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Thüringen

Sterbehilfe-Urteil sorgt für Debatte in Thüringen

Die höchsten deutschen Richter haben Beschränkungen der Sterbehilfe in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Die Reaktionen in Thüringen auf dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts fallen verschieden aus.



Karlsruhe/Erfurt - Mit einer aktuellen Entscheidung zur Sterbehilfe lässt das Bundesverfassungsgericht der Beihilfe zum Suizid in Deutschland deutlich mehr Raum als der Bundesgesetzgeber das zuletzt getan hatte - und löst damit ganz unterschiedliche Reaktionen aus. Dass die höchsten deutschen Richter in Karlsruhe am Mittwoch entschieden hatten, das Verbot organisierter Angebote zur Sterbehilfe verletze den Einzelnen in seinem Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sei für ihn als bekennenden Christen mit einem "ganz großen Störgefühl verbunden", sagte zum Beispiel der Grüne-Fraktionsvorsitzende Dirk Adams. Zwar wolle er nicht sagen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts falsch sei. Eine solche Aussage stehe ihm nicht zu. Trotzdem finde er die Entscheidung moralisch falsch.

Ganz anders dagegen bewerteten etwa die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow, oder der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey das Urteil. "Das ist eine gute, absolut nachvollziehbare, richtige Entscheidung", sagte Hey. Hennig-Wellsow sprach von einem Urteil, auf das schwerstkranke Menschen lange gewartet hätten. Endlich werde das Recht von Patienten auf selbstbestimmtes Sterben in ausweglosen Situationen gestärkt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das 2015 per Gesetz eingeführte Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt. Der entsprechende Strafrechtsparagraf sei nichtig, weil er "die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert", erklärten die Richter. Die aktive Sterbehilfe allerdings - die sogenannte Tötung auf Verlangen, bei der jemand einen Menschen zum Beispiel durch eine Spritze tötet - ist und bleibt verboten. Bei der assistierten Sterbehilfe wird das tödliche Medikament dem Patienten zur Verfügung gestellt, er nimmt es selbst ein.

Allerdings bedeutet "geschäftsmäßig" im Zusammenhang mit Sterbehilfe nicht zwingend, dass es dabei um Geldverdienen geht. Eine geschäftsmäßige Sterbehilfe liegt dann vor, wenn sie "auf Wiederholung angelegt" ist. Bisher bieten vor allem umstrittene Sterbehilfe-Vereine zahlenden Mitgliedern Sterbehilfe an. Sie hatten ihre Aktivitäten in Deutschland aber vor etwa vier Jahren weitgehend eingestellt. Das Urteil verpflichtet auch keinen Mediziner, Sterbehilfe zu leisten. Einen Anspruch auf Hilfe gebe es nicht, erklärten die Richter.

Sowohl Adams, als auch Hennig-Wellsow, Hey und auch ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion betonten, bei den nun notwendigen Gesetzesänderungen sei es wichtig, darauf zu achten, dass mit Sterbehilfe weiter kein Geld in Deutschland verdient werde. "Eine Geschäftsmäßigkeit im Sinne von Kommerz mit dem Tod darf es nicht geben", sagte Adams. Der Sprecher der Union sagte, eine verbesserte palliativmedizinische Betreuung und verpflichtende Aufklärungs-, Beratungs- und Betreuungsangebote müssten Teil der Überlegungen sein. Bei Schwerstkranken dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, von ihnen werde erwartet, sich selbst zu töten.

 

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Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
27. 02. 2020
07:48 Uhr

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Sebastian Haak

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27. 02. 2020
07:48 Uhr



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