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Thüringen

Sender: Datenschützer prüfen CDU-Wahlkampf-App

Erfurt/Berlin - Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Thüringen untersuchen den Einsatz einer Wahlkampf-App der Bundes-CDU. Dabei geht es um den Verdacht von Verstößen gegen das Datenschutzrecht.




Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk bestätigte am Donnerstag MDR Thüringen, dass sie seit April dieses Jahres die App überprüfe, die bundesweit im Einsatz sei. Vor allem gehe es darum, ob Daten, die von Wahlhelfern an den Haustüren erhoben werden, tatsächlich keine Rückschlüsse auf Personen zuließen. Der Thüringer Datenschützer, Lutz Hasse, sagte dem Sender, dass er an die Firma in Jena herangetreten sei, die diese App für den CDU-Bundestagswahlkampf entwickelt habe.

Im Kern gehe es laut dem MDR um die bundesweite Erhebung von Daten beim sogenannten Tür-zu-Tür-Wahlkampf der CDU. Dafür habe das Jenaer Unternehmen "Praxisnah Kommunikation" eine App für Smartphones und Tablets entwickelt. Mit dieser soll es möglich sein, den Einsatz von Wahlhelfern beim Haustürwahlkampf besser zu koordinieren. Datenschützer befürchten aber, dass dabei persönliche Daten von Menschen missbräuchlich erhoben werden könnten. Datenschützer Hasse sagte laut dem Sender, dass er wissen wolle, wo die Daten gespeichert werden und wer darauf Zugriff habe.
 
Christian Zinke, Inhaber des Jenaer Software-Unternehmens, sieht der Datenschutzprüfung gelassen entgegen. Er sagte dem MDR, dass es bei der App nicht um die Sammlung eines "Datenschatzes" ginge. Die App erfasse keine persönlichen Daten. Nur bei vorheriger Zustimmung würden auch direkt persönliche Daten vor Ort, wie Name oder Alter erhoben.

Die Bundes-CDU teilte dem Sender mit, dass die App in diesem Jahr bereits bei drei Landtagswahlkämpfen im Einsatz gewesen sei. Es habe bisher keine Bedenken der jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten gegeben. Nach CDU-Angaben würden derzeit rund 8.000 Wahlkämpfer die App beim Haustürwahlkampf einsetzen.
 
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Veröffentlicht am:
31. 08. 2017
14:54 Uhr

Aktualisiert am:
31. 08. 2017
19:50 Uhr

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31. 08. 2017
14:54 Uhr

Aktualisiert am:
31. 08. 2017
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