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Thüringen

Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst.



«Die Brandmauern gegenüber der AfD bleiben bestehen. (...) Ich bin Anti-AfD, Anti-Höcke.»

(Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP am Mittwoch zur AfD und deren Fraktionschef Björn Höcke)

05.02.2020 - Ministerpräsidenten-Wahl Thüringen - Foto: dpa

Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
2020-02-19 Erfurt
2020-02-19 Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen - Demonstration Erfurt
Erfurt
Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
2020-02-19 Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
2020-02-19 Erfurt
Ministerpräsidenten Wahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidenten Wahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidenten Wahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
2020-02-19 Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Saskia Esken Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

«Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linkspartei sind unser Wählerauftrag.» (...) «Die FDP verhandelt und kooperiert mit der AfD nicht. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht.»

(FDP-Chef Christian Lindner)

«Ich sehe keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten und insofern bin ich der Auffassung, dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind.» (...) «Das Verhalten der CDU im dritten Wahlgang geschah ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei, das will ich noch mal ganz klar stellen.»

(CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer)

«Die eingerisse Brandmauer muss wieder aufgerichtet werden.»

(Grünen-Chef Robert Habeck)

«Ich glaube nicht, dass Thüringen jetzt mit dem heutigen Tag regierungsfähiger geworden ist. Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen.» (...) «Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit den Stimmen der AfD und sich gerade mit den Stimmen von Herrn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. (...)»
(Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU))


«Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und heute Thüringen politisch und usner ganzes Land in Brand gesetzt.»

(CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak)

«CDU und FDP in Thüringen haben heute einer rechtsextremen Partei an die Macht verholfen. Das ist mehr als ein Tabu-Bruch. Das gefährdet unsere Demokratie. Jetzt müssen die wehrhaften Demokraten in den Bundesparteien von CDU und FDP Farbe bekennen, wenn sie nicht Marionetten in der Hand der AfD sein wollen.»

(Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD))

«In der Politik muss ich versuchen, Mehrheiten zur Veränderung des Landes zu gewinnen, und wenn der eigene Mann keine Chancen hat, ist es klar, dass ich den wähle, der mir noch immer am nächsten steht und Mehrheitschancen hat.»

(AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland )

«Das ist kein guter Tag für Thüringen. Die dortige CDU hat nicht akzeptiert, dass sie die Wahl verloren hat und es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann.»

(Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU))

«Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen»

(Nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU))

«Ich erwarte von der CDU Deutschlands eine sehr klare Distanzierung von dem Verhalten.»

(Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU))

«Das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen macht mich sprachlos. Die CDU beteiligt sich aktiv an der Intrige der AfD, um Bodo Ramelow zu verhindern. (...) Das nenne ich Weimarer Verhältnisse.»

(Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD))

«Die CDU und die Liberalen verraten ihre eigenen
Überzeugungen. Das zeigt insbesondere, wie wenig Einfluss
offenbar die CDU-Bundesvorsitzende auf ihren Landesverband in
Thüringen hat und dass die Partei des Liberalismus sich von
den Autoritären wählen lässt, um an die Macht zu
kommen.»

(Stellvertretende SPD-Chefin Klara Geywitz gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft)

«Der Schulterschluss von CDU&FDP mit AfD zeigt: Die Republik ist in Gefahr. Die Regierungspartei CDU kooperiert im Zweifelsfall mit Höckes AFD. Unser Land wird von einer Partei regiert, die offenbar nicht auf dem antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes steht.»

(Bundesvorsitzende der Partei Die Linke Katja Kipping auf Twitter)

«Damit verlässt die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen.»

(Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster in der «Jüdischen Allgemeine» (online))

«Das ist einfach demokratieschädlich.»

(Thüringens bisheriger Innenminister Georg Maier (SPD))

«CDU und FDP machen mit der rechtsextremen Höcke-AfD einen Fünf-Prozent-Mann zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Das ist DER politische Sündenfall unserer Nachkriegsgeschichte. Wer mit den Faschisten der AfD paktiert, gefährdet uns alle. Schützen wir unsere Demokratie!»

(Ehemaliger SPD-Chef Martin Schulz auf Twitter)

«Die Wahlallianz von FDP, CDU und Höckes AfD ist ein Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin aufrichtig erschüttert, dass dies möglich war und erstmals an Zeiten in der Weimarer Republik erinnert, übrigens genau vor 96 und vor 90 Jahren in Thüringen.»

(Gregor Gysi (Linke)auf Twitter)

«CDU und FDP haben den Nazi Björn Höcke und dessen thüringische AfD zum Zünglein an der Waage gemacht. Das ist ein absoluter Tabubruch, der nicht akzeptiert werden darf.»

(Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich auf Twitter)

«Es ist verantwortungslos und schockierend, dass CDU und FDP in Thüringen nun bereit sind, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten.»

(Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen für die Bürgerschaftswahl Katharina Fegebank)

«Diese Wahl war weder ein Zufall noch ein Versehen, sondern ein kalkulierter Schulterschluss von FDP, CDU und AfD»

(Thüringens bisherige Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne))

«Glückwunsch nach Thüringen für dieses unmissverständliche Zeichen. Deutschland ist noch nicht verloren»

(Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski)

«Es ist der befürchtete und von den betroffenen Parteien bisher immer bestrittene Sündenfall von FDP und CDU, nämlich gemeinsame Sache mit der AfD zu machen»

(Frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD))

«Der Spuk in Thüringen muss sofort beendet werden, bevor er zum Albtraum wird»

(Ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf Twitter)

«Das ist eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist. Einen Grund für Neuwahlen sehe ich nicht. Der Wähler hat entschieden, die Parteien müssen damit umgehen und haben das am Mittwoch im Landtag getan.»

(Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger )

«Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land. Das Böse ist wieder da.»

(FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum gegenüber der «Rheinischen Post»)

«Die Geschehnisse in Thüringen sind ein Tabubruch in der Geschichte der politischen Demokratie in der Bundesrepublik. Das hat Auswirkungen weit über #Thüringen hinaus. Es stellen sich für uns sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-
CDU auf die wir schnelle Antworten verlangen.»

(Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Twitter)

«Wer glaubt, dass man Neonazis bändigen könne, in dem man sich von ihnen zum Ministerpräsidenten wählen lässt, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Lieber Nichtregieren, als mit Nazis regieren!»

(SPD-Fraktionsvorsitzender der NRW-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty auf Twitter)

«Diese Wahl macht mich fassungslos. Eine liberale Regierung mag ja pragmatisch besser sein als eine Koalition an den linken Rändern. Aber es ist eine Haltungsfrage, Antidemokraten und rassistischen Hetzern wie der Höcke-AfD nicht den Hauch einer Mitentscheidung zu lassen.»

(FDP-Bundestagsabgeordneter Jens Brandenburg auf Twitter)

«Schlechte Menschen, die schlechte Dinge tun.»

(Europaabgeordneter Nico Semsrott (Die Partei) auf Twitter)

«Dass es gerade dieser rechtsextremen Höcke-AfD so leicht gelungen ist, die demokratischen Parteien als konsensunfähig vorzuführen, ist ein politisches Desaster mit weitreichenden Folgen.»

(Vizepräsident Internationales Auschwitz Komitee Christoph Heubner)

«Das ist ein Dammbruch. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen.»

(Bundesvorsitzende der Grünen Annalena Baerbock auf Twitter)

«Das ist ein Dammbruch in Deutschland und der Tiefpunkt liberaler Politik. Dass sich Liberale für so etwas hergeben, ist unvorstellbar.»

(Chef der Thüringer SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey)

«Das ist ein Ergebnis, das nicht nur in Thüringen zur Kenntnis genommen wird, sondern bundesweit als Signal gewertet werden muss und hoffentlich eine neue Belebung auch für die deutsche Politik bedeutet.»

(Thüringens AfD-Chef Björn Höcke)

«Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. #Thüringen»

(Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter)

«Ich schätze Thomas Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale.»

(FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter)

«Ein Vertreter der liberalen Demokraten von der FDP lässt sich in Thüringen von den illiberalen Antidemokraten der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Die CDU spielt mit. Ich bin entsetzt über diesen Dammbruch. Demokratie, wir müssen reden!»

(SPD-Bundesvorsitzende Saskia Eskens)

«Jeder anständige Liberale sollte sich schämen, wenn sich ein FDP-Mann in Thüringen mit den Stimmen der AfD wählen lässt. Was sagt die Bundes-FDP zu diesem Dammbruch?»

(Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) auf Twitter)

«Rot-Rot-Grün in Thüringen hat schon jetzt fertig! Gratulation an Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich. An der AfD führt kein Weg mehr vorbei!»

(Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Alice Weidel auf Twitter)

«Unfassbar! Die heutige Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes. Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft für Thüringen gestalten.»

(Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt)

«Der erste Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland: Sieg der bürgerlichen Mehrheit!!! Gratulation nach Thüringen!»

(AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf Twitter)

«Die Geschehnisse in Thueringen sind ein unverzeihlicher Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP. Dass die "Liberalen" den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen!»

