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Thüringen

Tausende Spuckschutzhauben für Polizei: Rechtliche Grenzen

Wenn Polizisten im Einsatz angespuckt werden, können sie sich im schlimmsten Fall infizieren. Schutzhauben sollen das verhindern. Seit etwa zwei Jahren sind sie in Thüringen im Einsatz - aber sie können nicht immer zum Einsatz kommen.



Zum Schutz von Polizisten: Tausende Spuckschutzhauben beschafft
Ein Pressesprecher der Polizei demonstriert die Anwendung einer Spuckschutzhaube an einer Puppe.   Foto: Simon Sachseder

Um Polizisten gegen mögliche Spuckattacken von Tatverdächtigen zu schützen, hat Thüringen seit 2018 mehrere tausend sogenannter Spuckschutzhauben angeschafft. Sie sind nicht nur bei regionalen Polizeidienststellen im Einsatz, sondern auch bei der Autobahn- und Bereitschaftspolizei, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Linke-Landtagsabgeordneten Steffen Dittes hervorgeht. Etwa 5000 dieser Hauben seien bereits beschafft, weitere 1000 Hauben seien bestellt worden.

Die Kosten dafür liegen den Angaben nach bei insgesamt etwa 25 000 Euro. Wie häufig Polizisten diese Hauben tatsächlich anwenden, ist allerdings unklar. Nach Angaben des Innenministeriums scheinen sie aber eher selten zum Einsatz zu kommen. Die Hauben können nach Angaben des Innenministeriums Tatverdächtigen über den Kopf gezogen werden, wenn diese Polizisten bereits angespuckt haben oder wenn zu erwarten ist, dass sie dies tun werden - etwa, weil sie den Polizisten derartiges androhen. Die Hauben sind so konstruiert, dass diejenigen, denen sie angelegt werden, zwar atmen, aber nicht mehr spucken können. Bei der Beschaffung der Hauben sei auch darauf geachtet worden, dass sie möglichst umweltverträglich seien, obwohl es sich dabei um Einwegprodukte handele. Für den Einsatz der Spuckschutzhauben gelten nach Angaben des Innenministeriums enge rechtliche Grenzen. Die Polizeibeamten müssten einem Tatverdächtigen grundsätzlich androhen, dass sie ihm eine solche Haube überziehen werden, wenn er spucken sollte. «Die Betroffenen sind ständig durch mindestens einen Polizeivollzugsbeamten zu beaufsichtigen und bezüglich ihrer Atmung, Bewegung und Sprache sowie des allgemeinen körperlichen Zustandes zu beobachten», heißt es in der Antwort des Ministeriums. Um zu verhindern, dass Menschen, die eine solche Haube tragen stürzen, seien sie «sicher zu führen».

Der Einsatz der Hauben müsse unter anderem dann sofort beendet werden, wenn sich zum Beispiel die Atmung des Träger auffällig verändere. Der Landesregierung sei bewusst, «dass gesundheitliche Risiken beim Einsatz von "Spuckschutzhauben' nicht generell ausgeschlossen werden können». Bundes- und Landespolitiker kritisieren seit Jahren, dass die Gewalt gegen Polizisten, aber auch andere Rettungs- und Einsatzkräfte zunimmt - angefangen von Beleidigungen über Spuckattacken bis hin zu schweren körperlichen Angriffen. Spuckattacken gelten in diesem Zusammenhang als nicht nur ekelig, sondern auch als körperlich nicht ungefährlich, weil durch menschlichen Speichel Krankheitserreger und Keime übertragen werden können - unter anderem auch das Coronavirus. Bundesweit hat es bereits mehrere Fälle gegeben, in denen Tatverdächtige in Richtung von Polizisten, aber auch anderen Menschen spuckten und dabei «Corona» oder Ähnliches riefen. Wie oft Spuckschutzhauben bei der Thüringer Polizei seit ihrer Zulassung im September 2018 eingesetzt worden sind, kann das Innenministerium ausweislich der Antwort auf die Anfrage von Dittes nicht genau sagen. Die entsprechende Angabe lasse sich in den Datenbanken der Polizei nicht verlässlich recherchieren, heißt es in der Antwort. Gesicherte Erkenntnisse lägen dem Ministerium nur zu einem solchen Fall aus dem November 2018 aus dem Bereich der Landespolizeiinspektion Gotha vor. Im Februar 2020 hatte zudem die Polizei in Jena mitgeteilt, dass ihre Beamten einen Spuckschutzhaube gegen einen Betrunkenen eingesetzt hatten, der Polizisten bespuckt habe. Ein Alkoholtest habe bei dem 32-jährige Mann einen Wert von 2,45 Promille ergeben, hieß es damals.

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dpa

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Veröffentlicht am:
29. 06. 2020
07:44 Uhr

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