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Thüringen

Stabile Regierung - da gibt’s nix zu rütteln

So verrückt war noch keine Wahl in Thüringen: Die Linke gewinnt, die CDU stürzt ab, die AfD überholt sie. Das (launige) Protokoll der Woche eins nach dem politischen Beben.



Seit der Wahlnacht steht die politische Welt in Thüringen Kopf - nicht nur die Wahlplakate. Die Spitzenkandidaten Mike Mohring und Bodo Ramelow vor der Zwangsehe? Fotos: Frak May/Martin Schutt/dpa
Seit der Wahlnacht steht die politische Welt in Thüringen Kopf - nicht nur die Wahlplakate. Die Spitzenkandidaten Mike Mohring und Bodo Ramelow vor der Zwangsehe? Fotos: Frak May/Martin Schutt/dpa  

Montag

Vielleicht liegt es an der Katerstimmung, dass Mike Mohring eine Schnapsidee hat. Im ARD-Morgenmagazin destilliert die Moderatorin sein Gerede über die ach so große Verantwortung der CDU so lange, bis herauskommt, dass Mohring nun mit der Linkspartei zusammenarbeiten will. Also das Gegenteil von vor der Wahl sagt. Allerdings kann sich der geschlagene Ministerpräsidenten-Kandidat nur kurz an der Möglichkeit erfreuen, doch irgendwie in die Regierung zu kommen. Am Vormittag macht ihm der Bundesvorstand seiner Partei einen Strich durch die linke Rechnung, am Abend sein Landesvorstand.

An der Sitzung in Erfurt nimmt auch Ehrenvorsitzender und Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel teil. Er wird bald 87. Hat dieses Urgestein der Politik vielleicht die zündende Idee? Hat es nicht. Aber Vogel weiß, wie man mit den Medienleuten, die nun wieder vor den Parteizentralen herumlungern müssen, umgeht. Er sei doch schon vorhin in Mainz interviewt worden, flötet er zur Kollegin vom Fernsehen. Und zwar von einer ebenso charmanten jungen Dame. Danke für die Blumen. Mohring gelingt es derweil, seinen "Arsch zu retten", wie das einer der Medienschaffenden ausdrückt. Auch nach dem 12-Prozent-Absturz bleibt er im Amt - vorerst. Ebenso die beiden Landessprecher der Grünen, aus deren Reihen Gegrummel über die Parteispitze gemeldet wird. Kein Wunder bei 5,2 Prozent. Wie war noch mal gleich das Wahlziel? Ach ja: "10 Prozent plus X".

Danke für die Blumen können an diesem Montag nur zweieinhalb Parteien sagen: Natürlich der strahlende Wahlsieger Bodo Ramelow, der ja irgendwie angeblich der Linken angehören soll. Die AfD, die netterweise nicht gleich das Vierte Reich ausruft. Und die FDP, aber eben nur halb. Denn sie hat nur 5 (!) Stimmen mehr bekommen, als sie für den Wiedereinzug in den Landtag braucht. Weil das noch einmal nachgeprüft wird, muss sie weiter zittern.

Dienstag

Linke, SPD und Grüne wollen sich treffen. Am Mittwoch. Erstmals nach der vergeigten Wahl, bei der die Koalition ihre Mehrheit verlor. Das Fernsehen braucht Bilder, die Presse Atmosphäre. Also fragen sie unschuldig nach dem Ort der Zusammenkunft. Die immer ach so gern transparenten Koalitionäre geben sich zugeknöpft. Die beiden anderen Partner wünschten Vertraulichkeit, bedauert die Linke. Die Grünen wundern sich, das sei doch der Wunsch der Linken gewesen. Jemand knurrt: "Geht es schon wieder los mit den Spielchen?"

Es gibt zwar noch kein amtliches Endergebnis der Landtagswahl: Aber AfD und FDP wählen schon mal ihre Fraktionsvorsitzenden. Man weiß ja nie.

In der Bundespolitik ist die Thüringen-Wahl für einen Mann, der Kanzler werden will, der willkommene Anlass, um mit der Kanzlerin abzurechnen. Friedrich Merz attackiert Angela Merkel. Und zwar brutalstmöglich: "Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert." Nicht, dass am Ende Merkel noch über Thüringen stolpert. Nicht auszudenken!

Mittwoch

Linke, SPD und Grüne treffen sich. 8 Uhr, 17. Etage des Radisson-Hotels in Erfurt. Ein Ort historischer Schlachten der Thüringer SPD, wo sich Christoph Matschie und Richard Dewes um die Macht duellierten. Diese Zeiten darf man sich als Genosse getrost zurückwünschen, schließlich hatte die älteste Partei des Universums damals noch mehr als 10 Prozent. Es könnten 14 oder so gewesen sein.