(Bundesvorsitzender der SPD Norbert Walter-Borjans)

«Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend.»

(FDP-Vize Wolfgang Kubicki)

«Ein Tag an dem sich ein Ministerpräsident mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD an die Macht wählen lässt, ist ein Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte.»

(SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter)

«Ein historischer Bruch: zwei bürgerlich-demokratische Parteien konspirieren mit der rechtsextremen Höcke-AfD. Ein abgezocktes Spiel, das die Demokratie der Lächerlichkeit preis gibt.»

(Ehemaliger SPD-Chef Sigmar Gabriel)

«Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD? Das ist ein Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird. Die FDP und CDU müssen jetzt einiges erklären.»

(Vorsitzender der Partei Die Linke Bernd Riexinger auf Twitter)

«Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen. Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde.»

(SPD-Vize und Juso Chef Kevin Kühnert auf Twitter)

«Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien»

(Thüringens CDU-Chef Mike Mohring im Thüringer Landtag). dpa

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Ministerpräsidenten-Wahl

Der Liveticker aktualisiert sich im 30 Sekunden Takt.

15:18 Uhr

Eigentlich hätte die Landtagssitzung bereits wieder begonnen. Doch noch immer sind die Abgeordneten nicht im Plenarsaal. Wahrscheinlich wird die Sitzung auch nur kurz wieder eröffnet, um dann gleich wieder geschlossen zu werden. Die weiteren Tagesordnungspunkte können nicht abgehandelt werden, weil keine neue Minister ernannt werden sollen.

14:44 Uhr

Nach dem Wahlsieg des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich haben die Linke-Fraktion im Landtag und die Grüne Jugend Thüringen Demonstrationen angekündigt.

14:26 Uhr

Etwa eine Stunde nach der Wahl von Thomas L. Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten geben die Spitzen der im Landtag vertretenen Fraktionen noch immer Interviews auf den Gängen. Vor allem die Politiker von Rot-Rot-Grün versuchen noch immer zu verstehen, was da eigentlich gerade passiert ist. Wie auch Journalisten, Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, Politikwissenschaftler, Gewerkschafter und andere.

14:19 Uhr

Saskia Esken, SPD-Vorsitzende: „Ein Vertreter der liberalen Demokraten von der FDP lässt sich in Thüringen von den illiberalen Antidemokraten der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Die CDU spielt mit. Ich bin entsetzt über diesen Dammbruch.“

14:15 Uhr

Die Ernennung der neuen Minister wurde abgesagt, sie war ursprünglich für den heutigen Nachmittag angekündigt worden.

14:14 Uhr

Susanne Hennig-Wellsow:

Was heute im Landtag passiert sei, sei kein Zufall gewesen. Das sei „von langer Hand geplant“ gewesen, mit einem Trick und Zockerei stelle die FDP nun den Regierungschef. Nun sei „ein Fünf-Prozent-Mensch“ Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen. Sie schäme sich für Kemmerich. Auf die Frage, wie die Linke mit dieser Regierung zusammenarbeiten wolle, sagte sie: „Die wird es nicht geben.“ Trotzdem werde ihre Partei weiterarbeiten, wenn auch noch nicht klar sei, wie. „Wir als Partei Die Linke werden nicht aufgeben, weil wir das Land nicht den Rechten überlassen werden.“ CDU und FDP hätten allerdings den demokratischen Konsens verlassen. Sie hoffe nur, dass sich die Bundesparteien kein Beispiel an ihren Landesverbände nähmen. Zu Ramelows Gefühlslage sagte sie: „Er hat sich zurückgezogen.“ Man könne sich vorstellen, wie es ihm nun gehe.

Hennig-Wellsow hatte Kemmerich unmittelbar nach seiner Vereidigung einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen.

14:00 Uhr

Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des damals neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.

14:00 Uhr

Dorothea Marx, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD:

„Ich bin ziemlich fassungslos. Das ist ein Dammbruch, mit dem ich nicht gerechnet hätte.“ Dass die SPD sich an einer von der FDP getragen Regierung beteiligen werde, halte sie für ausgeschlossen.

