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Thüringen

Suhl und Meiningen: Land vermittelt

Geht es mit dem Beitritt Suhls nach Schmalkalden-Meiningen nun doch weiter? Staatssekretär Höhn lädt alle Beteiligten für nächste Woche zum Gespräch.



Will Möglichkeiten ausloten: Innenstaatssekretär Uwe Höhn.
Will Möglichkeiten ausloten: Innenstaatssekretär Uwe Höhn.  

Suhl - In den festgefahrenen Verhandlungen über den Beitritt Suhls zum Kreis Schmalkalden-Meiningen hat die Landesregierung nun die Initiative ergriffen. Für kommenden Mittwoch habe er alle Beteiligten von Kommunen und Landtag zu einem Treffen in Erfurt eingeladen, sagte Innenstaatssekretär Uwe Höhn (SPD) am Freitag unserer Zeitung. Die Runde soll aus Landrätin Peggy Greiser, Suhls Oberbürgermeister André Knapp (CDU) sowie den Kommunalexperten der Landtagsfraktionen von Linker, SPD, Grünen und CDU.

Höhn zufolge werde man ausloten, welche Konsequenzen und Möglichkeiten sich aus den sich widersprechenden Beschlüssen ergeben, die Kreistag und Stadtrat in dieser Woche gefasst hatten. Nur wenn bis Mai zumindest ein Grundkonsens vorliegt, besteht die Chance, das für die Einkreisung nötige Gesetz noch bis zur Landtagswahl zu verabschieden.

Da der Suhler Stadtrat nicht den Bedingungen gefolgt war, die der Kreistag für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen gestellt hatte, ist der Gesprächsfaden aus Sicht von Landrätin Greiser abgerissen. Die Suhler Seite betonte indes ihre Dialogbereitschaft und sieht ihre von Meiningen als inakzeptabel bewerteten Forderungen als Verhandlungsbasis. Der Streit dreht sich unter anderem darum, ob der Landkreis künftig alle Kreisaufgaben für Suhl übernimmt oder ob einige auch nach einer Einkreisung bei der Stadt bleiben.

Staatssekretär Höhn appellierte an den Stadtrat von Suhl, die Tragweite des Themas nicht zu unterschätzen. Der vom Kreis und vom Land unterstützte Beitritt sei die einzige Möglichkeit, die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten. "Suhl hat aufgrund seiner jetzigen Haushaltslage gar keine andere Chance als die Einkreisung", sagte Höhn. "Ohne die gibt es keine finanzielle Perspektive." Mit seinen 37 000 Einwohnern und seiner Finanzlage fehle Suhl strukturell die Leistungskraft, um neben den städtischen auch die kreislichen Funktionen zu erfüllen. Zudem liege der Handlungsdruck bei Suhl, nicht bei Schmalkalden-Meiningen: "Der Kreis müsste diesen Schritt nicht tun - er kann ihn tun, wenn man die Region im Blick hat", sagte Höhn . er

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Veröffentlicht am:
22. 03. 2019
20:38 Uhr

Aktualisiert am:
23. 03. 2019
06:59 Uhr

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22. 03. 2019
20:38 Uhr

Aktualisiert am:
23. 03. 2019
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