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SPD-Chef Tiefensee rechnet mit Gegenvorschlag der CDU

Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee rechnet nach dem Vorstoß der Linkspartei für eine CDU-geführte Übergangsregierung damit, dass die Christdemokraten einen Gegenvorschlag unterbreiten. Christine Lieberknecht (CDU), ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, erklärte inzwischen gegenüber dem MDR Thüringen, dass sie sich erst nach dem Treffen der CDU-Fraktion zum Vorschlag von Bodo Ramelow äußern (Linke) werde.



Der linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte die CDU dort mit dem Vorschlag überrumpelt, schnell neu zu wählen und bis dahin eine Übergangsregierung unter der früheren CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht zu installieren - die CDU will eine Neuwahl aber vermeiden.

SPD-Landeschef Tiefensee sagte im BR-Radiosender Bayern 2, er erwarte, dass auch die CDU «heute mit einem ganz konkreten Fahrplan kommt und einen anderen Vorschlag dagegen setzt». Dann werde man darüber diskutieren und hoffentlich bald zu einer Entscheidung kommen. «Wir können uns keinen Stillstand leisten. Wir müssen zu klaren, stabilen Verhältnissen kommen.» Eine Neuwahl ist aus seiner Sicht unumgänglich.

Lieberknecht äußert sich zunächst nicht

Christine Lieberknecht (CDU), ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, erklärte inzwischen gegenüber dem MDR Thüringen, dass sie sich erst nach dem Treffen der CDU-Fraktion zum Vorschlag von Bodo Ramelow äußern (Linke) werde.

Unterdessen hat sich die Thüringer SPD-Landtagsfraktion zum Vorschlag des Linke-Politikers und Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bekannt. Die Idee seine CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zur Übergangs-Ministerpräsidentin in Thüringen zu machen sei „ausgewogen und gut“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey am Dienstag in Erfurt nach Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. So könne es schnell zu Neuwahlen des Landtages kommen, die die SPD seit der Ministerpräsidentenwahl vom 5. Februar gefordert habe.

Wenn die CDU noch einen anderen Vorschlag vorlegen werde, wolle sich Rot-Rot-Grün damit auch befassen, sagte Hey. Bislang aber sei der Vorschlag von Ramelow der einzige, der auf dem Tisch liege.

Linke und SPD könnten bei einer Neuwahl voraussichtlich mit einem Aufschwung rechnen, CDU, Grüne und FDP müssten eher Verluste befürchten. Auf die Frage im Deutschlandfunk, ob Ramelows Vorschlag nicht eigentlich eine Erpressung sei, antwortete Tiefensee: «Das ist ein Angebot.»

Dennoch begrüßte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt Ramelows Vorstoß. Dass er von der Linkspartei komme, solle «nicht zu kleinteilig betrachtet werden», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Die CDU könne trotzdem aus dem Verfahren gestärkt hervorgehen, wenn sie geschlossen agiere. Das Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Annette Widmann-Mauz, hingegen hielt sich im RBB bedeckt: Es sei «zumindest ein Vorschlag, über den man sehr ernsthaft diskutieren muss».

Sitzung des Ältenstenrates abgesagt

Nach dem überraschenden Vorstoß der Linken für eine CDU-geführte Übergangsregierung in Thüringen ist die für diesen Dienstag geplante Sitzung des Ältestenrats des Landtags abgesagt worden. Das bestätigte Vize-Landtagspräsidenten Dorothea Marx am Dienstag in Erfurt. Das Gremium wollte eigentlich über die nächsten Schritte aus der Regierungskrise beraten.

Bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün mit der CDU am Montagabend hatte Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Vorschlag für eine Übergangsregierung unter Führung seiner CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht unterbreitet. Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine «technische Regierung» mit drei Ministern bilden, bis ein neuer Landtag gewählt ist. Vorgeschlagen habe Ramelow seine früheren rot-rot-grünen Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke, ehemaliger Chef der Staatskanzlei), Heike Taubert (SPD, Finanzen) und Dieter Lauinger (Grüne, Justiz) ins Spiel gebracht, wie Teilnehmer des Treffens übereinstimmend am Dienstag berichteten.

Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte im Radioprogramm SWR Aktuell, der Vorschlag sei vorher nicht mit den Fraktionen abgesprochen worden - weder mit SPD und Grünen, noch mit den Linken. Sie rechne aber mit Zustimmung in den eigenen Reihen und bei den anderen Fraktionen, auch bei der CDU. Die CDU hatte bislang kein Interesse an einer Neuwahl gezeigt. Über den Vorstoß wollen die Parteien nun am Dienstag weiter beraten.

Die FDP Thüringen hingegen twittert, "den Vorschlag sehen wir als weiteres taktisches Manöver zulasten der Demokratie." dpa/red

 

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Veröffentlicht am:
18. 02. 2020
10:39 Uhr

Aktualisiert am:
18. 02. 2020
11:12 Uhr

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18. 02. 2020
10:39 Uhr

Aktualisiert am:
18. 02. 2020
11:12 Uhr



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