13:58 Uhr

Matthias Hey:

„Das ist ein Dammbruch in Deutschland und der Tiefpunkt liberaler Politik. Dass sich Liberale für so etwas hergeben, ist unvorstellbar.“

13:56 Uhr

Mike Mohring:

„Wir haben mit unseren Stimmen heute verantwortlich entschieden.“ Kemmerich müsse nun klar machen, dass es keine Koalition mit der AfD gebe. Für eine Zusammenarbeit mit der FDP stehe die Union aber zur Verfügung. „Wir wollen dieses Land zusammenhalten.“ Wie genau das organisiert werden könne, dazu müsse nun Kemmerich einen Plan vorlegen. „Wir sind nicht in der Verantwortung.“

13:56 Uhr

Björn Höcke:

Die AfD habe ihr Wahlversprechen gehalten. „Wir wollten Rot-Rot-Grün beenden.“ Unter Rot-Rot-Grün habe sich Thüringen zu einem Linksstaat entwickelt. „Dieser Prozess ist heute gestoppt worden.“ Das sei gut für Thüringen. Er hoffe, dass von dieser Wahl ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde und für einen Neustart der Thüringer Politik stehe.

13:47 Uhr

Henfling: «Das ist ein unfassbares Ergebnis. Die FDP lässt sich von Faschisten ins Amt heben und die CDU ist willfähiger Gehilfe!»

(Die Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling auf Twitter zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen)

13:38 Uhr

Thomas Kemmerich kündigt an, er wolle in zwei Stunden sein Kabinett im Thüringer Landtag vorstellen.
 

13:34 Uhr

Das Entsetzen über den Wahlausgang ist allen Vertretern von Rot-Rot-Grün ins Gesicht geschrieben.

13:34 Uhr

Hennig-Wellsow wirf Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße, Ramelow verlässt den Saal. Als Kemmerich sagt, dass er die Wahl annimmt, klatscht zunächst nur die AfD.

13:31 Uhr

Nur aus den Reihen der AfD gibt es Applaus, als das Wahlergebnis bekannt gegeben wird.

13:30 Uhr

Björn Höcke (AfD) gratuliert Thomas Kemmerich zum Wahlsieg.

13:43 Uhr

Der Thüringer Landtag hat Thomas Kemmerich (FDP) mit 45 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Auf Bodo Ramelow (Linke) entfielen 44 Stimmen, kein Abgeordneter wählte den Kandidaten der AfD Christoph Kindervater. Kemmerich war erst im dritten Wahlgang angetreten und wurde nur mit den Stimmen der AfD gewählt. Er ist der erste FDP-Ministerpräsident Deutschlands seit 1953.

13:28 Uhr

Thomas Kemmerich wird von der Landtagspräsidentin vereidigt.

13:27 Uhr

Riesensensation in Thüringen: Thomas Kemmerich (FDP) ist neuer Ministerpräsident.

13:26 Uhr

Kurz vor der Entscheidung: Ein spannender Augenblick

13:25 Uhr

In der Zählkommission gibt es Nervosität und ratlose Gesichter. Offenbar sind nicht alle Stimmzettel eindeutig.

13:20 Uhr

Alle Stimmen wurden abgegeben. Wieder beginnt die Auszählung.

13:16 Uhr

„Die Spannung ist kaum auszuhalten“, twittert die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund aus dem Plenum.

13:16 Uhr

Aller guten Dinge sind drei: Ramelow macht wieder seine typische kleine Verbeugung, als er von der SPD-Abgeordneten Cornelia Klisch seinen Wahlzettel entgegen nimmt. Nach dem Kreuzchen-machen setzt er für die Fotografen bei der Stimmabgabe wieder sein Lächeln auf.

13:10 Uhr

Als Kemmerichs Name aufgerufen wird, beugt er sich noch mal kurz und ganz leicht zu seinem parlamentarischen Geschäftsführer Robert-Martin Montag hinüber und raunt ihm etwas zu. Worum es geht, ist aus der Entfernung nicht zu verstehen. Dann geht er langsamen Schrittes zur Wahl. Er posiert deutlich kürzer für die Kameras als Ramelow bei der Stimmabgabe.

13:07 Uhr

Weiter gehts: Der dritte Wahlgang ist nun eröffnet.
 

13:05 Uhr

Die FDP-Fraktion stellt schon mal einen Blumenstrauß bereit - und stellt ihn unter den Tisch eines Referenten im Plenarsaal.

13:01 Uhr

Einzelne Abgeordnete haben offenbar ihre Stimmzettel fotografiert, um Wahlverhalten zu dokumentieren, meldet die TLZ. Will da etwa wer beweisen, dass er nicht AfD gewählt hat? Landtagspräsidentin Birgit Keller hatte zu Sitzungsbeginn gewarnt, dass die Veröffentlichung solcher Fotos die Gültigkeit der Wahl gefährden könnte.

12:59 Uhr

Der Plenarsaal hat sich nach der Pause mittlerweile wieder gefüllt. Die Mienen sind überwiegend ernst.
 

