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Thüringen

Rücktritt, Auflösung, Neuwahl - wie geht es jetzt weiter?

Die politische Situation nach Wahl und Rücktritt in Thüringen ist ziemlich unübersichtlich geworden. Wir geben Antworten auf einige wichtige Fragen zum weiteren Verfahren.



Demonstranten fordern am Donnerstag auf einem Plakat vor der Thüringer Staatskanzlei Neuwahlen. Foto: Martin Schutt/dpa
Demonstranten fordern am Donnerstag auf einem Plakat vor der Thüringer Staatskanzlei Neuwahlen. Foto: Martin Schutt/dpa  

Die politische Situation nach Wahl und Rücktritt in Thüringen ist ziemlich unübersichtlich geworden. Wir geben Antworten auf einige wichtige Fragen zum weiteren Verfahren.

?Thomas Kemmerich hat den Antrag der FDP zur Auflösung des Landtags angekündigt. Bedeutet das jetzt die vielfach geforderten Neuwahlen?

Nicht automatisch. In der Landesverfassung ist vorgesehen, dass solch ein Antrag von einem Drittel der Landtagsmitglieder kommen muss. Damit braucht die fünfköpfige FDP-Fraktion schon einmal weitere 25 Abgeordnete, die den Antrag einbringen. Dann muss er mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Sollten also 31 der 90 Abgeordneten nicht dafür stimmen, weil sie ihr Mandat nicht schon wieder verlieren wollen, wäre der Antrag gescheitert.

?Gibt es dann noch einen anderen Weg?

Neuwahlen sind auch dann möglich, wenn der Ministerpräsident einen Vertrauensantrag stellt, ihm dabei nicht das Vertrauen ausgesprochen wird und dann auch nicht innerhalb von drei Wochen ein neuer Ministerpräsident (durch den alten Landtag) gewählt wird.

?Was aber, wenn die Mehrheit, die ihn gewählt hat, ihm doch wieder das Vertrauen ausspricht?

Gewählt ist gewählt - er wäre dann erst einmal weiter im Amt. Auch möglich: Er scheitert bei der Vertrauensfrage und innerhalb der Drei-Wochen-Frist wird ein anderer Ministerpräsident vom Landtag gewählt. Auch dann müssten die Thüringer nicht schon wieder nach gut einem halben Jahr erneut an die Wahlurnen.

?Kann er nicht auch ganz einfach von seinem Amt zurücktreten?

Das kann er. Artikel 75 der Landesverfassung erlaubt dem Ministerpräsidenten oder seinen Ministern, jederzeit ihren Rücktritt zu erklären. Wie dann weiter zu verfahren ist, steht in der Verfassung allerdings nicht. Man geht im Allgemeinen davon aus, dass in solch einem Fall entweder ein Nachfolger vom Landtag gewählt werden kann oder aber das Parlament seine Auflösung beschließt.

?Und wo ist jetzt das Problem?

In dem Statement von Kemmerich hat er am Donnerstag zwar den FDP-Antrag zur Auflösung des Landtags angekündigt, aber keinen Rücktritt erklärt. Erst auf eine Nachfrage hin sagte er: "Der Rücktritt ist unumgänglich." Dies wird nun im Nachhinein ganz allgemein als Rücktrittserklärung gewertet.

?Kann der Landtag die Wahl nicht einfach wiederholen?

Das geht nur auf dem Wege des sogenannten konstruktiven Misstrauensvotums. Also: Der Ministerpräsident kann zwar selbst die Vertrauensfrage stellen, aber keine andere Fraktion eine Misstrauensfrage. Die Verfassung sagt dazu: "Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt." Das Schwierige dabei ist die Formulierung "mit der Mehrheit seiner Mitglieder", also ist wieder die absolute Mehrheit von 46 Stimmen erforderlich. Einen dritten Wahlgang wie am Mittwoch, in dem die einfache Mehrheit ausreicht, gibt es dann nicht. Der Antrag, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen, muss von einer Fraktion oder einem Fünftel der Abgeordneten kommen.

?Wie sähe das vom Zeitplan her aus?

Solange das Verfahren offen ist, lässt sich kaum etwas zum Zeitplan sagen. Auf jeden Fall braucht es eine weitere Sondersitzung des Landtags, nachdem die vom Mittwoch ja vertagt wurde. In der Regel werden Landtagssitzungen eine Woche vorher beantragt. Es kann aber auch schneller gehen, wenn nötig. Der Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten darf frühestens drei Tage und muss spätestens zehn Tage nach der Debatte darüber abgestimmt werden. Beim Antrag auf Neuwahl eines Ministerpräsidenten müssen mindestens drei und dürfen höchstens zehn Tage liegen.

?Falls es zu Neuwahlen kommt, wann wären die?

Wohl nicht ganz so schnell. Eine Wahl braucht gewisse Vorbereitungszeit. Nicht zuletzt müssen die Parteien und Kandidaten, die antreten, Zeit haben, sich aufzustellen und Wahlkampf zu betreiben. Auch dafür sind gesetzliche Fristen vorgegeben. Deshalb sind mehr als drei Monate zwischen der Entscheidung für eine Neuwahl und dem Wahltermin erforderlich. Nach aktuellem Stand wäre das also frühestens Mitte Mai möglich.

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Jens Wenzel

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Veröffentlicht am:
07. 02. 2020
07:36 Uhr

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07. 02. 2020
07:36 Uhr



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