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Thüringen

Razzien wegen möglicher Anschläge auf Ramelow und Habeck

Zwei Thüringer sollen sich Waffen beschafft und öffentlich zu Straftaten gegen Politiker aufgefordert haben. Grünen-Chef Robert Habeck erhielt eine Morddrohung. Offenbar sollte auch auf Ministerpräsident Bodo Ramelo (DieLinke) ein Anschlag ausgeübt werden. Spezialisten des Landeskriminialamtes haben am Freitag die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht.



Robert Habeck
Grünen-Chef Robert Habeck.   Foto: Kay Nietfeld

Erfurt/Mühlhausen/Gera - Grünen-Chef Robert Habeck hat nach Angaben seiner Partei im Thüringer Landtagswahlkampf eine Morddrohung erhalten. Die Drohung vor einer Veranstaltung an diesem Wochenende sei am Montag in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht worden, sagte der Spitzenkandidat der Thüringer Grünen für die Landtagswahl, Dirk Adams, am Freitag. Adams hatte sie nach eigenen Angaben in den Kommentaren zu den dort aufgelisteten Wahlkampfterminen entdeckt.

Verdächtig ist ein 27-Jähriger aus Nordthüringen, dessen Wohnung die Polizei am Freitag durchsuchte. Der Mann soll in einem sozialen Netzwerk öffentlich zu schweren Straftaten gegen Habeck während dessen Wahlkampftour durch Thüringen aufgerufen haben. «Ich bin entsetzt über das Maß an Aggression und Gewalt, das sich Bahn bricht», erklärte Adams. Trotzdem wolle sich die Partei im Wahlkampf nicht einschüchtern lassen. Habeck ist am Wochenende unter anderem in Suhl und Bleicherode unterwegs.

Adams hat nach dem Entdecken des Aufrufs in dem Netzwerk nach eigenen Angaben unverzüglich die Polizei verständigt. «Sie hat die Drohung ebenso ernst genommen wie wir.» Es ist nicht erste Morddrohung gegen einen Thüringer Spitzenpolitiker im Wahlkampf. Ende September war eine Morddrohung per Postkarte gegen CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat Mike Mohring bekannt geworden. Sie nahm nach Parteiangaben indirekt Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Auch hier ermittelt das LKA.

Im Saale-Orla-Kreis hat die Polizei außerdem am Freitag die Wohnräume eines 41-Jährigen aus der rechtsextremen Szene wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz durchsucht. Der Mann, der laut LKA bereits als politisch motivierter Straftäter bekannt ist, soll sich illegal Schusswaffen besorgt haben. In früheren Wahlkämpfen sei er bereits als Störer aufgetreten. In der ostthüringischen Kleinstadt Pößneck (Saale-Orla-Kreis) ist Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Samstag im Wahlkampf unterwegs.

Beide Verfahren seien unabhängig voneinander, teilte das LKA am Freitag mit. Bei den Durchsuchungen seien entsprechende Beweismittel gefunden und sichergestellt worden. Die Ermittlungen dauern an. Festnahmen habe es zunächst nicht gegeben.

Nicht nur der Ton im Thüringer Landtagswahlkampf war in den vergangenen Wochen immer wieder scharf. Es hat zuletzt bereits mehrfach Anschläge unter anderem auf Plakate, Wohnhäuser oder auch Autos von Menschen gegeben, die sich um einen Sitz im Thüringer Landtag bewerben. So ist das Wohnhaus des FDP-Spitzenkandidaten Thomas L. Kemmerich in Erfurt beschmiert worden. Auf Plakate von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wurden im Landkreis Gotha wüste Beschimpfungen, sowie die Abkürzungen SS, AfD und ein Hakenkreuz gesprüht. Auch waren erst vor Kurzem in Jena die Scheiben der Autos von zwei AfD-Politikern eingeschlagen worden. Die Polizei geht bei all diesen Straftaten davon aus, das sie politische Motive haben. cob/sh/dpa

 

 

 

 

 

 

 

 

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Veröffentlicht am:
18. 10. 2019
14:20 Uhr

Aktualisiert am:
18. 10. 2019
17:26 Uhr

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Amtsgericht Gera Angeklagte Anschläge Bündnis 90/ Die Grünen Ermittlerinnen und Ermittler Straftaten und Strafsachen Verbrecher und Kriminelle Waffengesetze
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18. 10. 2019
14:20 Uhr

Aktualisiert am:
18. 10. 2019
17:26 Uhr



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