12:44 Uhr

Die Stimmzettel für den dritten Wahlgang mit den drei Kandidaten müssen nun erst gedruckt werden - in rund 20 Minuten soll es dann weitergehen.

12:44 Uhr

Thüringens (Noch-)Chef der Staatskanzlei Hoff trägt heute übrigens Grün - die Farbe der Hoffnung.


Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

Foto: Sebastian Haak

12:43 Uhr

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) gibt wie erwartet bekannt, dass im dritten Wahlgang neben Bodo Ramelow (Linke) und AfD-Vorschlag Christoph Kindervater nun auch Thomas Kemmerich von der FDP für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Robert-Martin Montag, hat Kemmerich vorgeschlagen. Damit treten Ramelow, Kindervater und Kemmerich an. Wer von den drei Kandidaten die meisten Stimmen erhält, wird Ministerpräsident - eine absolute Mehrheit ist nun nicht mehr notwendig.

12:40 Uhr

Unterdessen gibt es weitere Stimmen zum Ergebnis des zweiten Wahlgangs: So hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, bedauert, dass Bodo Ramelow auch im zweiten Wahlgang nicht die erforderlichen Stimmen erhalten hatte, um erneut zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. „Dann hätten wir ein gewisses Maß an Sicherheit gehabt“, sagte Christ nach der Abstimmung. Gleichzeitig kritisierte er CDU und FDP für deren wahltaktisches Verhalten. „Ich halte es grundsätzlich für mehr als fragwürdig, wenn eine Fünf-Prozent-Partei meint, den Ministerpräsidenten stellen zu können“, sagte er mit Blick auf die angekündigte Kandidatur des FDP-Landesvorsitzenden Thomas L. Kemmerich für einen dritten Wahlgang. Auch die CDU habe sich in den vergangenen Woche nicht stringent verhalten. Dadurch „Das wirkt nicht wirklich souverän für die Landespolitik“, sagte er.

12:36 Uhr

In der nun entstanden Pause geht es auf den Landtagsfluren zu wie in der Pause kurz zuvor. Manche im Lager von Rot-Rot-Grün witzeln jetzt allerdings, dass die Koalition nur noch zwei Wahlgänge brauche, dann habe Ramelow die erforderlichen 46 Stimmen beisammen – wenn er pro Wahlgang eine weitere Stimme bekommen sollte; so, wie er im zweiten Wahlgang eine Stimme mehr hatte als im ersten. Nun geht es allerdings wahrscheinlich gleich in die dritte Abstimmung.

12:29 Uhr

Artikel 70 der Thüringer Landesverfassung: „Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“

12:22 Uhr

Spannendste Frage nun: Bleibt die AfD bei ihrer Kandidatur? Oder zieht sie zurück? Und was macht dann FDP-Mann Thomas Kemmerich? Er hatte betont, nur im Fall einer AfD-Bewerbung selbst anzutreten. Und was wäre, wenn AfD-Kandidat Kindervater auch im dritten Wahlgang antritt, aber die AfD dann nicht ihn, sondern Kemmerich wählt? Und schließlich: Wie wird die CDU abstimmen? Hinter den Kulissen wird nun ganz sicher tief Luft geholt. Eisiges Schweigen auf Twitter.

12:16 Uhr

Die Sitzung wird auf Antrag der AfD erneut für 30 Minuten unterbrochen. Dann wird es wohl einen dritten Wahlgang geben. In dem reicht dann die relative Mehrheit der Stimmen.

12:14 Uhr

Bodo Ramelow erhält im zweiten Wahlgang eine Stimme mehr als im ersten: 44 Abgeordnete wählten nun den Kandidaten von Rot-Rot-Grün. Auf AfD-Kandidat Christoph Kindervater entfallen jetzt 22 Stimmen und damit drei weniger als im ersten Wahlgang. Enthaltungen: 24, zwei mehr als zuvor.

12:12 Uhr

Ramelow scheitert auch im zweiten Wahldurchgang.

12:08 Uhr

Der zweite Wahlgang ist beendet. Wieder wird per Hand ausgezählt.

12:04 Uhr

Ramelow wirft seinen Stimmzettel langsam und lächelnd in die Wahlurne.
 


Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

Foto: Michael Reichel

12:01 Uhr

CDU-Fraktionsvize Michael Heym schreitet zur Wahl, im offenen Hemd. Hinter ihm folgt sein alphabetischer Nachbar, AfD-Chef Björn Höcke. Der knöpft sich feierlich sein Jackett zu. Er will ja „Geschichte schreiben“, wie er vor der Sitzung seinen Abgeordneten gesagt hatte.

