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Thüringen

Streit über Bericht zu NSU-Kontakten zu Schwerkriminellen

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss will mögliche Verbindungen zwischen Neonazis und der organisierten Kriminalität im Freistaat aufdecken. Doch nun gibt es Streit um einen Bericht des Innenministeriums.



Erfurt - Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag und das Thüringer Innenministerium sind erneut uneins über die Weitergabe von Informationen an die Abgeordneten. Die Mitglieder des Gremiums erwarten nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Dorothea Marx (SPD) einen Bericht des Ministeriums über Kontakte von Neonazis zu Schwerkriminellen in Thüringen. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsrock-Konzerte sei es «zu begrüßen, dass das Innenministerium dem NSU-Untersuchungsausschuss einen eigenen Bericht über Verbindungen von Neonazis zur organisierten Kriminalität zugesagt hat», sagte Marx.

Dagegen sagte ein Ministeriumssprecher, das Ministerium habe dem Gremium keinen Bericht zu diesem Themenfeld versprochen. Vielmehr hätten sich die Ausschussmitglieder und Ministeriumsvertreter informell darauf verständigt, eine sogenannte sachverständige Vertrauensperson einzusetzen, die Polizei-Akten zur organisierten Kriminalität einsehen und dann dem Ausschuss über gewonnene Erkenntnisse berichten solle. Ob diese Vertrauensperson mündlich oder schriftlich berichten werde, sei derzeit noch unklar, sagte der Sprecher.

Vertrauensperson noch nicht bestimmt

Der NSU-Untersuchungsausschuss versucht seit Monaten zu klären, welche Verbindungen es zwischen Thüringer Neonazis und Schwerkriminellen gibt und gab. So wollen die Abgeordneten auch ergründen, ob Waffen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» über Kanäle des organisierten Verbrechens an die Rechtsextremen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gelangt sind.

Dem Ministeriumsprecher zufolge ist bislang noch nicht einmal klar, wer die Vertrauensperson sein soll, die sich durch die Akten der Polizei zur organisierten Kriminalität arbeiten soll. Sicher sei nur, dass es sich dabei um jemanden handeln werde, der nicht dem Innenministerium unterstehe und deshalb unabhängig in die Unterlagen schauen könne. Wann die Vertrauensperson benannt werde und wie lange sie Zeit habe, mit den Akten zu arbeiten, sei derzeit ebenfalls noch offen. Nach Angaben von Marx haben die Gespräche mit dem Ministerium über die Informationsweitergabe bereits vor der parlamentarischen Sommerpause stattgefunden.

Zwischen Ausschuss und Ministerium hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit um die Einsicht von Abgeordneten in Akten von Polizei und Verfassungsschutz gegeben.

Autor

Sebastian Haak
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Veröffentlicht am:
12. 10. 2018
07:19 Uhr

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Sebastian Haak

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12. 10. 2018
07:19 Uhr



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