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Thüringen

Rauswurf mit Baby aus Landtag wird Fall für Verfassungsgericht

Erfurt - Der Rauswurf einer Abgeordneten mit ihrem wenige Wochen alten Baby aus dem Sitzungssaal des Thüringer Landtags wird Verfassungsrichter beschäftigen.



Nicht erwünscht
Rausgeflogen: Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling mit ihrem neugeborenen Baby im Thüringer Landtag. Sie war wegen des Säuglings aus dem Plenarsaal verwiesen worden.   Foto: Jens Kalaene, dpa

Seine Fraktion bereite einen Eilantrag vor, der dem Landesverfassungsgericht in Weimar voraussichtlich in der kommenden Woche vorgelegt werde, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams, am Freitag am Rand der Landtagssitzung in Erfurt auf Anfrage. «Es geht um die Frage, ob der Landtagspräsident verbieten kann, dass eine Abgeordnete mit Kind in den Plenarsaal kommt.» Zuerst berichtete die «Thüringer Allgemeine» online über die geplante Klage.

Am Mittwoch hatte Thüringens Landtagspräsident Christian Carius entschieden: nicht mit Baby. Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling, die am ersten Sitzungstag nach der Sommerpause mit dem Säugling erschien, musste den Plenarsaal verlassen und konnte auch nicht mit dem Kind im Tragegurt abstimmen.

Carius berief sich bei der von vielen Abgeordneten mit Murren quittierten Entscheidung auf die Geschäftsordnung des Landtags und einen Beschluss des Vorstands. «Wir sehen die Rechte unserer Fraktion und das der Abgeordneten beschnitten», so Adams. Er hoffe auf eine Klärung durch das Verfassungsgericht bis zur nächstren Landtagssitzung vom 26. bis 28. September. dpa

 

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Veröffentlicht am:
31. 08. 2018
14:50 Uhr

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31. 08. 2018
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