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Thüringen

Städte- und Gemeinden fordern zusätzlich 100 Millionen Euro

Ihr Wort gilt etwas in Thüringen: Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden finden immer ein offenes Ohr bei der Regierung - besonders vor der Landtagswahl. Erneut geht es um Geld.



Michael Brychcy, Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringens, präsentiert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen Forderungskatalog. Fotos: Martin Schutt/dpa
Michael Brychcy, Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringens, präsentiert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen Forderungskatalog. Fotos: Martin Schutt/dpa   » zu den Bildern

Erfurt - Die Zahlungen des Landes an die Kommunen sorgen wenige Wochen vor der Landtagswahl erneut für Streit. Der Städte- und Gemeindebund verlangte auf seiner Mitgliederversammlung am Mittwoch in Erfurt, die Überweisungen im kommenden Jahr um weitere 100 Millionen Euro zu erhöhen. Die Städte, Gemeinden und Kreise seien "strukturell unterfinanziert", heißt es in einem Forderungskatalog mit Blick auf die Landtagswahl am 27. Oktober. Nötig sei ein solides finanzielles Fundament für die Arbeit der Kommunen. Vertreter der rot-rot-grünen Landesregierung verteidigten die Höhe der Landeszahlungen.

Erstmals würden im kommenden Jahr mehr als zwei Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Zudem gebe es 100 Millionen Euro, über deren Einsatz die Städte und Gemeinden ohne Zweckbindung frei verfügen könnten, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Die Landesregierung komme damit einer langjährigen Forderung von Kommunalpolitikern nach.

Klage über Investitionsstau

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, warf Rot-Rot-Grün vor, dass die Zahlungen trotz Mehreinnahmen des Landes von fünf Milliarden Euro von 2015 bis 2019 gesunken seien. "Den kleinen Kommunen ist der Hahn zugedreht worden", sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler. Die Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sprach von einer "Mär, mit der aufgeräumt werden müsste. AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf Rot-Rot-Grün vor, vor der Wahl ein Füllhorn der Versprechungen auszuschütten.

Ramelow bedankte sich bei den Bürgermeistern für die Ergebnisse der freiwilligen Gemeindereform. "200 Bürgermeister fehlen heute - aus freien Stücken", sagte er. Die Landesregierung hatte die ursprünglich geplante große Gebietsreform mit dem Neuzuschnitt der derzeit 17 Kreise abgebrochen und in den vergangenen Jahren ganz auf freiwillige Gemeindefusionen gesetzt.

Innenminister Georg Maier (SPD) kündigte Einkommensverbesserungen für hauptamtliche Bürgermeister an. Ihre Bezüge sollen nach einem Beschluss der Landesregierung um zehn Prozent steigen. Eine Entscheidung auch für die ehrenamtlichen Bürgermeister solle noch vor der Landtagswahl Ende Oktober folgen, so der Innenminister. Nach seinen Angaben waren die Bezüge der Bürgermeister seit 2009 nicht erhöht worden.

Der Städte- und Gemeindebund beklagte zudem einen "beachtlichen Investitionsstau in den Thüringer Kommunen". Im Jahr 2013 sei lediglich eine Summe von etwa 590 Millionen Euro investiert worden, während unter anderem das Deutsche Institut für Urbanistik in Berlin für die thüringischen Kommunen einen jährlichen Investitionsbedarf von 1,5 Milliarden Euro ermittelt habe. "Es ist daher dringend erforderlich, gerade die Investitionsausgaben zu steigern", heißt es im Forderungskatalog. Der jährliche Substanzverlust, den die Kommunen zu verzeichnen hätten, sei besorgniserregend.

Durch die "katastrophalen Schäden", die vor allem die Dürre und der Borkenkäfer dem Wald zugefügt hätten, kämen weitere Belastungen auf die Kommunen zu. Die Landesregierung werde deshalb aufgefordert, die Kommunen direkt über ein Landesförderprogramm im Bereich des Personals und der Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Katastrophe im Wald zu unterstützen, heißt es in dem fast 50 Seiten starken Forderungskatalog.

Die bestehenden Förderprogramme zum Schutz des Waldes und zur Aufforstung müssten daher langfristig deutlich finanziell aufgestockt und der Abruf der Fördermittel vereinfacht werden. les/dpa

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Veröffentlicht am:
26. 09. 2019
00:00 Uhr

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26. 09. 2019
00:00 Uhr



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