SPD-Vorstoß zur Finanzierung freier Schulen stößt auf Kritik

Erfurt - Mit einem eigenen Vorschlag zur Finanzierung freier Schulen hat die SPD-Fraktion im Landtag nicht nur Kritik von der Opposition kassiert. Auch die Koalitionspartner von der Linken und den Grünen zeigten sich ob des am Freitag in Erfurt vorgestellten Konzepts der Sozialdemokraten erstaunt. Die SPD-Fraktion schlägt darin für das kommende Jahr einen Betrag von rund 203 Millionen Euro für die Schulen in freier Trägerschaft vor. Das Konzept bezieht sich aber nicht auf die im Haushaltsentwurf vorgesehene Planung für 2021. Zudem geht es der Fraktion um eine generelle Änderung der seit Langem strittigen Finanzierungsgrundlage.

In die Berechnung für die rund
203 Millionen Euro sei der von den freien Schulen abgerufene Betrag aus dem vergangen Jahr eingeflossen, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hartung. Zudem seien darin etwa die allgemeine Kostenentwicklung im Schulbereich sowie anstehende Änderungen in der Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern berücksichtigt. "Wir haben die Verantwortung, Geld so auszugeben, dass man es nachvollziehen kann", sagte Hartung. Bei den bislang ins Spiel gebrachten Summen sei das aus seiner Sicht nicht der Fall gewesen.

Tatsächlich hatte sich die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulen (LAG) mit dem Bildungsministerium im Auftrag der Regierungsfraktionen auf rund 217 Millionen Euro Übergangsfinanzierung geeignet. Doch im Haushaltsentwurf wurden nur 183 Millionen veranschlagt. Die Evangelische Schulstiftung in Mitteldeutschland als ein großer Akteur unter den freien Schulträgern kritisierte das als unzureichend.

Die Finanzierung der freien Schulen ist schon lange ein Streitthema, bei dem die Zeit nun auch drängt: Ende des Jahres läuft das Gesetz dazu aus. Demzufolge muss das Land den freien Trägern 80 Prozent der Kosten eines Schülers zahlen, die an staatlichen Schulen anfallen. Weitgehend einig sind sich die Fraktionen im Landtag, dass das Konzept zur Finanzierung geändert werden sollte.

Aus Sicht der SPD muss die Finanzierungsgrundlage vor allem fairer gestaltet werden. Bisher gebe es strukturelle Ungerechtigkeiten gegenüber Schulen kleinerer Träger. "Jede Schule soll in ihrem eigenen Bedarf individuell betrachtet und Fördermodelle angepasst werden", sagte Hartung.

Gerade Vereine, die etwa nur eine Schule mit wenigen Schülerinnen und Schülern, aber einem großen Schulgebäude tragen, hätten in der aktuellen Situation Schwierigkeiten, die Kosten für die Einrichtungen zu decken. "Eine Evangelische Schulstiftung kann sich um ein Schulgebäude anders kümmern als ein Elternverein, der eine Schule übernommen hat, die kurz vor der Schließung stand", sagte Hartung.

Das SPD-Modell gefährde die Existenz insbesondere kleiner Schulen, kritisierte dagegen der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner. Es wirke wie nicht zu Ende gedacht. Die Grünen-Fraktion hat derweil bereits einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen Betrag von 217 Millionen Euro vorsieht. Die freien Schulen erwarteten, dass der bereits verhandelte Betrag in Gesetzesform gegossen werde, so die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Dabei gehe es auch um politische Glaubwürdigkeit.

Aus der FDP-Fraktion hieß es ebenfalls, dass es eine Frage des Respekts sei, dass sich das Verhandlungsergebnis von 217 Millionen Euro im Gesetzesentwurf finde. Auch der bildungspolitische Sprecher der Linken, Torsten Wolf, erklärte am Freitag, dass sich seine Fraktion am Vorschlag des Bildungsministeriums orientieren wolle. Die Linke-Fraktion betonte zudem, im Novemberplenum einen mit den Koalitionspartnern abgestimmten Gesetzentwurf einbringen zu wollen.

Von den 978 Schulen im Freistaat befinden sich laut Website des Bildungsministeriums 165 in freier Trägerschaft. Im vergangenen Schuljahr wurden dort 27 894 der landesweit insgesamt 219 322 Schülerinnen und Schüler unterrichtet.