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Thüringen

Stillzimmer und Solarblume - Steuerzahlerbund rügt Verschwendung

Gut gemeint, am Ende aber verzichtbar: Der Steuerzahlerbund sieht in der Einrichtung eines Stillzimmers im Thüringer Landtag die Verschwendung von Steuergeldern.



Eine Frau beim Stillen ihres Kindes - Symbolfoto   Foto: Paul Zinken/dpa

Gut gemeint, am Ende aber verzichtbar: Der Steuerzahlerbund sieht in der Einrichtung eines Stillzimmers im Thüringer Landtag die Verschwendung von Steuergeldern. Eine noch so gut gemeinte Maßnahme sei unwirtschaftlich, wenn sie niemand nutze, erklärte der Bund der Steuerzahler Thüringen am Dienstag in Erfurt. Der Landtag hatte das Zimmer im vergangenen Jahr nach anhaltender Kritik am Rauswurf einer Grünen-Abgeordneten mit Baby aus der Parlamentssitzung eingerichtet.

Die Ausstattung des Zimmers über dem Plenarsaal mit Monitor zur Verfolgung der Plenarsitzung, bequemen Sesseln, Wickelkommode, Telefon und Säuglingspflegemitteln kostete laut Steuerzahlerbund knapp 14 000 Euro. Die betroffenen drei jungen Mütter unter den Landtagsabgeordneten hätten das Angebot jedoch nicht angenommen. Vor Einrichtung des Stillzimmers hätte eine Abstimmung mit den Müttern erfolgen und der Bedarf dafür ermittelt werden müssen.

Das Stillzimmer ist eines von zwei Thüringer Fällen, welches das am Dienstag in Berlin veröffentlichte «Schwarzbuch» des Steuerzahlerbundes als Beispiel für Verschwendung auflistet. In der aktuellen Auflage finden sich bundesweit 100 Fälle.

Kritisch sieht der Steuerzahlerbund demnach auch eine 17 000 Euro teure Solarsonnenblume vor dem Haupteingang des Thüringer Umweltministeriums - die Blume steht die meiste Zeit im Schatten. Sie sei damit nur auf das Image des grün geführten Ministeriums ausgerichtet und werde nicht zur Stromerzeugung eingesetzt.

Der Sprecher des Umweltministeriums, Tom Wetzling, sagte auf Anfrage, die Solarblume sei für die Landesgartenschau 2017 in Apolda angeschafft worden. Ihr Standort vor dem Umweltministerium sei eine Nachnutzung vor allem wegen der Symbolkraft der Solarblume, die für die Energiepolitik des Ministeriums stehe. Beim Öffnen und Schließen versorge sie sich mit ihrem eigenen Strom. Es sei nicht vorgesehen gewesen, diese Anlange für die Stromversorgung des Ministeriums zu nutzen. Anderswo würden Skulpturen vor Ministerien stehen, das Umweltministerium habe sich für die Wiederverwendung der Solarblume entschieden, so Wetzling. dpa

Lesen Sie dazu auch: Sonnenblume im Schatten

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Veröffentlicht am:
29. 10. 2019
12:44 Uhr

Aktualisiert am:
29. 10. 2019
17:21 Uhr

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Veröffentlicht am:
29. 10. 2019
12:44 Uhr

Aktualisiert am:
29. 10. 2019
17:21 Uhr



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