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Thüringen

Südlink-Gegner: "Krise wird schamlos ausgenutzt"

Trassengegner haben beantragt, die Planungen für den Südlink zu stoppen. Eine echte Öffentlichkeitsbeteiligung sei nicht möglich.



Demonstration gegen den Südlink: Stromtrassengegner fanden sich zu Ostern 2019 in Lauchröden im Wartburgkreis zusammen. Sich sichtbar gegen den Südlink einzusetzen, sei wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht möglich, kritisieren sie. Dennoch gingen die Planungen weiter.	Archivfoto: Birgitt Schunk
Demonstration gegen den Südlink: Stromtrassengegner fanden sich zu Ostern 2019 in Lauchröden im Wartburgkreis zusammen. Sich sichtbar gegen den Südlink einzusetzen, sei wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht möglich, kritisieren sie. Dennoch gingen die Planungen weiter. Archivfoto: Birgitt Schunk   » zu den Bildern

Bad Salzungen/Bonn - Die Planungen für den Südlink liefen bislang weiter - trotz Corona-Krise, Kontaktverbot, geschlossener Behörden und dem Aus für größere Info-Veranstaltungen. Auch Kartierungsarbeiten zur Tierwelt entlang der geplanten Trasse wie beispielsweise im Werratal wurden fortgesetzt. Bundesnetzagentur und Stromnetzbetreiber sahen bislang keinen Grund für eine Verzögerung der Planungen wegen der Corona-Krise. Sie verwiesen auf die Möglichkeiten, per Mail, Telefon oder Post in Kontakt zu treten.

"Wir sehen das aber ganz anders", sagt Heiko Ißleib, der Vorsitzende des Vereins "Thüringer gegen Südlink". "Es geht einfach nicht, dass die Leute entlang der geplanten Trasse außen vor sind und nur online beteiligt werden. Die Corona-Krise wird schamlos ausgenutzt, um Tatsachen zu schaffen." Obwohl der Freistaat von den aktuellen Plänen und somit sogenannten Nachbeteiligungen in einigen Bereichen nicht direkt betroffen ist, sondern nur Unterfranken und Hessen, ist man sich auf der Gegenseite einig. "Alleingänge bringen nichts", sagt Ißleib. Die Trassengegner aus Thüringen, Bayern und Hessen haben deshalb am Montag über das Rechtsanwaltsbüro Baumann aus Würzburg gemeinsam den Stopp der Südlink-Verfahren wegen der Corona-Pandemie bei der Bundesnetzagentur in Bonn beantragt.

Danach soll das Bundesfachplanungsverfahren für die Höchstspannungsleitungen Brunsbüttel-Großgartach und Wilster-Bergrheinfeld/West so lange ausgesetzt werden, bis die von den Landesbehörden angeordnete Ausgangsbeschränkung aufgehoben wird. Diese Auflagen machten schließlich einen fachlichen Austausch unmöglich.

Keine Ausstattung

Gleichzeitig wurde beantragt, die Frist für Einwände gegen die jüngsten Vorschläge für Alternativkorridore bis einen Monat nach Aufhebung der landesbehördlichen Ausgangsbeschränkung zu verlegen.

Begründet wurde das unter anderem damit, dass nur ein geringer Teil der betroffenen Bürger über eine technische Ausstattung für Konferenzschaltungen verfüge. Damit sei eine echte Öffentlichkeitsbeteiligung ausgeschlossen, heißt es in der Mitteilung der Bürgerinitiativen.

Und Rechtsanwalt Wolfgang Baumann stellt klipp und klar fest: "Die im Gesetz vorgesehene Niederschrift bei der Auslegungsstelle war nach den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes und der Länderverordnungen nicht möglich. Die betroffene Öffentlichkeit war wegen der Ausgangsbeschränkungen faktisch vom Einwendungsverfahren ausgeschlossen."

Die Bundesnetzagentur bestätigte den Eingang des Antrages - ein Schreiben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschlands mit dem gleichen Ziel liege ebenso vor. "Wir werden die Sachverhalte prüfen und hierzu Stellung nehmen", erklärte Ulrike Platz, Sprecherin der Bundesnetzagentur, auf Anfrage. Einen Zeitpunkt für eine Entscheidung dazu nannte sie noch nicht. "Derzeit arbeitet die Bundesnetzagentur weiter an allen Genehmigungsverfahren zum Stromnetzausbau, wenngleich die Corona-Epidemie auch unsere Arbeitsabläufe beeinträchtigt." Ob und gegebenenfalls welche Verfahrensschritte in einzelnen Abschnitten verzögert sein könnten, sei derzeit nicht abzuschätzen. Dies hänge nicht zuletzt davon ab, wie lange die Einschränkungen wegen der Corona-Epidemie anhalten und welcher Art diese Einschränkungen sein werden. Solange das nicht klar sei, könne sie "keine belastbare Aussage zu möglichen Verzögerungen" machen.

Aus Sicht der Trassengegner ist jede Verzögerung der Südlink-Planungen wichtig. Damit steige die Chance, dass das Mega-Vorhaben doch noch verhindert werden könne. Bürgerinitiativen lehnen grundsätzlich den Bau der Stromtrasse ab. Sie habe nichts mit der Energiewende zu tun, sondern diene einzig und alleine dem Stromhandel und Geldverdienen, heißt es.

Andere Prioritäten

Heiko Ißleib geht zudem davon aus, dass nach der Corona-Pandemie das Vorhaben ohnehin auf den Prüfstand kommen könnte. "Nach der Krise werden wir andere Probleme in Deutschland haben, als Milliarden über Milliarden zu verschwenden, um neue Kabel zu ziehen." Es werde ganz andere Prioritäten geben, als Stromnetzbetreibern eine Chance zum Geldverdienen zu eröffnen.

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Birgitt Schunk
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Veröffentlicht am:
22. 04. 2020
08:33 Uhr

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Birgitt Schunk

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Veröffentlicht am:
22. 04. 2020
08:33 Uhr



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