Rückendeckung von Linken-Spitze für Arbeit mit CDU

Berlin - In Thüringen hätten Linke, SPD und Grüne jetzt ein Programm für eine Minderheitsregierung ausgehandelt. Sie stehe komplett hinter diesem Ansatz, sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag nach Beratungen mit der Linken-Spitze in Berlin. «Wenn dann die CDU eine solche Minderheitsregierung an einzelnen Projekten konstruktiv unterstützen will, ist das herzlich willkommen.» Man rede hier nicht über eine schwarz-rote Regierungskoalition. CDU-Landeschef Mike Mohring und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatten sich am Sonntag mit Altbundespräsident Joachim Gauck getroffen. Anschließend kündigte Ramelow an, Mohring zu Gesprächen über eine «projektbezogene Regierungsarbeit» einladen zu wollen. Hintergrund sind die schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen. Das bisherige Regierungsbündnis aus Linken, SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr. Auch die CDU hat mangels Partnern keine Mehrheit.

Mit Blick auf die nun diskutierte Zusammenarbeit mit der CDU sagte Kipping: «Ich bin sehr zuversichtlich, dass Bodo Ramelow und die Linke in Thüringen sehr deutlich machen, welche Projekte ihnen besonders am Herzen liegen». Sie nannte unter anderem mehr direkte Demokratie und einen Ausbau der öffentlichen Beschäftigung. Zu möglichen Zugeständnissen der Linken an die CDU im Zuge einer solchen Zusammenarbeit, äußerte sich Kipping nicht. Man stehe im direkten und regelmäßigen Austausch mit den Verantwortlichen in Thüringen.