12:01 Uhr

Amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow erscheint weiterhin angespannt.

11:59 Uhr

Same procedure as last time: Die Abgeordneten des Thüringer Landtages gehen nun ein zweites Mal nacheinander mit Stimmzettel in die beiden aufgestellten Wahlkabinen. Ramelow sitzt unterdessen zwischen dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt, und der Linken-Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und scheint zu grübeln.

11:56 Uhr

Landtagspräsidentin Birgit Keller verspricht sich und nennt den AfD-Kandidaten "Herrn Abgeordneten Kindervater". Man sieht: Alle sind nervös.

11:56 Uhr

Birgit Keller (Linke) eröffnet den zweiten Wahlgang. Wieder treten Bodo Ramelow für Rot-Rot-Grün und Christoph Kindervater als Vorschlag der AfD gegeneinander an.

11:51 Uhr

Langsam füllen sich die Reihen wieder im Plenarsaal, die Abgeordneten nehmen nach ihren Beratungen wieder Platz.

11:51 Uhr

Und so arbeiten Fotografen in der Pause.


Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

Foto: Sebastian Haak

11:49 Uhr

Der AfD-Kandidat Christoph Kindervater bleibt während der Fraktionsberatungen auf der Besuchertribüne des Landtags sitzen. Beziehungsweise stehen. „Das hat schon seinen Grund“, sagt Kindervater dem Korrespondenten des Berliner Tagesspiegel. „Alles gut. Ich bin ja nur Gast.“

11:48 Uhr

Der Protest draußen vor dem Landtag geht unterdessen auch weiter.


Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

Foto: Sebastian Haak

11:46 Uhr

In der Pause zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang wird auf den Fluren des Landtages geplaudert und auf einem Außenhof vor allem auch geraucht. Zu den bekennenden Rauchern gehört neben Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee auch der AfD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Christoph Kindervater.


Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

Foto: Sebastian Haak

11:36 Uhr

Der Plenarsaal ist nun wieder völlig leer: Alle Abgeordneten beraten innerhalb ihrer Fraktionen - hinter verschlossenen Türen. Selbst auf Twitter herrscht ungewöhnliche Ruhe. Die Politiker scheinen tatsächlich nicht auf ihre Handys zu schauen.

11:32 Uhr

Nun darf man also spekulieren: Wer aus dem schwarz-gelb-blauen Lager hat für Ramelow gestimmt? Und wer sind die drei Abgeordneten von CDU oder FDP, die tatsächlich den AfD-Kandidaten Kindervater gewählt haben? Alles vorausgesetzt, dass Rot-Rot-Grün und AfD jeweils geschlossen für ihren Mann votiert haben. Es wird wohl beim Rätselraten bleiben: Die Ministerpräsidenten-Wahl ist geheim.

 

11:26 Uhr

Die Sitzung wird für 30 Minuten auf Antrag der AfD unterbrochen.

11:25 Uhr

Auf Bodo Ramelow entfallen 43 Stimmen, Christoph Kindervater erhält 25 Stimmen. Enthaltungen: 22. Damit hat keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Ramelow hat eine Stimme mehr als das rot-rot-grüne Lager, Kindervater erhält drei Stimmen mehr, als die AfD Sitze im Landtag hat. Es wird einen zweiten Wahlgang geben.

11:22 Uhr

Bodo Ramelow wirkt kurz vor der Auswertung nervös.

11:18 Uhr

Der erste Wahlgang ist beendet, die Stimmen werden nun ausgezählt.

11:15 Uhr

Während der erste Wahlgang läuft, gibt es draußen vor dem Landtag Protest gegen die geplante Wiederwahl von Ramelow. Unter anderen hält ein einzelner Demonstrant unmittelbar vor dem Plenarsaal ein Schild nach oben, auf dem steht: „Kommunisten haben schon einmal Thüringen ruiniert“.

11:14 Uhr

Ramelow hat seine Stimme abgegeben und dabei mit einem breiten Grinsen im Gesicht extra langsam gemacht, damit jeder Fotograf auch ein schönes Foto von ihm machen kann.

11:14 Uhr

Um als Sieger im ersten Wahlgang hervorzugehen, braucht ein Kandidat mindestens 46 Stimmen, die absolute Mehrheit der 90 Abgeordneten.
 



Foto: Sebastian Haak

11:11 Uhr

Mohring plaudert mit Worm und Bühl während des ersten Wahlgangs, Ramelow plaudert mit Blechschmidt, Hey und Lehmann tippen auf ihren Handys herum.

