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Thüringen

Skepsis im Nachbarland, Kritik am Vorgehen in Schulen

Wieder mehr Eigenverantwortung der Bürger im Kampf gegen die Corona-Pandemie - das hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schon vor mehr als zwei Wochen in Aussicht gestellt. Die neue Verordnung stößt aber auch auf Kritik.



Erfurt - Man sei nun in einer Phase, in der alle geschlossenen Bereiche "weit überwiegend wieder geöffnet werden können", erklärte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) bei der Vorstellung der neuen Verordnung am Dienstag in Erfurt. Doch manchem geht das zu schnell oder nicht weit genug.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) reagierte zurückhaltend auf die Entscheidung des Nachbarbundeslandes. "Ob das klug und weise ist, das mag mal dahinstehen", sagte Bouffier in Wiesbaden. Er kritisiere oder lobe aber nicht andere Länder. "Wir werden unsere eigenen Entscheidungen zu treffen haben." Hessen will an diesem Mittwoch seine neuen Regelungen zur Corona-Pandemie vorstellen. Bund und Länder hatten ursprünglich miteinander vereinbart, die Kontaktbeschränkungen in einer abgemilderten Form noch bis zum 29. Juni zu verlängern. Etliche Bundesländer haben die Regeln aber bereits gelockert.

Aber auch in Thüringen selbst gibt es skeptische Stimmen zu der neuen Verordnung. So beklagt Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee den sogenannten Genehmigungsvorbehalt für Einrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen oder Thermen. Bevor sie öffnen, müssen ihre Infektionsschutzkonzepte genehmigt werden. "Das ist eine massive Benachteiligung der Hotel- und Badbetreiber und führt zu unnötigen bürokratischen Belastungen", erklärte Tiefensee. Die zuständigen Behörden seien angesichts ihrer Personalausstattung und der vielen Aufgaben gar nicht in der Lage, die Genehmigungen in einem angemessenen Zeitraum umzusetzen. "Das ist eine Entscheidung an der Realität vorbei. Damit ist vorhersehbar, dass sich die Öffnung der genannten Einrichtungen weiter erheblich verzögern wird", erklärte Tiefensee.

Die CDU-Landtagsfraktion nannte die Lockerungen an Kindergärten und Grundschulen einen längst überfälligen Schritt zur Vereinbarkeit und Beruf. Der bildungspolitische Sprecher, Christian Tischner, beklagte, dass sich die Landesregierung nicht schon vor einem Monat für die "sächsische Lösung" entschieden habe. Eine strikte Trennung von Lerngruppen wäre seiner Ansicht nach sinnvoller gewesen als die Gruppengröße zu beschränken. Durch den späten Richtungswechsel sei wertvolle Zeit verstrichen, monierte der CDU-Politiker.

Der Thüringer Lehrerverband kritisierte, dass Grundschulen und Kindergärten die einzigen Orte seien, an denen Berufstätigen zugemutet werde, täglich ohne Schutz mit vielen Menschen über lange Zeit in einem geschlossenen Raum zu sein. Auf diese Weise würden Infektionen quasi billigend in Kauf genommen. Masken nach dem Schutzstandard FFP2, die Bildungsminister Holter in Aussicht gestellt habe, seien vielleicht für die Pausenaufsicht geeignet, nicht jedoch zum stundenlangen unterrichten.

Zudem würden die Schulen wieder einmal erst aus der Zeitung erfahren, was für sie künftig gilt, sagte Lehrerverbands-Landeschef Rolf Busch. Gerade jetzt, wo mit viel Aufwand ein aufwendiges Konzept umgesetzt werden solle, brauchten die Schulen einen ausreichenden Vorlauf. "Es ist eine Zumutung, dass die Schulen nicht längst etwas Konkretes in der Hand haben", so Busch.

Der SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung, selbst Mediziner, nannte es unverständlich, dass das Personal an Schulen und Kindergärten lediglich auf freiwilliger Basis getestet werden soll. "Wir brauchen zwingend einen umfassenden Überblick darüber, wie sich das Infektionsgeschehen in den Kitas und Grundschulen ab dem 15. Juni entwickelt", so Hartung.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke erklärte, von einer Lockerung könne keine Rede sein, solange es bei der Maskenpflicht in Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr bleibe oder traditionelle Volksfeste im ländlichen Raum untersagt blieben. Die AfD hat inzwischen eine Normenkontrollklage gegen die von der Landesregierung verhängten Coronamaßnahmen erarbeitet und will sie beim Verfassungsgericht einreichen. jwe

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Veröffentlicht am:
10. 06. 2020
08:11 Uhr

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10. 06. 2020
08:11 Uhr



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