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Thüringen

Südthüringer Wachschutz soll Bundespolizei gespielt haben

Weil Mitarbeiter wie Bundespolizisten aufgetreten sein sollen, droht einer Wachschutzfirma aus der Region Meiningen nun Ärger.



Die Firmenwagen sehen Polizeiautos täuschend ähnlich.   Foto: Facebook/Firmenauftritt

Meiningen/Konstanz - Ihre Uniformen und die Folierung ihrer Autos ähneln denen der Bundespolizei, ihr Firmennamen erinnern an die Deutsche Bahn, und sie sollen an Bahnhöfen illegal Personen kontrolliert haben: Eine Sicherheitsfirma aus Untermaßfeld bei Meiningen ist ins Visier der Strafverfolger in Thüringen und Baden-Württemberg geraten: Die Staatsanwaltschaften in Meiningen und Konstanz ermitteln gegen das Unternehmen wegen des Verdachts der Amtsanmaßung. Das berichtet der MDR:

Den Sicherheitsleuten wird laut MDR vorgeworfen, an Bahnhöfen und auf Gleisanlagen in blauer Firmenbekleidung, die stark an Polizeiuniformen erinnert, aufgetreten zu sein. Deswegen wird auch wegen des Verdachts des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz habe das Verfahren inzwischen nach Frankfurt am Main abgegeben, so der Sender. Dort befindet sich der Hauptsitz der Sicherheitsfirma. Ob die Staatsanwälte in Hessen den Fall übernehmen, ist derzeit noch unklar. Das Unternehmen teilte laut MDR in einer namentlich nicht unterzeichneten E-Mail mit, es seien durch keinen seiner Mitarbeiter vorgeworfenen Straftaten begangen worden.

Die Meininger Staatsanwaltschaft ist der Firma bereits seit Monaten der Spur. Die Behörde wirft mehreren Mitarbeitern der Firma neben Amtsanmaßung auch Nötigung vor. In Thüringen sollen sie mutmaßlich an mindestens einem Bahnhof illegal Personen kontrolliert haben. Es soll mehrere Betroffene geben, darunter Kinder. Die Rede war unter anderem von den Bahnhöfen Meiningen und Themar. Auch in diesem Fall wies das Unternehmen alle Vorwürfe zurück; man habe keinerlei Personen kontrolliert, hieß es laut MDR.

Gleisbaustellen bewacht

Die Untermaßfelder Firma war in der Vergangenheit für Sicherheitsdienste an Gleisbaustellen der Deutschen Bahn zuständig. Aufträge dafür erhalten Unternehmen wie diese üblicherweise über die von der Bahn AG beauftragten Bauunternehmen.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der Unternehmer B., der teilweise auch unter dem Namen W. auftritt. Die Recherchen des MDR ergaben: Der 38-Jährige steht in Verbindung mit zwei Firmen, die in der Vergangenheit für Sicherheitsdienste an Gleis-Baustellen der Deutschen Bahn zuständig waren. Die Aufträge in der Schwarzwaldregion hatte B. von einem Sicherheitsunternehmen mit Sitz in Donaueschingen erhalten, das diese Geschäftsbeziehung inzwischen beendet hat. In Untermaßfeld befindet sich die Niederlassung sowie der Hauptsitz zweier Firmen, für die B. als Prokurist dem Sender zufolge tätig ist und als Geschäftsführer tätig war.

Kontakt zur Nazi-Szene

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Meiningen hatte die in Halle ansässige Kripo-Abteilung der Bundespolizei ermittelt. Kfz-Zulassungsstellen und Gewerbeämter seinen von der Polizei über B.s mutmaßliche Aktivitäten in Kenntnis gesetzt. Die Behörden interessieren sich besonders für die Firmenwagen weil sie Polizeiautos sehr ähnlich sehen. Bereits im Juli 2019 hatte deswegen die Zulassungsstelle Köln zwei der Firmen-Fahrzeuge von Amts wegen abgemeldet. Sie seien "mit Sonderfolierung und Sonderbeleuchtung ausgestattet, ohne dass es dazu das jeweils erforderliche Gutachten gibt", zitiert der MDR die Stadtverwaltung Köln.

Laut Handelsregister darf B. "von Amts wegen" nicht mehr als Geschäftsführer einer von ihm gegründeten Firma mit Sitz in Untermaßfeld fungieren. Das Landesverwaltungsamt Thüringen hatte ihm bereits im März 2019 mit einer Gewerbeuntersagung belegt. Das Unternehmen wollte dazu keine Stellung nehmen.

Weil eine der Firmen um B. das Kürzel "DB" im Namen trägt, hatte die Deutsche Bahn im Februar ein markenrechtliches Verfahren gegen eines der Untermaßfelder Unternehmen in Gang gesetzt. Da sich Vertreter der Firma aber offenbar weigerten, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, hat der Konzern nun Strafantrag wegen Markenmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft Konstanz gestellt sowie Klage eingereicht. Das Sicherheitsunternehmen will laut MDR von alledem nichts wissen. Es sei "kein Rechtsverstoß begangen" worden, hieß es.

Die Deutsche Bahn Konzern war auf die Firma nach MDR-Angaben zu Beginn des Jahres aufmerksam geworden. Anlass war ein Facebook-Post. Darin ist ein Foto von B. zu sehen, das ihn Arm in Arm mit dem bekannten Südthüringer Rechtsextremisten Tommy Frenck vor dessen Gaststätte in Kloster Veßra bei Themar zeigt.Vor diesem Hintergrund prüfe auch die Polizei laut MDR, ob B. Kontakte ins Nazi-Milieu in Thüringen unterhält. er

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Veröffentlicht am:
21. 10. 2019
00:00 Uhr

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21. 10. 2019
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