11:07 Uhr

Die Abgeordneten nehmen nacheinander jeweils einen Stimmzettel entgegen und schreiten zur Wahlkabine.

11:07 Uhr

Die Vorbereitungen für den ersten Wahlgang laufen. Die Abgeordneten werden alphabetisch (nicht nach Fraktionen) aufgerufen.

11:06 Uhr

Am Morgen hat sich Bodo Ramelow 40 Minuten Zeit für ein Gespräch mit der FDP-Fraktion genommen. „Nichts Neues“, sagt Fraktionschef Kemmerich über das Ergebnis des Gesprächs, Es sei „ein Akt der gegenseitigen Höflichkeit“ gewesen. Kemmerich plant, im dritten Wahlgang gegen Ramelow anzutreten.

11:04 Uhr

In der AfD-Fraktionssitzung kurz vor dem Landtagsplenum schwört Björn Höcke seine Leute ein. „Wir stehen zusammen wie ein Mann und sind uns unserer Verantwortung bewusst! Heute können wir Geschichte schreiben!“, sagt er. „Bewegende Worte“, kommentiert der Schmalkalder AfD-Abgeordnete René Aust.

11:04 Uhr

Die Landtagspräsidentin ruft den ersten Tagesordnungspunkt auf: Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten - 101 Tage nach der Landtagswahl Ende Oktober 2019.

11:01 Uhr

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) eröffnet die Sitzung.

10:58 Uhr

Bodo Ramelow (Linke) macht seine Runde durch den Plenarsaal, während die Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit Thomas L. Kemmerich (FDP) Hände schüttelt - vielleicht ein letzter Versuch, Kemmerich davon abzubringen, auf die Stimmen der AfD für seine mögliche Wahl zum Regierungschef zu setzen.    

10:57 Uhr

Inzwischen sind auch viele Abgeordnete im Plenarsaal, darunter auch Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey tut unterdessen das, was er so gerne tut: Nougat einer südthüringischen Vorzeigemarke verteilen. Diesmal auch an die Fotografen, die inmitten des Saals arbeiten.


Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

Foto: Sebastian Haak

10:55 Uhr

Andreas Bühl auf Twitter.

Kurz vor der Wahl bringen sich die Lager über Twitter in Stellung. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider und die Ilmenauer Grünen-MdL warnen vor einem Zusammengehen mit der AfD als „Tabubruch“. Dagegen sähen der Ilmenauer CDU-MdL Andreas Bühl und CDU-Fraktionswissenschaftler Karl-Eckard Hahn eine Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD als „demokratische Selbstverständlichkeit“.




10:55 Uhr

Madeleine Henfling auf Twitter.




10:54 Uhr

Carsten Schneider auf Twitter.




10:41 Uhr

Die Zuschauerränge über dem Plenarsaal füllen sich langsam, während auf den Plätzen der Abgeordneten noch immer Leere herrscht. Unter den Zuschauern sind (Noch-)Staatssekretäre wie Udo Götze (SPD, Innen) und Klaus Sühl (Linke, Infrastruktur), ehemalige Abgeordnete wie Frank Kuschel (Linke), aber auch Kommunalpolitiker wie die Landrätin des Kyffhäuser-Kreises Antje Hochwind (SPD).


Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

Foto: Sebastian Haak

10:38 Uhr

Der Zeitplan: Um 11 Uhr soll die Sitzung des Landtags beginnen. Es gibt keine Aussprache, so dass relativ zeitig der erste Wahlgang startet. Unmittelbar nach der Wahl wird der neugewählte Ministerpräsident vereidigt und hat die Gelegenheit zu einer kurzen Rede. Gegen 13 Uhr ist eine Unterbrechung der Landtagssitzung für zwei Stunden geplant. In dieser Zeit ernennt der Ministerpräsident seine Minister. Gegen 15 Uhr wird die Sitzung mit der Vereidigung der Minister fortgesetzt. Die neue Landesregierung soll gegen 16.15 Uhr zu ihrer ersten Kabinettssitzung in der Staatskanzlei zusammenkommen.

10:27 Uhr

Muss heute gewählt werden?  Im Vorfeld gab es Spekulationen, ob der dritte Wahlgang auch verschoben werden könnte. Das ist mit einem Beschluss zur Geschäftsordnung möglich. Der Grund: Die CDU hatte zunächst einen späteren Termin für die Ministerpräsidenten-Wahl erreichen wollen, um noch einige Punkte in Gesprächen mit Bodo Ramelow zu klären.

