Angesichts von prognostizierten Steuerausfällen von fast 1 Milliarde Euro und hohen Mehrausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise wird in der Landespolitik über neue Schulden diskutiert. Im Gespräch sind bis zu 2,9 Milliarden Euro, die - so ein Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) - über einen längeren Zeitraum von 20 Jahren oder mehr getilgt werden. Dazu müsste die Landeshaushaltsordnung geändert werden. Eine solche Lockerung der Schuldenbremse sieht nach früheren Angaben auch Finanzministerin Heike Taubert (SPD) kritisch.
Am Dienstag berieten Vertreter der Landesregierung und der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen in Weimar über Eckpunkte für einen Haushalt 2021. Auch über einen möglichen Nachtragshaushalt für dieses Jahr und über die Frage, in welcher Höhe neue Schulden aufgenommen werden müssen, soll bei dem Treffen diskutiert werden.
«Das Jahr 2019 markiert das Ende eines zehnjährigen Konjunkturhochs», erklärte Rechnungshofpräsident Dette. Zwar sei die Rücklage des Landes in den vergangenen Jahren auf 1,8 Milliarden Euro gewachsen. Doch was zunächst als «komfortables Finanzpolster» schien, werde aktuell für die Bewältigung der Krise kaum ausreichen. Es zeichne sich ab, dass schon in diesem Jahr eine Neuverschuldung erforderlich sei. Auch mit Blick auf die in den kommenden Jahren nötige Tilgung mahnten Dette und seine Kollegen: «Die finanzwirtschaftlichen Spielräume der künftigen Haushalte werden damit deutlich spürbar eingeschränkt.»
Eine konkrete Summe für eine Obergrenze neuer Schulden wollten die Rudolstädter Finanzkontrolleure auf Nachfrage aber nicht nennen. dpa