Die Medien sind natürlich trotzdem da, um die aus dem Wahlkampf heimgekehrten geschlagenen Helden beim Wundenlecken zu begleiten, einfühlsam selbstverständlich. Aber von Wunden keine Spur. SPD-Chef Wolfgang Tiefensee lässt seine tiefe Stimme ertönen, um die verfahrenen Mehrheitsverhältnisse zur "Chance für neue Wege des Parlamentarismus" zu erklären. Oder eher schön zu reden? Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund hat gute Laune wie immer. Ihre Sprüche, auch wie immer. "Wir müssen gemeinsame Wege gehen." Prima. "Wir", das sind Linke, SPD und Grüne, die als Weltverbesserungsanstalt weiter machen wollen, was CDU und FDP gefälligst zu unterstützen haben. Die dürften sich nicht verweigern, hebt Siegesmund den Zeigefinger. Ziel sei: Eine stabile Regierung.

Dieses Ziel verfolgt mit demselben Aktionismus wie am Montag auch wieder CDU-Vormann Mohring. Jetzt aber in andere Richtung. Am Abend sitzt er bei Lanz, dem Doyen des politischen Journalismus, und entwirft seinen Simbabwe-Schlachtplan. Vor lauter staatspolitischer Verantwortung will er sich nämlich dadurch zum Ministerpräsidenten machen, dass er mit SPD, Grünen und FDP eine Minderheitsregierung bildet. Die hat weniger Abgeordnete als Rot-Rot-Grün. Geschenkt. SPD und Grüne wollen gar nicht. Egal.

Bei Katholiken, die auf 2000 Jahren Geschichte stehen, gehen Uhren anders. Deshalb wärmt Eichsfeld-Landrat Werner Henning die Sache mit der Linke-CDU-Koalition noch mal auf. Er findet, die beiden politisch weit entfernten Parteien sollten es miteinander versuchen. Und was hält Henning von Mohrings neuester Wende X.0? Bodo Ramelow habe nun mal die Wahl gewonnen, sagt er dem MDR. Wenn sich Mohring über Spielchen in Position bringen wolle, wäre das ein Raub am Sieg Ramelows. Starke Töne für einen Eichsfelder Christdemokraten. Vielleicht hat die Linke-CDU-Sache doch noch eine Chance. Muss ja nicht mit Mohring sein. Wie steht schon in der Bibel: "So werden die Letzten die Ersten sein (Mt, 20,16)."

Donnerstag

Von wegen, es geht den Medien nur um Schlagzeilen. Ein großartiges Beispiel für konstruktiven Journalismus liefert die Internetseite "Der Postillon". Unter Aufbietung aller Ressourcen macht die Redaktion 7 (!) Vorschläge, wie die Thüringer Parteien ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen und eine stabile Regierung hinkriegen können. Mit einer Groko beispielsweise. Die beiden erstplatzierten Parteien bilden einfach eine Große Koalition, fertig ist die Laube. 51 Stimmen im Landtag, die Mehrheit steht. Ach so, zu dumm, da wäre ja die AfD dabei. Bloß nicht.

Dann eben die "Totale Koalition". Die Mehrheit steht mit 90 Abgeordneten. Mehr hat der Landtag auch gar nicht. Eine Opposition wird nicht gebraucht, jetzt regieren alle, sogar Mike Mohring. Eine sehr schöne Idee. Es sei denn, die Parteien folgen dem Vorschlag, Thüringen in sechs Unterländer aufzuteilen, in denen jeweils eine Partei regiert. Höckes AfD beispielsweise kriegt den Osten, von dem sich leichter Polen erreichen lasse.

Freitag

AfD-Versteher Michael Heym, CDU-Mann aus Südthüringen, entwirft für die Zeitung Die Welt das ultimative Drehbuch, damit seine Partei mit Hilfe der Blauen eine Regierung bilden kann. Sind da nicht lauter Nazis drin? Keineswegs, findet Heym. Klar gebe es den "national und international durch seine extremistischen Verlautbarungen und Positionen bekannt" gewordenen Björn Höcke. Aber mit den anderen AfD-Abgeordneten habe er einen guten Umgang. Na dann: Wenn die Chemie stimmt, kann man‘s doch versuchen, oder? Vielleicht ist das auch der eigentliche Plan von Mike Mohring, den er aber erst verkünden kann, wenn er das nächste Mal bei Lanz ist. Vorher ist er bei Ramelow, zu dem er sich auch noch eingeladen hat. Um worüber noch mal zu reden? Ach, egal.

Wenigstens Landeswahlleiter Günter Krombholz weiß, was er tut. Er gibt bekannt, dass die Landkreise bis Montag die Ergebnisse der Überprüfung des Wahlergebnisses liefern müssen. Achtung FDP: Es gibt Veränderungen, aber offenbar seid ihr immer noch im Landtag. Nächsten Donnerstag soll dann immerhin das "endgültige Landesstimmenergebnis und die endgültige Sitzverteilung" feststehen, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Alles andere: offen.

Lesen Sie dazu auch: Welche Modelle in der Debatte stehen

 

Autor

Eike Kellermann
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Veröffentlicht am:
02. 11. 2019
08:27 Uhr

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Eike Kellermann

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Veröffentlicht am:
02. 11. 2019
08:27 Uhr



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