Thüringen Rot-Rot-Grün bei Gebietsreform zu Kompromissen bereit

Ministerpräsident Bodo Ramelow (M - Die Linke), Innenminister Holger Poppenhäger (l - SPD) und Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis90/Die Grünen) informieren am 10.01.2017 in Erfurt während einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und die Entscheidung der Landesregierung zum weiteren Vorgehen bei der Durchführung der Gebietsreform in Thüringen. Foto: Schutt/dpa

Als Mitinitiator eines Vereins für mehr Demokratie ist Thüringens Regierungschef Ramelow eigentlich für mehr Bürgerbeteiligung. Dennoch leitet der Ministerpräsident nun eine Verfassungsklage gegen ein Volksbegehren zur Gebietsreform ein.

 
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