Ettersburg - Darauf verständigte sich die Landesregierung mit Vertretern der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen am Dienstag in Schloss Ettersburg bei Weimar. Allerdings stehen noch Verhandlungen mit der CDU aus, aus deren Reihen Rot-Rot-Grün mindestens vier Stimmen braucht, um einen entsprechenden Nachtragshaushalt im Parlament beschließen zu können. Linke, SPD und Grüne haben seit der Landtagswahl 2019 im Landtag keine eigene Mehrheit mehr.
Die Landesregierung rechnet derzeit mit fast einer Milliarde Euro weniger Steuer-Einnahmen in diesem Jahr wegen der Corona-Krise. Dieser Ausfall soll mit neuen Schulden kompensiert werden.
Hinzu sollen Kredite kommen zur Finanzierung des bereits vom Landtag beschlossenen Sondervermögens. Mit dem rund 1,26 Milliarden schweren Paket werden unter anderem die Corona-Soforthilfen für Unternehmen und Solo-Selbstständige gestemmt. Nur ein Teil davon - rund 695 Millionen Euro - kommt aus Landesmitteln, der Rest vom Bund. Ursprünglich sollte der Landesanteil an dem Sondervermögen aus der Rücklage genommen werden. Die am Dienstag in Ettersburg vorgestellten Pläne sehen vor, dass dafür nun doch Schulden aufgenommen werden sollen.
Hinzu kommen noch rund 300 Millionen Euro für struktursichernde Investitionen, die ebenfalls mit Hilfe von Krediten finanziert werden sollen. Insgesamt würde sich die Neuverschuldung damit auf rund 1,82 Milliarden Euro belaufen, hieß es. Die neuen Schulden sollen ausschließlich in diesem Jahr aufgenommen werden - die Pläne sehen keine neuen Kredite für das Jahr 2021 vor. dpa
