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Thüringen

SPD-Rücktritte: Die Ruhe nach dem Sturm

Nach ihrem schlechten Abschneiden auf dem SPD-Listenpartei haben drei sozialdemokratische Abgeordnete ihre Ämter im Fraktionsvorstand hingeschmissen. Gefährdet das die rot-rot-grüne Mehrheit? Noch sind Gesetze zu beschließen.



Erfurt - Am Tag nach dem Brief findet eine SPD-Fraktionssitzung statt, die zwar eigentlich Routine ist, tatsächlich aber gar nicht so viel mit Routine zu tun hat. Wie könnte sie auch, nachdem am Dienstag ein Brief bekannt geworden war, in dem die SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Becker, Birgit Pelke und Frank Warnecke erklärt hatten, sie würden ihre Ämter im Vorstand der sozialdemokratischen Landtagsfraktion niederlegen. Was im Fall von allen drei eine mindestens mittelbare Reaktion darauf ist, wie sie aus ihrer Selbstwahrnehmung heraus bei der Listenaufstellung behandelt worden sind beziehungsweise wie sie auf dem jüngsten SPD-Listenparteitag abgeschnitten haben. Becker war die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Pelke und Warnecke waren stellvertretender Fraktionsvorsitzende.

Und so herrscht am Mittwoch auf der SPD-Fraktionssitzung im Landtag in Erfurt nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern eine Mischung aus Entsetzen und Ratlosigkeit, was sich vor allem in einer großen Ruhe und Stille ausdrückt. Von den drei Zurückgetreten nimmt überhaupt nur Warnecke an diesem Treffen der Abgeordneten teil, der noch einmal deutlich macht, wie sehr enttäuscht er davon ist, dass er auf der Landliste der Partei zur Landtagswahl nur den Platz 17 erhalten hat. Wie auch Pelke und Becker – Listenplätze 20 und 24 – hat er damit keine realistischen Chancen, dem nächsten Thüringer Landtag anzugehören. Schon vor dem Listenparteitag hatten sich die Abgeordneten unzufrieden damit gezeigt, dass der Landesvorstand der Partei, nicht für einen vorderen Platz nominiert hatte.

Gleichzeitig, heißt es aus Fraktionskreisen, habe sich Warnecke während der Sitzung aber auch „ein Stück“ weit von dem Brief distanziert. Er habe offenkundig eingesehen, dass es ein eher schlechter Stil ist, seinen Posten schriftlich hinzuschmeißen. Was die Sache für die Thüringer SPD freilich nicht besser macht, denn der Schaden ist da. Mal wieder. „Wir haben es im Moment wirklich nicht leicht und schaffen es wieder, uns das Leben auch noch selbst schwer zu machen“, sagt jemand aus der Fraktion. Auch Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee soll den Angaben nach während der Fraktionssitzung auf den entstandenen Schaden für die Sozialdemokraten verwiesen haben. Er soll die Frage gestellt haben, wer von diesem Verhalten der drei Parlamentarier profitiere. Seine Schlussfolgerung, nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung: Der SPD nützt das alles definitiv nicht.

 

Von dem Rücktritt der drei Abgeordneten von ihren Ämtern – und dann auch noch per Brief – fühlt sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey so dermaßen getroffen, dass er nach der Sitzung ankündigt, auch sein Amt zur Verfügung zu stellen. „Ich müsste das nicht tun, das weiß ich“, sagt er. Doch nach diesem Vorfall wolle er wissen, ob er noch das Vertrauen der Mehrheit der SPD-Abgeordneten habe, die Fraktion in den nächsten Monaten und auch noch mindestens in den ersten Wochen nach der Landtagswahl im Herbst zu führen. Er stelle sich deshalb in der nächsten Woche zur Wiederwahl. Dann, wenn auch Nachfolger für Warnecke, Pelke und Becker gewählt werden müssen. Übergangsweise hat Dorothea Marx den Posten als Parlamentarische Geschäftsführerin übernommen; ein Job, der für das eher parlamentstechnische Funktionieren der Fraktion von großer Bedeutung ist.

Auswirkungen auf die sehr knappe rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag erwartet Hey nach eigenem Bekunden nicht. Was für das Bündnis tatsächliche eine Schicksalsfrage ist, auch so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode. Denn auch wenn es nur noch wenige Landtagssitzungen vor der Wahl gibt, will das Bündnis aus Linken, SPD und Grünen doch noch einige Gesetze durch das Landesparlament bringen; aus eigener Kraft: unter anderem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Fusion von Eisenach mit dem Wartburgkreis und die Einführung eines zweiten beitragsfreien Kindergartenjahrs. Zwar, sagt Hey, würden ihn auch die Koalitionspartner der Sozialdemokraten fragen, ob denn alle „seine“ Abgeordneten zur Koalition stünden.

Die Zurückgetretenen, sagt Hey, hätten ihm aber versichert, sie stünden weiterhin zur Koalition und wollten auch ihre parlamentarische Arbeit fortsetzen.

Autor

Sebastian Haak
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
19. 06. 2019
12:49 Uhr

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Autor

Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
19. 06. 2019
12:49 Uhr



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