleibt: „Ausdrücklich nicht geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Friseure, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.“

Dateiname : Erlass Corona Thüringen
Dateigröße : 2.81 MBytes.
Datum : 16.03.2020 17:39
Download : Download Now!
Erlass Corona Thüringen

Wir dokumentieren hier den Erlass der Landesregierung in Auszügen:

Schließung von Einrichtungen und Angeboten

Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Konzerthäuser, und Museen;

Fitness-Studios, Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder, Saunen und Solarien;

Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen;

Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen und -angeboten bzw. Sportanlagen;

Spielhallen und Spielbanken;

Tanzlustbarkeiten;

Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen im Sinne der Gewerbeordnung;

Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung (Juristen sprechen auch von "Stätten der kommerziellen Freizeitgestaltung" -
d. Red.);

Prostitutionsbetriebe;

Einrichtungen, Angebote und Maßnahmen für Familien wie z. B. Familienzentren, Familienferienstätten, Familienbildungsangebote freier Träger, Verbände und Gruppenangebote in Geburtshäusern;

Mehrgenerationenhäuser;

Offene Senioreneinrichtungen der Seniorenarbeit wie z.B. Seniorenclubs, Seniorenbüros;

Jugendbildungs-, Jugenderholungs- und Jugendfreizeitstätten einschließlich Jugendclubs sowie Jugendherbergen.

Die Schließungen gelten unabhängig von den jeweiligen Trägern der Einrichtungen.

Ausnahmen soll es für den Sportbetrieb von Kaderathleten in Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2020 geben. Diese können durch die zuständige Behörde erlassen werden, sofern dies im Einzelfall unerlässlich ist.

Eine telefonische und elektronische Erreichbarkeit kann aufrechterhalten werden.

 

Schließungen, Verbote und Maßnahmen in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe:

Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.

Sämtliche öffentliche Veranstaltungen, insbesondere Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen sind untersagt.

Besuchsverbote sind auszusprechen. Es ist maximal ein registrierter Besuch pro Patient bzw. Bewohner pro Tag mit Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung zuzulassen.

Besuche von Personen unter 16 Jahren, Besuchern mit Atemwegsinfektionen oder Personen nach Ziffer 5 dieses Erlasses (Reiserückkehrer aus Risikogebieten - d. Red.) sind untersagt.

Für medizinische und ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinder- und Palliativstationen, Hospize) können abweichende Regelungen getroffen werden, sofern ein ausreichend hoher Infektionsschutz sichergestellt wird.

Für stationäre Einrichtungen und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung gilt ein generelles Besuchsverbot. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Einrichtungsleitung Ausnahmen zulassen.

Krankenhäuser müssen, soweit medizinisch vertretbar, ihre personellen und sonstigen Ressourcen schwerpunktmäßig für die Behandlung von Patienten mit Covid 19 oder Verdacht hierauf, einsetzen. Auf dem Gebiet der Intensivpflege ist das Personal unverzüglich zu schulen.

 

Beschränkungen beim Betrieb von Gaststätten und Bibliotheken:

Gaststätten dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze müssen ebenfalls mindestens 1,5 Meter zwischen den Gästen gewährleisten.

Dies gilt auch für Gaststätten im Reisegewerbe und für Beherbergungsbetriebe bei der Bewirtung von Übernachtungsgästen sowie für Bibliotheken.

 

Betretungsverbote für Werkstätten für behinderte Menschen:

Werkstätten für behinderte Menschen, alle Formen von Förderbereichen sowie Arbeitsbereiche anderer Leistungsanbieter dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden. Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann.

 

Reiserückkehrer aus Risikogebieten bzw. Personen, die Kontakt zu Infizierten hatten:

Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, oder die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige SARS-CoV-2 im Labor nachgewiesen wurde, dürfen die nachfolgenden Einrichtungen nicht betreten:

Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen, Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden, und Ferienlager; ausgenommen von dem Betretungsverbot sind Personen, die einer gesetzlichen Unterbringungspflicht unterliegen;

stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe;

Einrichtungen für die Notbetreuung;

Hochschulen;

Frauenhäuser;

Gaststätten;

Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen von mehr als sieben Personen.

Als Aufenthalt nach Ziffer 5 Satz 1 gilt nicht ein nur kurzzeitiger Aufenthalt, z. B. bei der Durchreise (Tankvorgang, übliche Kaffeepause oder Toilettengang).

Die Dauer des Betretungs-/Tätigkeitsverbotes kann 14 Tage überschreiten, wenn bei der Betroffenen Person eine SARS-CoV-2-Infektion nachgewiesen wird.

 

Ausnahmen kann es bei Reiserückkehrern geben, deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens unabdingbar ist.

Das Risiko der Infektionsweitergabe bei Aufnahme einer Tätigkeit innerhalb von 14 Tagen nach Verlassen des Risikogebietes ist nach derzeitigem Kenntnisstand soweit vermindert, dass eine Arbeitsaufnahme für diese Berufsgruppen möglich erscheint, wenn

ein frühestens 6 Tage nach Verlassen des Risikogebietes durchgeführter Test auf SARS-CoV-2 negativ ausfällt,

weder vor noch nach diesem Zeitpunkt innerhalb der 14-Tage-Frist Krankheitszeichen oder positive Testergebnisse beim Reisenden auftreten und dies dem Arbeitgeber täglich bestätigt wird,

die Tätigkeit unter adäquater Schutzausrüstung und Einhaltung der empfohlenen Schutzmaßnahmen ausgeführt wird.

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Veröffentlicht am:
17. 03. 2020
07:42 Uhr

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17. 03. 2020
07:42 Uhr



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