10:24 Uhr

Nachdem der FPD-Vorsitzende Thomas Kemmerich am Dienstag im Interview mit unserer Zeitung Ministerposten angeboten hatte, hat der SPD-Chef Thüringens das Ansinnen kurz vor Beginn der Wahl zurückgewiesen.




10:17 Uhr

Weitere mögliche Kandidaten:

Thomas Kemmerich: Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer FDP hat seine Kandidatur im dritten Wahlgang angekündigt, wenn dann auch ein Kandidat der AfD antrete. 

Albert Weiler: Der CDU-Politiker ist der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Saalfeld-Rudolstadt/Saale-Holzland-Kreis/Saale-Orla-Kreis in Ostthüringen und hatte ebenfalls angeboten, zu kandidieren.

Mike Mohring: Der CDU-Fraktionschef hat sich früh festgelegt, nicht gegen Ramelow kandidieren zu wollen, um nicht mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Außerdem musste er eine herbe Wahlniederlage einstecken.

10:01 Uhr

Die Ruhe vor dem Sturm.



Der Plenarsaal ist noch leer, die ersten Kameras schon aufgebaut. Foto: Sebastian Haak

09:53 Uhr

Mehrere Wahlgänge möglich:

Erhält keiner der beiden Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt, der im Wesentlichen so abläuft wie der erste. Einziger Unterschied: Im ersten Wahlgang dürfen nur die Bewerber antreten, die 48 Stunden vorher bei der Landtagsverwaltung als Kandidaten von einer oder mehreren Landtagsfraktionen vorgeschlagen worden waren.

Anders ist die Situation ab dem zweiten Wahlgang: Nach Angaben eines Sprechers der Landtagsverwaltung können die Fraktionen dann auch ganz spontan weitere Vorschläge machen. Für diese gilt dann keine Frist mehr. Aber es bleibt trotzdem dabei: Auch wer im zweiten Wahlgang gewählt werden will, braucht mindestens 46 Ja-Stimmen.

Besonderheit: Kommt es auch im zweiten Durchgang zu keiner eindeutigen Entscheidung, gibt es einen dritten Wahlgang. Dabei benötigt der Sieger keine absolute Mehrheit mehr – es gewinnt derjenige mit den meisten Stimmen, auch dann, wenn es nur einen Kandidaten gibt.

09:13 Uhr

Die Kandidaten: Bodo Ramelow ist seit Dezember 2014 Thüringer Ministerpräsident. Der 63-jährige "Wessi" ist schon sehr frühzeitig nach dem Mauerfall nach Thüringen gekommen. Christoph Kindervater ist parteilose und seit 2016 Bürgermeister von Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis. Kindervater hatte seinen Vorschlag für eine Kandidatur am Wochenende bekannt gemacht und war am Montag von der AfD-Fraktion offiziell nominiert worden.

08:59 Uhr

Einmal gewählt, ist der Ministerpräsident ziemlich mächtig: Er bestimmt die Regierungspolitik und kann nach Belieben Minister und hohe Beamte berufen oder entlassen. Er amtiert regulär, bis ein neu gewählter Landtag zusammentritt. Vorher kann er nur gestürzt werden, wenn mindestens 46 Landtagsabgeordnete einen Nachfolger wählen. Für jedes Gesetz – auch für den Landeshaushalt - braucht der Ministerpräsident aber eine Mehrheit im Landtag. Umgekehrt müssen der Regierungschef und seine Minister alle Gesetze umsetzen, die der Landtag beschließt.

08:42 Uhr

Wahlverfahren: Alle Abgeordneten werden einzeln und namentlich aufgerufen, erhalten einen Stimmzettel und gehen dann in eine bereitstehende Wahlkabine, um dort für oder gegen einen Kandidaten zu stimmen. Dann werden die Stimmen unter den Augen von Abgeordneten aus allen Fraktionen ausgezählt und das Ergebnis verkündet. Erhält ein Bewerber in diesem ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der Ja-Stimmen - in diesem Landtag also mindestens 46 Ja-Stimmen, ist er als Ministerpräsident gewählt.

08:26 Uhr

Ablauf der Wahl: Der Landtag kommt am Mittwoch um 11 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um die geheimen Wahlen durchzuführen. Im Gegensatz zu den sonstigen Parlamentswahlen finden keine Diskussion über das Für und Wider zu den antretenden Kandidaten statt.

 

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Redaktion
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Veröffentlicht am:
05. 02. 2020
14:34 Uhr

Aktualisiert am:
05. 02. 2020
18:35 Uhr

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05. 02. 2020
14:34 Uhr

Aktualisiert am:
05. 02. 2020
18:35 Uhr



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