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Thüringen

Suhl und Meiningen bleiben stur: Kreisfusion vor Ende?

Suhl und Schmalkalden-Meiningen bleiben stur und lehnen Forderungen gegenseitig ab. Die entscheidende Stadtratssitzung findet am heutigen Mittwochabend statt.



Suhl/Meiningen - Die Suhler Stadtrats-Fraktionen wollen auf die Bedingungen des Meininger Kreistags nicht eingehen und den Beschluss-Entwurf zum Beitritt zum Kreis Schmalkalden-Meiningen heute Abend unverändert zur Abstimmung bringen. Das bestätigte Oberbürgermeister André Knapp (CDU) am Mittwochmittag gegenüber Freies Wort. Würde dieser Beschluss in Suhl so gefasst, wäre eine schnelle Fusion fürs erste vom Tisch. Auch die vom Land für beide Partner in Aussicht gestellte Finanzspritze von 46 Millionen Euro würde entfallen. Die Schmalkalden-Meininger Landrätin Peggy Greiser wiederholte am Mittag ihre Kritik an der Beschlussvorlage, in der sie einen Bruch von bereits getroffenen Vereinbarungen sieht.

Der Schmalkalden-Meininger Kreistag hatte am Dienstag einen Beitritt Suhls befürwortet, diesen jedoch an unverhandelbare Bedingungen geknüpft. Unter anderem sollen die Bürger beteiligt und der Fusionsvertrag bereits bis Ende Mai unterschrieben werden, außerdem soll Suhl den Kreissitz in Meiningen und den Verbleib aller Kreisaufgaben beim Landratsamt garantieren. Der Beschluss-Entwurf  für den Suhler Stadtrat geht auf keine dieser Forderungen des Kreises ein, sondern formuliert im Gegenteil zusätzliche Wünsche an die Landesregierung. Dies hatte Landrätin Greiser  am Montag als „dreist“ bezeichnet. Gegenüber Freies Wort spitzte sie die Vorwürfe an Suhl nochmals zu: „Die Bürger sind von den Suhler Fraktionen bewusst hinters Licht geführt worden“, sagte sie wenige Stunden vor der Stadtratssitzung. Dem OB Knapp habe klar sein müssen, dass ein Stadtratsbeschluss mit derartig vielen Vorbehalten nie von Kreis und Land mitgetragen werden könne. Die vom Kreistag am Dienstag wiederum beschlossenen Bedingungen seien lediglich die, über die man bereits in den Vorgesprächen Mitte Februar Einigkeit erzielt habe. „Suhl ist doch gar nicht in der Position, hier weitere Forderungen zu stellen“, so Greiser.

Bei der Bürgerbeteiligung gibt es zusätzlich einen Dissens mit den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen; diese lehnen einen Bürgerentscheid erst im September, wie ihn die Suhler wünschen, ab. Suhl hätte gerne mehr Zeit für die Verhandlungen und die verbindliche Bürgerbeteiligung, die man fraktionsübergreifend für unverzichtbar hält. Ob der  Suhler Stadtrat die von Meiningen und Erfurt verlangte Verkürzung der Entscheidungsfrist auf Ende Mai akzeptieren wird, bleibt offen. Der Beschluss-Entwurf trifft dazu keine Aussage.

Bleibt der Suhler Stadtrat bei seiner Haltung, müssten entweder der Landkreis und das Land ihre Positionen revidieren, was als nahezu ausgeschlossen gilt. Oder es wird in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzesentwurf und damit keinen Startschuss zu einer Fusion geben. Der am 27. Oktober neu zu wählende Landtag müsste ein neues Gesetz auf den Weg bringen und auch die Haushaltsmittel dafür freigeben. Ob auch die künftige Regierungsmehrheit zusätzliche 46 Millionen Euro für Suhl und Schmalkalden-Meiningen beisteuert, gilt als äußerst unsicher. Auch die Mehrheiten in den Kommunen könnten sich ändern. Kreistag und Stadtrat werden bereits am 26. Mai neu gewählt.

Suhl ist seit 1967 kreisfreie Stadt. Heute ist es die zweitkleineste Stadt mit diesem Status in Deutschland. Mit dem Beitritt zum seit 1994 bestehenden Landkreis Schmalkalden-Meiningen entstünde einer der größten Landkreise Thüringens. Er hätte etwas weniger Einwohner als der um Eisenach erweiterte Wartburgkreis. Die kreisfreie Stadt Suhl überlebt derzeit nur durch jährliche Ausgleichszahlungen des Landes in Millionenhöhe. Durch eine Fusion sieht man die Chance, diesen Zustand zu beenden, ohne die anderen Gemeinden des Kreises zu belasten.  Diese Rechnung geht aber nur auf, wenn die von Rot-Rot-Grün zur Verfügung gestellten 46 Millionen Euro an den Kreis und an Suhl fließen. er

 

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20. 03. 2019
12:58 Uhr

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20. 03. 2019
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